Zweiter Sondierungspoker Um diese Positionen feilscht Schwarz-Rot

Union und SPD kämpfen bei den Sondierungen um Inhalte und Ministerien. Bei einigen Themen zeichnet sich überraschend ein Entgegenkommen ab - in anderen Punkten liegt man weit auseinander. Ein Überblick.

SPD-Chef Gabriel und CDU-Chefin Merkel: Streitpunkt doppelte Staatsbürgerschaft
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SPD-Chef Gabriel und CDU-Chefin Merkel: Streitpunkt doppelte Staatsbürgerschaft


Berlin - Die Mehrheit der Bürger wünscht sich eine Große Koalition, Union und SPD sind bereits mitten in Sondierungsgesprächen. Über sieben oder acht große Themenblöcke wird nach Informationen des SPIEGEL verhandelt, darunter Europa, Energie und Wirtschaft. Am Nachmittag startet die nächste Verhandlungsrunde.

Hier kommen sich die Parteien entgegen:

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Heft 42/2013
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Überraschend schnell könnte es eine Einigung beim Betreuungsgeld geben - eines der heiß diskutierten Themen im Wahlkampf, von der SPD als "Herdprämie" gebrandmarkt. Doch jetzt könnten die Sozialdemokraten nach Informationen des SPIEGEL von ihrer Forderung abrücken, die Leistung abzuschaffen. Ein möglicher Mittelweg sieht vor, dass die Bundesländer selbst entscheiden sollen, ob sie die umstrittene Leistung auszahlen wollen oder nicht. Jene Länder, die das Betreuungsgeld abschaffen, könnten dann das gesparte Geld in den Kita-Ausbau stecken. Unklar ist, ob die Union sich darauf einlässt - denn die CSU müsste von dem Vorschlag überzeugt werden. Für sie ist das Thema eine Herzensangelegenheit.

Auch beim Mindestlohn gibt es Anzeichen für eine vorsichtige Annäherung. Die Sozialdemokraten sind mit Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in die Gespräche gegangen. CDU und CSU setzten hingegen bislang auf eine von den Tarifpartnern nach Branchen und Regionen ausgehandelte Untergrenze. Nun bewegt sich die Union: Ein Kompromiss könnte nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" so aussehen, dass sich die Union auf eine Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, eine Solidarrente und flächendeckende Mindestlöhne einlässt.

Am Ende könnte man sich darauf einigen, dass Mindestlöhne nicht vom Staat, sondern durch eine Kommission festgesetzt werden. So schlug der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, am Montag im SWR vor, die Höhe zunächst von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aushandeln zu lassen und später für allgemein verbindlich zu erklären.

Beim Thema Steuern zeichnete sich schon vor einigen Tagen ein Entgegenkommen ab. Die Union hat klargemacht, dass Steuererhöhungen für sie nicht in Frage kommen. Inzwischen räumt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ein, Steuererhöhungen seien für seine Partei "kein Selbstzweck".

An der Energiewende würde eine Große Koalition ebenfalls nicht scheitern. Beide Parteien wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnell reformieren, um die hohen Fördersätze für Ökostrom zu begrenzen. Auf die Industrie wollen sowohl Union als auch SPD Rücksicht nehmen. Kohle- und Gaskraftwerke werden nach Ansicht beider Parteien weiterhin gebraucht. Bei Koalitionsgesprächen könnte es eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema Energie geben - ein Hinweis darauf, dass in Berlin künftig auch ein Energieministerium angesiedelt sein könnte.

Hier hakt es:

Weit auseinander liegen die Parteien bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit unbefristetem Aufenthaltsstatus neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die sogenannte Optionspflicht zwingt die Betroffenen jedoch, sich zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Das ist hoch umstritten. Die SPD plädiert für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ohne solche Einschränkungen und damit die Abschaffung des "Optionsmodells". Doch die Union blieb bislang auf konservativer Linie und lehnt jede Erleichterung ab.

Auch die Verteilung der Ministerien könnte für großen Streit sorgen. Viele Interessenten drängen auf wenige Posten am Kabinettstisch. Die SPD fordert das Finanzministerium, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Ressort aber behalten. Unverhandelbar ist die Position aber offenbar nicht.

Die SPD beansprucht zudem das Arbeitsministerium - die aktuelle Ministerin Ursula von der Leyen würde dann weichen müssen, kann sich wohl das Auswärtige Amt vorstellen. Doch laut SPIEGEL wird gemunkelt, dass Merkel ihr das Gesundheitsressort anbieten könnte, was für von der Leyen aber weniger attraktiv wäre.

Am Montagnachmittag treffen sich die 21 Unterhändler von Union und SPD. Dann wird sich wohl auch klären, ob ein drittes Gespräch angesetzt wird. In den vergangenen Tagen hieß es immer wieder, dass ein solches Gespräch wegen der Fülle der Themen vorstellbar sei.

Die CSU will sich bis spätestens Donnerstag auf einen Wunschkoalitionspartner festlegen. Parteichef Horst Seehofer kündigte am Montag an, am Mittwoch oder Donnerstag mit der Parteispitze in einer Telefonschaltkonferenz über die Ergebnisse der zweiten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen beraten zu wollen.

kgp/heb

insgesamt 124 Beiträge
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Seite 1
nemensis_01@web.de 14.10.2013
1. So, jetzt gehts
endlich um Posten. Darauf hat die SPD nur gelauert. Alles andere ist doch Geplänkel. Was interessiert denn die Genossen ihre eigene Politik noch, wenn es um Dienstwagen geht. Also das muss der Wähler doch verstehen. Es könnte schliesslich das letzte mal sein, dass die SPD an die Fleischtöpfe kommt, da muss das beste und meiste rausgeholt werden. Um wahre Sozialpolitik kann sich ja dann in vier oder acht Jahren die Linke kümmern. Jetzt fehlt nur noch ein eloquenter Schwätzer, der den Unsinn dann den Genossen beim Parteitag so verkauft, dass alle brav den Finger heben. Aber da wird schon einer finden lassen.
HansOch 14.10.2013
2. Wo
bleibt die Rache für Kreuth? Die CDU, die unter Kohl und Merkel Federn gelassen hat, ist immer noch die Partei, die sich als die genuine Regierungspartei empfindet. Deitsche spd hat immer Staatspolitische Verantwotung getragen. Dabei ist die Spd die erste Volkspartei überhaupt gewesen. Ich erinnere an die Art der Opposition unter Kohl. Nach Barzels gescheitertem Misstrauensvotum. Von einer Partei, von der nichts anderes als ein paar soziokulturelle Wurzeln übrig sind ist so weit gehende Verantwortlichkeit nicht zu erwarten. In guten Zeiten lãsst die cdu niemand anderen dran. Rache für Kreuth und wirtschaftseissenschaftliches Umdenken! Anderes Wahrnehmen ist conditio sine qua non. Die Friedmannrezepte sind am Ende. H.
nano-thermit 14.10.2013
3. Chrrrrr Pfüüüüüh
Zitat von sysopAFPUnion und SPD kämpfen bei den Sondierungen um Inhalte und Ministerien. Bei einigen Themen zeichnet sich überraschend ein Entgegenkommen ab - in anderen Punkten liegt man weit auseinander. Ein Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-ueber-diese-punkte-feilscht-schwarz-rot-a-927665.html
...oh entschuldigung, trotz dieser immensen Spannung muss ich kurz eingenickt sein. Dank dieser neuen reGIERung, wird alles nun anders und besser! Verspochen.... Stillstand war gestern, ich meine, die letzten 70 Jahre, aber jetzt wird ALLES besser! Und wenn nicht, dann sind die anderen schuld!
steiger68 14.10.2013
4. Charakter...
... ist eine Eigenschaft, die man leider bei Politikern nicht erwarten kann. Wie ich schon in einem früheren Forum feststellte haben die Wähler der SPD ganz bestimmt nicht gewollt, dass Gabriel & Co. den Steigbügelhalter für eine erneute Kanzlerin Angie spielen. Haben die denn aus der letzten GroKo gar nichts gelernt? Die Union wird der SPD bei der nächsten Wahl alle für das gemeine Volk unangenehmen Entscheidungen in die Schuhe schieben und den Niedergang dieser ehemaligen "Arbeiterpartei" noch beschleunigen. Aber wie schon gesagt, der Charakter...! Die "schwarze Witwe Angela" wird wie schon bei der FDP zu sehen war nach der Vereinigung ihren Partner eiskalt fressen. Aber die Verlockung eines saftigen Ministersalärs ist halt doch zu groß um stattdessen als einfacher Oppositionspolitiker der Kanzlerin die alleinige Verantwortung in einer MinderheitsreGIERung zuzuschieben. Dann müsste `Mutti` nämlich in Zukunft sich für jedes Gesetz eine Mehrheit suchen und könnte nicht je nach Gusto mal hüh, mal hott den Bürgern das letzte Hemd klauen!!!
Ralf1412 14.10.2013
5. Gabriel zeichnet sich vor allem
durch dumme Aussagen wie: "Steuererhöhungen sind für unsere Partei kein Selbstzweck" aus. Gabriel und die gesamte Partei-Spitze sollten ihren sofortigen Rücktritt erklären. Die SPD sollte in die Opposition gehen und so der Kanzelette die Stirn bieten! Leider ist das ein frommer Wunsch-statt dessen schachert die SPD um ein paar Pöstchen und verrät dabei alle, die einen Politikwechsel gewählt hatten und der SPD ihre Stimme gegeben haben!
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