GroKo-Sondierungen Union und SPD streiten über Steuerpolitik - und Laschet

Eigentlich wollten sie alles anders machen als die Jamaika-Sondierer. Doch schon am zweiten Tag gibt es Ärger zwischen Union und SPD. Fraktionschefin Nahles wirft der CDU "Durchstechereien" vor.

Armin Laschet
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Armin Laschet


In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue Große Koalition gibt es ersten Zoff. Uneinigkeit herrscht laut der Nachrichtenagentur dpa vor allem in der Steuerpolitik, über die am Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete.

Die SPD mokierte sich wiederum darüber, dass der CDU-Unterhändler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht hatte. Die Sondierer haben eigentlich Vertraulichkeit vereinbart.

Mit Konflikten war zwar gerechnet worden. Jedoch hatten sich die Unterhändler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zunächst auch Montag bemüht, zumindest nach außen hin das Augenmerk nicht auf die umstrittenen Themen zu richten.

"Es war gestern sehr ärgerlich, dass es Durchstechereien gegeben hat von Zwischenergebnissen", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Berlin. Ihre Kritik bezog sich offenkundig auf Laschet. "Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen", sagte Nahles.

Spitzensteuersatz soll später greifen

Beim Spitzensteuersatz soll die schrittweise Erhöhung um drei Punkte nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hieß. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.

Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen.

Gleichzeitig wurde verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt. So gilt derzeit für Kinder und Enkelkinder bereits ein Freibetrag von 400.000 Euro.

Diese 39 sondieren die Große Koalition
CDU
Angela Merkel, Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Jens Spahn, Helge Braun
CSU
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Gerd Müller, Christian Schmidt, Markus Söder, Thomas Kreuzer, Joachim Herrmann, Barbara Stamm, Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Stefan Müller
SPD
Martin Schulz, Andrea Nahles, Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Weil, Anke Rehlinger, Michael Groschek, Carsten Schneider

Für Ärger bei der SPD sorgte Laschets Bekanntgabe einer Einigung seiner Energie-Arbeitsgruppe. Inhaltlich war zuvor bereits durchgesickert, dass sich Union und SPD vom deutschen Klimaziel für 2020 auch offiziell verabschieden wollen. Laschet sagte dann am Abend bei einer IHK-Veranstaltung in Düsseldorf, anders als in den Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP sei das Thema mit der SPD nicht strittig gewesen.

Die Sondierer hatten eigentlich vereinbart, dass am Ende jedes Verhandlungstages nur ein Vertreter der jeweils gastgebenden Partei eine Erklärung abgibt. Kurz vor Laschet war Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) aufgetreten, hatte sich inhaltlich bedeckt gehalten und lediglich betont: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Darauf verwiesen die Sozialdemokraten: "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält", sagte ein Parteisprecher.

SPD plant härtere Gangart

Laut der "Passauer Neuen Presse" bereiten die Sozialdemokraten sich auf eine härtere Gangart gegenüber dem Kanzleramt vor - sollte es zu einer Koalition kommen. Unter Federführung des Auswärtigen Amts von Sigmar Gabriel werde ein Maßnahmenkatalog mit "konkreten Verbesserungsvorschlägen für den Fall einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit der Union" erstellt, um "Negativerfahrungen" der letzten Legislaturperiode zu vermeiden.

Als Negativbeispiel wird darin unter anderem die sogenannte Frühkoordinierung genannt, wonach Gesetzesvorschläge der SPD-Ministerien schon im Frühstadium mit dem Kanzleramt sowie mit der Unionsfraktion abgestimmt werden mussten. Dies führte aus SPD-Sicht dazu, dass Gesetzentwürfe verwässert wurden, bevor das zuständige Ressort sie selbst vorlegen konnte.

Bis Freitag soll es ein Ergebnis geben

Am Dienstag wollen die Parteien die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen. Dazu sollen am Morgen in der bayerischen Landesvertretung neben der AG Steuern/Finanzen noch all jene Arbeitsgruppen weiterberaten, die mit dem ersten Durchgang durch ihre Themen noch nicht fertig sind.

Parallel dazu will die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer weiter über die Ergebnisse der einzelnen Gruppen sprechen.

Bis spätestens in der Nacht zum Freitag wollen sie sich darauf verständigen, ob sie eine ausreichende Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen sehen. Die SPD-Spitze braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.



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cte/dpa

insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
R3alist 09.01.2018
1. Spitzensteuersatz
Der Artikel unterscheidet nicht zwischen Einkommen und zu versteuerndem Einkommen. So wird der Spitzensteuersatz, wenn es nachverfolgen SPD geht, nicht bei 60000 € sondern erst bei 70-80000 € greifen. Je nach Freibeträgen und Werbungskosten.
klausbrause 09.01.2018
2.
"Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden." Es gab mal eine Zeit, ist noch gar nicht allzu lange her, da hat man solche Steigerungen der Lebenshaltungskosten zum Anlaß für höhere Lohnforderungen genommen. Heute ist wohl eher der Staat dafür verantwortlich, via Steuern- und Abgabensenkung das Überleben der Plebs zu sichern. Es hat sich schon vieles verändert. In den letzten 30 Jahren.
Tom Tom B 09.01.2018
3. Spitzensteuersatz
Generell ist gegen eine Erhöhung auf 45% nichts einzuwenden, aber der Eintritt mit 55-60T ist zu früh. Generell sollte die Steuerkurve später und flacher eintreten. Zusätzlich gerne für Vermögen ab XY-1 Mio.(?) die Einführung eines Sozialsolis. 1% der Summe über dieser Grenze werden in einen Sozialfond eingezahlt.
GSYBE 09.01.2018
4. Witz
Es ist ein Witz, der Spitzensteuersatz greift `erst´ bei 60K€...vor 30 Jahren griff der bei 120KDM, und jetzt vergleiche man mal den Wert von 120.000DM vor 30 Jahren mit dem Wert von 60.000€ heute, Im Grunde ist das so, als hätte er vor 30 Jahren schon bei 60.000DM gegriffen; genau da sieht man das Ausmass der Steuererhöhungen der letzten Jahrzehnte.
tpro 09.01.2018
5.
Zitat von Tom Tom BGenerell ist gegen eine Erhöhung auf 45% nichts einzuwenden, aber der Eintritt mit 55-60T ist zu früh. Generell sollte die Steuerkurve später und flacher eintreten. Zusätzlich gerne für Vermögen ab XY-1 Mio.(?) die Einführung eines Sozialsolis. 1% der Summe über dieser Grenze werden in einen Sozialfond eingezahlt.
"...Generell ist gegen eine Erhöhung auf 45% nichts einzuwenden, aber der Eintritt mit 55-60T ist zu früh. ..." Merken Sie was? Genauso argumentiert der Millionär, der nur 5 Miliionen hat, und der Erhöhung ab 6 Millionen zustimmt.
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