Koalitionspoker Mindestlohn gegen Euro-Bonds

In die Sondierung kommt hinter den Kulissen offenbar Bewegung. Laut einem Zeitungsbericht diskutieren Union und SPD einen Kompromiss: Die Konservativen könnten einem flächendeckenden Mindestlohn zustimmen, die Sozialdemokraten auf die Einführung von Euro-Bonds verzichten.

Sondersondierung: Gabriel (SPD), Seehofer (CSU) und Merkel (CDU) vor dem Kanzleramt
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Sondersondierung: Gabriel (SPD), Seehofer (CSU) und Merkel (CDU) vor dem Kanzleramt


Berlin - Noch ist offen, mit wem die Union offizielle Koalitionsverhandlungen führen wird, doch die Präferenz der Deutschen ist klar: Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich zwei Drittel eine Große Koalition.

Auf Generalsekretärs- und Geschäftsführerebene erarbeiten die Unionsparteien am Samstag und Sonntag ein Konsensprogramm für die abschließenden Gespräche mit der SPD und den Grünen in der kommenden Woche. Der Konsensvorschlag soll ein Angebot zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, zur strikten Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit sowie zur Öffnung hin zu einer auskömmlichen Solidarrente enthalten. Im Gegenzug wolle die SPD die Abkehr von Euro-Bonds im Zuge der Euro-Rettung anbieten, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf SPD-Parteikreise.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich indes erneut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Eine "starke Tarifautonomie" sei der Beitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern "zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Dabei gehe es "um vernünftige Lohnuntergrenzen in Form von Mindestlöhnen".

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer betonte in der "Leipziger Volkszeitung", sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen seien die Gespräche erfolgreich verlaufen. Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls hintertrieben. Seine Präferenz bleibe zwar die Große Koalition, "aber entscheidend ist, mit wem wir ein tragfähiges Regierungsprogramm hinbekommen". Dafür seien die Chancen nach den ersten Sondierungen mit den Grünen und mit der SPD gegeben. "Da ist noch nichts entschieden", so Seehofer.

Außerplanmäßiges Treffen im Kanzleramt

Ein Indiz für verstärkte Annäherungsversuche von Unionsparteien und SPD gab es am Freitag: Überraschend trafen sich die Spitzenvertreter Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) am Freitagmittag zu einem unangekündigten Treffen im Kanzleramt in Berlin.

Vorgesehen ist, dass sich Union und SPD am Montag zu ihrer zweiten offiziellen Sondierung treffen und über acht Themenfelder tiefergehend beraten. Dann sollen die Themenfelder Europa, Euro, nachhaltige Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaftsstandort Deutschland, innere Sicherheit und Deutschlands Verantwortung in der Welt folgen.

Vor der zweiten Sondierungsrunde der Grünen am Dienstag mit den Unionsparteien hat sich Ex-Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisch über die Verhandlungen geäußert und die CSU in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisiert. Er verlangte von der Union mehr konkrete Aussagen.

Im ersten Treffen seien beispielsweise Fragen nach der Finanzierung von Projekten und Reformen zu kurz gekommen. Es gebe gravierende Differenzen in der Europa- und Steuerpolitik sowie beim Klimaschutz. Trittin warnte, die Union solle nicht versuchen, bei den Sondierungen SPD und Grüne gegeneinander auszuspielen. Mit Blick auf Vorbehalte der CSU gegen die Grünen sagte Trittin, es sei ein Problem, dass "auf der anderen Seite bereits zwei Parteien sitzen".

Als sicher kann gelten: Die Entscheidung wird wohl in der kommenden Woche fallen. Spätestens am Mittwoch dürfte dann feststehen, mit wem Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in in den kommenden Wochen einen Koalitionsvertrag aushandeln werden.

Frei von Problemen ist keine Konstellation für die Unionsparteien. Bei der SPD misstrauen die Unionsspitzen vor allem SPD-Chef Gabriel und fürchten, die SPD könnte das Bündnis irgendwann zugunsten einer rot-rot-grünen Koalition platzen lassen. Außerdem müsste die SPD-Basis einer Koalitionsvereinbarung ihrer Partei mit der Union erst noch zustimmen. Wenn die Genossen sich rebellisch zeigen, kämen die Grünen wieder ins Spiel. Klappt auch das nicht, müssten die Bundesbürger zu Neuwahlen an die Wahlurne.

cht/dpa/Reuters

insgesamt 161 Beiträge
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spon-facebook-10000061989 12.10.2013
1. optional
lol, wenn Frankreich, Spanien oder Italien fällt, dann kommen auf jeden Fall Eurobonds. Es gibt dann keine andere Möglichkeit mehr, diese tote Währung noch etwas Galgenfrist zu gewähren.
skorpianne 12.10.2013
2. Spd verzichtet?
Die Damen und Herren bei der SPD scheinen vergessen zu haben, dass das Bundesverfassungsgericht hier die Notwendigkeit einer verherigen Volksbefragung ausgesprochen hat.Das wird ja immer besser.Neuwahlen und dann der CDU eine absolute Mehrheit beschaffen wäre angesichts solcher Äusserungen vielleicht doch die bessere Option.
schoeneberger 12.10.2013
3. Seehofer = CSU
Ändert das bitte :-)
NoPC 12.10.2013
4. optional
Ich bin für Neuwahlen. Dann hat die SPD noch 14-15%, Mutti Merkel bekommt 51% und kann den Laden dann alleine an die Wand fahren. Prost Deutschland...oder doch Gute Nacht?!?
incognito666 12.10.2013
5. selstsamer Kompromiss
dann doch lieber die Euro-Bonds! Ich glaube nämlich, dass die Folgen einer intakten Euro-Zone relevanter sind, als die einer auf Deutschland bezogenen Lohnerhöhung, die früher oder später sowieso kommen wird. Das europäische Projekt muss endlich ernst genommen werden!
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