Sondierungsauftakt von Union und SPD Das Endspiel hat begonnen

Von "neuer Politik" ist die Rede - aber wie soll die aussehen? Schnell und geräuschlos wollen Union und SPD klären, ob eine erneute GroKo eine Chance hat. Für Merkel, Seehofer und Schulz steht viel auf dem Spiel.

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Es stimmt ja nicht, dass die Berliner Parteizentrale der SPD keinen Balkon hat, wie jetzt manchmal behauptet wird. Direkt über dem Schriftzug "Willy-Brandt-Haus", im ersten Stock an der Spitze des tortenstückförmigen Gebäudes, gibt es eine überdachte Terrasse.

Trotzdem ließen sich dort an diesem Sonntag keine führenden Genossen mit ihren Gästen blicken. Das lag nicht nur an den eher frischen Temperaturen in der Hauptstadt. Oder daran, dass der Ort ziemlich zugig und die Aussicht bescheiden ist. Nein, Union und SPD wollen diesmal einfach alles anders machen als vor ein paar Wochen bei den Jamaika-Gesprächen.

Damals, im Oktober und November vergangenen Jahres, da tummelten sich Christdemokraten, Christsoziale, Grüne und Freidemokraten täglich auf den deutlich pittoreskeren Austritten des einstigen Reichstagspräsidentenpalais, in dem heute die Parlamentarische Gesellschaft beheimatet ist. Man winkte den Fotografen, zog sich zurück, twitterte Zwischenstände, zerredete anschließend die Ergebnisse. Das Ende ist bekannt: Nach vier Wochen platzten die Sondierungen.

Jetzt soll es schmuckloser, zielstrebiger, vertraulicher, und vor allem erfolgreicher gehen. An diesem Sonntag, dem 105. Tag nach der Bundestagswahl, sind CDU, CSU und SPD nach langem Vorgeplänkel endlich angetreten, um die Chancen auf ein neuerliches Bündnis auszuloten. "Ein Riesenstück Arbeit" liege vor den Verhandlern, erklärte Angela Merkel bei ihrer Ankunft. "Ich glaube, es kann gelingen." Auch CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Kollege Martin Schulz demonstrierten Zuversicht.

Bis Donnerstag wird nun durchsondiert, mal in der SPD-Zentrale, mal bei der CDU oder in der Bayerischen Landesvertretung. Beraten wird in 15 Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen (siehe Kasten), im großen Plenum (siehe Kasten weiter unten) oder in der Sechserrunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Am kommenden Freitag soll schließlich eine gemeinsame Erklärung vorliegen, auf deren Basis die potenziellen Partner dann entscheiden müssen: Verhandeln wir ganz offiziell über eine Koalition?

Vor allem für die Sozialdemokraten wird das keine einfache Entscheidung. Nach dem historischen Wahldebakel zieht es keinen Genossen in eine neue GroKo unter einer Kanzlerin Merkel. Im Falle erfolgreicher Sondierungen stimmt erst noch ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab, den möglichen Bündnisvertrag müssten gar die Mitglieder absegnen. Damit das gelingt, muss Schulz CDU und CSU inhaltlich möglichst viel abringen.

Die Arbeitsgruppen der GroKo-Sondierer nach Themen

    Finanzen/Steuern
    Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung I/Bürokratie
    Energie/Klimaschutz/Umwelt
    Landwirtschaft/Verbraucherschutz
    Bildung/Forschung
    Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht/Digitalisierung II
    Familie/Frauen/Kinder/Jugend
    Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege
    Migration/Integration
    Innen/Recht
    Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum
    Europa
    Außen/Entwicklung/Bundeswehr
    Bürgerbeteiligung/Stärkung der Demokratie
    Arbeitsweise der möglichen Koalition

Der SPD-Vorsitzende hatte nach der Wahl zunächst einen Oppositionskurs ohne Wenn und Aber eingeschlagen. Empfiehlt er seiner Partei nun die gemeinsame Regierung mit Merkel und fällt damit bei der Basis durch, wird er sich kaum halten können. Dass das für Skeptiker kein Grund ist, die GroKo am Ende doch durchzuwinken, machte Juso-Chef Kevin Kühnert klar: "Es geht um Inhalte und die Positionierung im Parteiensystem der Bundesrepublik. Alle Personalfragen müssen deutlich dahinter zurückstehen", sagte Kühnert dem "Handelsblatt". "Es ist völlig egal, ob es den Parteivorsitzenden, den Außenminister oder sonst jemanden betrifft."

Wohl nicht zufällig hat die Union der SPD zum Auftakt der Gespräche - und übrigens auch zu ihrem Ende - die Gastgeberrolle überlassen. Merkel, Seehofer und ihr Gefolge machen Schulz die Aufwartung - weil sie ihn brauchen.

Interview-Verbot bekräftigt

Denn auch für die Unionschefs geht es in den kommenden Tagen um alles. CSU-Chef Seehofer hat bereits angekündigt, das Ministerpräsidentenamt bald an seinen ewigen Rivalen Markus Söder abzugeben. In einer Koalition mit der SPD könnte er einen gewichtigen Posten in Berlin übernehmen - und so ein Machtzentrum jenseits von München zu etablieren.

Merkel wiederum kann sich ihre vierte Kanzlerschaft dauerhaft nur mithilfe der SPD sichern. Eine Minderheitsregierung ist ihre Sache nicht, hat sie wiederholt betont. Aber kommt es zu Neuwahlen, ist längst nicht ausgemacht, dass die Kanzlerkandidatin der Union noch einmal Angela Merkel heißt.

Das Endspiel hat also begonnen, für Merkel, Seehofer und Schulz, und für die Bildung einer stabilen Regierung, ohne dass die Wähler noch einmal an die Urne müssen. Wenn es nach den Verhandlungsführern geht, dann soll zumindest die Anfangsphase dieses Endspiels weitgehend ohne Publikum stattfinden. Dem Vernehmen nach schärften die Parteichefs den Sondierungsteilnehmern zum Auftakt noch einmal ein: keine Interviews, keine Talkshow-Auftritte, keine Tweets. Tatsächlich sagte anschließend der eine oder andere bereits vereinbarte Gesprächstermine noch ab.

Diese 39 sondieren die Große Koalition
CDU
Angela Merkel, Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Jens Spahn, Helge Braun
CSU
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Gerd Müller, Christian Schmidt, Markus Söder, Thomas Kreuzer, Joachim Herrmann, Barbara Stamm, Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Stefan Müller
SPD
Martin Schulz, Andrea Nahles, Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Weil, Anke Rehlinger, Michael Groschek, Carsten Schneider

Und so war das einzige, was am Sonntag zunächst durchsickerte, die Ansage, dass nichts durchsickern soll. Offiziell wird es an jedem Sondierungstag nur eine zwischen allen Parteien abgestimmte Erklärung durch einen Generalsekretär geben. Am Sonntagabend trat SPD-Mann Lars Klingbeil vor die Kameras. Zu erzählen hatte er nicht wirklich etwas.

Schöne Worte, wenig Inhalt

Offen und konzentriert seien die Gespräche in der ersten Runde gewesen, teilte er mit. Manche Arbeitsgruppe seit weiter, manche weniger weit vorangekommen, berichten werde man aus den Gruppen erst ganz am Schluss. "Wir alle sind uns der Verantwortung, die wir für die Zukunft Deutschlands und Europas gemeinsam tragen, bewusst", sagte Klingbeil. Die Situation in Europa und der Welt sowie die Zusammensetzung des Bundestages zeige: "Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und diese neue Zeit braucht eine neue Politik." So ähnlich hatte sich schon SPD-Chef Schulz am Morgen geäußert.

Wie diese neue Politik aussehen könnte, welches Aufbruchsignal von weiteren vier Jahren Schwarz-Rot ausgehen soll, dazu konnte der SPD-General genauso wenig sagen wie zur Frage, was man sich unter dem "neuen politischen Stil" vorstellen soll, den die drei Parteien nach seinen Worten gemeinsam prägen könnten.

Sollten sich die Beteiligten in den kommenden Tagen tatsächlich an ihr Schweigegelübde halten, wird man wohl frühestens am Donnerstag eine Ahnung davon bekommen, was eine neue GroKo mit dem Land vorhätte.



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insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
Darwins Affe 07.01.2018
1. Endspiel für 2 Ausgediente
"Wenn diese Koalition nicht klappe, dann sei seine ganze politische Karriere am Ende, habe Schulz zu Merkel und Seehofer gesagt. „Nicht nur deine“, soll Seehofer geantwortet haben. (Cicero)
fredadrett 07.01.2018
2. als Wähler frage ich mich
warum erst jetzt; warum nicht schon die letzten Wochen? Und warum startet die Sondierung an einem Sonntag? Als SPD; Sonntagsarbeit wo bleibt da die Vorbildfunktion?
wordfix 07.01.2018
3. Ich möchte Seehofer als Kanzler haben,
Frau Merkel im verdienten Ruhestand sehen, die Auflösung der Union mit bundesweit antretender CSU erleben und die AfD auf dem "Müllhaufen der Geschichte" entsorgen. Alles Andere ist Murks.
joG 07.01.2018
4. Ich denke, das man dem Kabuki Theater....
....in Berlin nicht mehr Gewicht zusprechen sollte, als den Tweets des Herrn Trump. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass es eher darum geht vom Hauptthema abzulenken. Immerhin will man die EU wesentlich stärken, obwohl das Bundesverfassungsgericht sagte, dass eine Ausdehnung des der Befugnisse Änderungen des GG benötigen. Wenn man das vorhat, so will der Bürger schon eine Diskussion darüber, welche Handlungsfreiheiten des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts und der Länder nach Brüssel übergeben soll und welche man nicht übergeben will. Stattdessen bespricht man eine Bürgerversicherung und andere Dinge, die dem GG bei weitem subsidiär sind. Das als Verschwörungstheorie abzutun ist schwer, spricht die eine Seite immerhin von Vereinigten Staaten von Europa bis 2025.
ernstmoritzarndt 07.01.2018
5. Welches Endspiel?
Wir haben eine Demokratie und das ist der Preis dieser Regierungsform: Manche Regierungsbildungen entwickeln sich extrem schnell, andere sehr langsam oder gar nicht. Notfalls muss man Neuwahlen abhalten. Das ist ganz einfach, ansonsten sollte man irgendeinen Diktator, notfalls den Bundespräsidenten, einsetzen, die dann entscheiden, wer mit wem und wem nicht zu koalieren hat. Wir werden über kurz oder lang erfahren, ob die SPD und die Union nun zu einer Kohabitation gelangen, oder nicht. Seehofer hat ja als Zeithorizont "Ostern" in irgendeiner seiner Verlautbarungen angegeben. Und?! Man kann nur darauf hoffen, dass sich - im Falle der Not oder bei sonstigen unaufschiebbaren Angelegenheiten - im Bundestag die nötigen Mehrheiten der Vernünftigen finden.
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