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Sondierungsgespräche in NRW: Die Ampel blinkt

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Wird Nordrhein-Westfalen doch noch rot-gelb-grün? Vertreter von SPD, FDP und Grünen loben ihre ersten Sondierungsgespräche als "ernsthaft, fair, bisweilen heiter". Ob es zu einer Koalition und damit der Ablösung von CDU-Regierungschef Rüttgers kommt, sollen nun weitere Treffen weisen.

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Sondierer Kraft, Pinkwart, Löhrmann: Die ersten Gespräche fanden alle gut

Berlin/Düsseldorf - Mehr als siebeneinhalb Stunden sprachen sie miteinander. Länger als erwartet. Danach stand fest, dass das erste Sondierungstreffen von SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen kein Fiasko war - es wird ein weiteres Gespräch geben. Am Donnerstag.

Kommt es am Ende doch noch zur rot-gelb-grünen Koalition, zum Machtwechsel von CDU zu SPD im einwohnerstärksten Bundesland? Die Ampel blinkt immerhin, so könnte man es nach dem stundenlangen Treffen am Dienstag ausdrücken. Gut, fair und ernsthaft seien die Gespräche gewesen, verkündeten Vertreter aller drei Parteien.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte, die Sondierung habe sich "bisher schon gelohnt". Ob sie am Ende erfolgreich sei, "werden wir heute noch nicht bewerten können. Ich bin jedenfalls sehr gespannt darauf, wie das Gespräch am Donnerstag weitergeführt wird". Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sprach von einer "ernsthaften, fairen, bisweilen auch heiteren Stimmung". FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nannte die Sondierung "sehr sachorientiert" und "sehr fair". Er komme mit einem guten Gefühl heraus. Es sei wichtig gewesen, sich über viele Themen einmal außerhalb des Wahlkampfes auszutauschen. Die Sache bleibe aber ergebnisoffen.

Alles ist also möglich zwischen den drei Parteien - und das ist mehr, als viele Sozialdemokraten und Grüne im nordrhein-westfälischen Koalitionspoker zuletzt erwartet hatten.

Raus aus dem Machtbereich der Union

Eine Ampel-Koalition mit den Liberalen schien ihnen noch vor wenigen Tagen so wahrscheinlich wie ein Sieg Nordkoreas bei der Fußball-WM. Nach minimalen Öffnungsbewegungen hatte die FDP ein solches Bündnis erst ausgeschlossen, mehrmals schwankte sie dann zwischen Gesprächsbereitschaft und Totalblockade. Vom Machtkampf zwischen Landesparteichef Pinkwart und Landtagsfraktionschef Gerhard Papke - einem alten Grünen-Gegner - war die Rede. Dass die Liberalen jetzt doch sondieren, ist ein wichtiger Schritt.

Dafür spricht aus ihrer Sicht: Regieren ist verlockender als Opponieren. Und strategisch wäre ein Ampel-Bündnis ein erster Schritt heraus aus dem Machtbereich der Union. Vor allem Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und jüngere FDP-Politiker plädieren seit längerem für alternative Koalitionen. In Nordrhein-Westfalen ist es der Parteinachwuchs um Generalsekretär Joachim Stamp, der den Gesprächsfaden zu SPD und Grünen hielt.

Und doch wäre es immer noch überraschend, sollten die Liberalen am Ende tatsächlich in eine Koalition einwilligen. Hinter ihrer Gesprächsbereitschaft steht zunächst nicht mehr als eine erste Lockerungsübung. Raus aus der Schmollecke - das scheint die Parole. Pinkwarts Parole für die Gespräche: "sehr offen, sehr konstruktiv und sehr sachorientiert". Dem Landesparteichef ist klar, dass die Liberalen bei einer Ampel-Koalition schnell wieder als beliebige Mehrheitsbeschaffer gelten könnten - und außerdem die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung erschwert würde, weil Kraft statt CDU-Amtsinhaber Jürgen Rüttgers Ministerpräsidentin würde.

Für die SPD wäre ein rot-gelb-grünes Bündnis genau deshalb ein großes Geschenk. Die Regierungschefin zu stellen statt Juniorpartner in einer Großen Koalition zu sein, was die einzige andere realistische Machtoption wäre - das wäre ein Signal. Auch bundespolitisch. Die Sozialdemokraten wären die Gewinner einer solchen Konstellation, und darum müssen sie sich nun mühen, die verfehdeten Grünen und Liberalen zueinanderzubekommen.

Die Inhalte sind schwierig - das Persönliche ist noch schwieriger

Inhaltlich liegen die Parteien vor allem in der Schul-, Hochschul- und Energiepolitik weit auseinander. Die FDP müsse sich "ideologisch entrümpeln" - diese Botschaft schickte noch kürzlich ein Vertrauter Krafts an die Adresse der Liberalen. Aber sollten die Liberalen nicht plötzlich auf dem Bau neuer Atomkraftwerke und einer Verdopplung der Studiengebühren bestehen, dürfte es Spielraum geben; die Verlockung ist für die SPD und ihre Basis schließlich groß. Was in den Sondierungsgesprächen dazu am Dienstag besprochen wurde, drang nicht nach außen. Verraten wurde nur, dass Bildung, Arbeit und Kommunen die Themen waren und mehrere Modelle zu Studiengebühren besprochen wurden.

Viel wird in den Gesprächen aber ohnehin auf das persönliche Verhältnis zwischen den Unterhändlern der beiden kleinen Parteien ankommen. Die Grünen haben die FDP im Wahlkampf noch als marktextremistisch gebrandmarkt. Das Verhältnis beider Parteien galt als zerrüttet. Jetzt ist Abrüstung angesagt. Das Credo von Grünen-Chefin Löhrmann für die Treffen mit den Liberalen: "faire Gespräche", keine bösen Worte.

Wie ernst es der FDP wirklich ist, "das wollen wir in den Sondierungen herausfinden", sagt Sven Lehmann, Mitglied der Verhandlungsgruppe und Kandidat für den Landesparteivorsitz. Die Grünen wollen keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Aber sie wollen den Liberalen auch keine Begründung für einen Gesprächsabbruch liefern.

Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag und ebenfalls im Sondierungsteam, beschwört jedenfalls die Beweglichkeit der FDP. "Die haben doch ein hohes Eigeninteresse, deutlich zu machen, dass sie kein Wurmfortsatz der Union sind", sagte er vor dem Treffen am Dienstag.

FDP-Bundesgeneralsekretär Christian Lindner drückte es anders aus. "Egal, wie es in NRW ausgeht: Danach muss es einen Gesprächsfaden zwischen FDP und SPD/Grünen geben", ließ er am Donnerstag aus Berlin verlauten.

Der beste Gesprächsfaden bestünde zweifellos, wenn man zusammen regieren würde.

mit Material von dpa, apn und Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
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1. SPD und Grüne stehen der FDP also näher als der Linkspartei...
Barath 09.06.2010
Es beruhigt mich zu sehen, daß meine Entscheidung von vor ein paar Jahren, trotz Bauchschmerzen nicht mehr SPD oder Grüne sondern die LINKE zu wählen, richtig war.
2. .
A.M.HB, 09.06.2010
Zitat von sysopWird Nordrhein-Westfalen doch noch rot-gelb-grün? Vertreter von SPD, FPD und Grünen loben ihre ersten Sondierungsgespräche als "ernsthaft, fair, bisweilen heiter" - ob es zu einer Koalition und damit der Ablösung von CDU-Regierungschef Rüttgers kommt, sollen nun weitere Treffen weisen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699420,00.html
"...bisweilen heiter" - so war die Politik in Bremen allerdings nicht, sie haben das hier auch einmal versucht mit der "Ampel" und es wurde ein Desaster. Ich kann mir vorstellen, daß so eine Konstellation in einem Land wie NRW noch gravierendere Folgen hätte.
3. Aber der Weihnachtsmann ist nicht der Osterhase!
BartS 09.06.2010
Zitat von A.M.HB"...bisweilen heiter" - so war die Politik in Bremen allerdings nicht, sie haben das hier auch einmal versucht mit der "Ampel" und es wurde ein Desaster. Ich kann mir vorstellen, daß so eine Konstellation in einem Land wie NRW noch gravierendere Folgen hätte.
Bremen war aber Bremen - und vor fast 20 Jahren... Daher finde ich es, um auf den Artikel anzuspielen, bisweilen heiter, dass ständig mit diesem Argument(?) gekommen wird. :) Das würde ja bedeuten, wenn Koalition x im Bundesland y scheitert, scheitert sie auch für alle Ewigkeit in allen anderen Ländern. Dem ist natürlich nicht so, zumal sich Parteien bekanntlich auch ändern können. Die FDP scheint langsam aber sicher an Flexibilität zu gewinnen - lang genug hat es gedauert.
4. Ja zur Ampel!
Europa! 09.06.2010
Das sind ja gute Nachrichten! Eine Ampel in NRW würde allen nutzen!Schluss mit den "Lager"-Kämpfen!
5. Irgendwie
whistleblower61 09.06.2010
wird man sich innerhalb der etablierten Parteien schon einig. Denn die große Schnittmenge sind Pöstchen und Ämter.Und die werden in NRW seit Jahrzehnten aufgeteilt.
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