Indiskretionen bei GroKo-Sondierungen Schulz ermahnt Unionsvertreter

Nichts sollte aus den Sondierungen nach außen dringen - doch nicht alle halten sich daran. SPD-Chef Schulz vermutet die Durchstecher bei der Union und warnt, die Gespräche nicht zu belasten.

Sondierer Merkel und Schulz
DPA

Sondierer Merkel und Schulz


Vereinbart war absolute Diskretion - doch nachdem zuletzt mehrfach Zwischenstände aus den Sondierungen über eine Große Koalition öffentlich gemacht wurden, hat sich SPD-Chef Martin Schulz über die Plaudereien bei der Unionsseite beschwert. Als erstes hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den Vorfall berichtet.

Nach SPIEGEL-Informationen wandte sich Schulz am Dienstagabend in der großen Sondierungsrunde an die Vertreter von CDU und CSU und mahnte an, dass sich die Unionsseite an die vereinbarten Regeln zu halten habe. Aus Sicht der SPD steht offenbar fest, dass Vertreter der Schwesterparteien die Informationen durchstachen.

Schulz habe, so heißt es von Teilnehmern, in der 39er-Runde an die staatspolitische Verantwortung aller Sondierer appelliert. Im Sinne von schnellen, diskreten und zielorientierten Gesprächen sei es gegeben, mahnte Schulz in Richtung der Unionsvertreter an, dass man sich an die miteinander vereinbarten Regeln halte. "Das erwarten die Bürger zu Recht", sagte Schulz nach Teilnehmerangaben. "Die SPD hält sich daran."

Nach RND-Informationen äußerten sich die SPD-Politiker Stephan Weil und Thorsten Schäfer-Gümbel, aus deren Verhandlungsgruppen zuvor Ergebnisse an die Öffentlichkeit geraten waren, ähnlich. CDU-Chefin Angela Merkel hoffe demnach, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederhole. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies offenbar auf regelmäßige Durchstechereien in Berlin.

Diese 39 sondieren die Große Koalition
CDU
Angela Merkel, Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Jens Spahn, Helge Braun
CSU
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Gerd Müller, Christian Schmidt, Markus Söder, Thomas Kreuzer, Joachim Herrmann, Barbara Stamm, Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Stefan Müller
SPD
Martin Schulz, Andrea Nahles, Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Weil, Anke Rehlinger, Michael Groschek, Carsten Schneider

In den vergangenen Tagen waren unter anderem Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Wirtschaft/Verkehr und Energie/Klimaschutz/Umwelt bekannt geworden. Die Vertreter von Union und SPD hatten sich nach den Erfahrungen der Jamaika-Sondierungen, während derer pausenlos Sachstände öffentlich gemacht und Interviews von Teilnehmern geführt wurden, auf maximale Diskretion verständigt.

Die Sondierungen über eine mögliche Große Koalition sollen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag beendet werden. Dann werden die Gremien der Parteien über die Ergebnisse beraten. Es wird erwartet, dass die Unionsparteien in jedem Fall die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen werden - bei den Sozialdemokraten ist das offen.

Sollte sich die Parteiführung für Koalitionsverhandlungen aussprechen, müsste am 21. Januar der SPD-Parteitag über diese Empfehlung entscheiden. Bei einem positiven Votum könnten die Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition dann unmittelbar beginnen.



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Remote Sensing 10.01.2018
1. Wie definiert Herr Schulz Indiskretion?
was für ein Demokratieverständnis haben Politiker wie Schulz, Stegner oder Gabriel, die es normal finden, dass die Inhalte der Gespräche dem Souverän vorenthalten möchte? Korrekt und demokratisch wäre, die Verhandlungen transparent zu machen, am besten live im Fernsehen, dann wüsste der Wähler die Positionen der Parteien. Geheimniskrämerei ist Gift, das den kleinen Rest Glaubwürdikeit von Politikern abtötet. Dumm, dümmer, SPD.
claus7447 10.01.2018
2.
Zitat von Remote Sensingwas für ein Demokratieverständnis haben Politiker wie Schulz, Stegner oder Gabriel, die es normal finden, dass die Inhalte der Gespräche dem Souverän vorenthalten möchte? Korrekt und demokratisch wäre, die Verhandlungen transparent zu machen, am besten live im Fernsehen, dann wüsste der Wähler die Positionen der Parteien. Geheimniskrämerei ist Gift, das den kleinen Rest Glaubwürdikeit von Politikern abtötet. Dumm, dümmer, SPD.
Zum einen hinkt ihr Vergleich, denn durchgestochen wurde von der CDU (laschet) und CSU. Und wer dumm ist wird sich herausstellen. Erstaunlich wie borniert sie sich äußern. Dann hoffe ich, dass die DUMME SPD sich aus einer Koalition heraushält, Minderheitsregierung oder warum dann doch nicht ehrlich und mit der AfD koalieren!
spiegelneuronen 10.01.2018
3. Zweifel
Wieso sollte der Bürger erwarten, dass man sich -gerade bei der SPD- an Vereinbarungen oder Beschlüsse halten würde. Nach der Wahl gab es die sogenannte Möglichkeit der "Jamaika-Koalition" oder der GroKo. Letzterer wurde von Martin Schulz bereits am Wahlabend eine Absage erteilt. Schon da war auch das Scheitern von "Jamaika" eine mögliche Option. Nach dem Scheitern der "Jamaika-Koalitionsgespräche" beschloss der GESAMTE SPD-PARTEIVORSTAND EINSTIMMIG, dass man eine GroKo ausschliesst. Der Bürger erwartet bei der SPD NICHTS WENIGER als das Einhalten ihrer Beschlüsse und Aussagen. Sie ist einfach nur unglaubwürdig. Das ist ein vielfacher Erfahrungswert.
burlei 10.01.2018
4. @spiegelneuronen, #3
Wie kommen Sie darauf, dass "Jamaika" für CDU/CSU, FDP und Grüne damals eine mögliche Option darstellte? Das war eine rein rechnerische Option, nichts weiter. Dass die SPD eine GroKo ausschloss, ist natürlich Fakt. Erst als die CLP (ex FDP) die Brocken beleidigt hinschmiss, wurde die verachtete SPD von konservativer Seite (ja, ich rechne auch den BP, einen Seeheimer dazu) wieder hervorgekramt und in Sondierungsgespräche gedrängt Dass sie dafür beschimpft wird, ist unverständlich, aber von den Konservativen ist schließlich nichts anderes zu erwarten. Also sollte die SPD einfach mal lindnern und der CDU/CSU in eine Minderheitsregierung stolpern lassen. Oder -noch besser weil entlarvend- mit der CLP und der SfD eine nationalistische, weit rechts stehende Koalition bilden. Dann kann man ja sehen, wie das Demokratieverständnis der CDU/CSU und der CLP reicht.
panca 10.01.2018
5.
Geheimniskrämerei ist durchaus sinnvoll, denn bei Verhandlungen werden erst am Schluss alle Punkte verbindlich beschlossen. Vorläufige Ergebnisse können sich noch ändern, denn bei Kompromissen werden verschiedene Bereiche des Gesamtpaketes gegeneinander aufgerechnet. Außerdem können sich Politiker besser auf Sachfragen konzentrieren, wenn nicht dauern strategische Gesichtspunkte der Öffentlichkeitswirkung eingerechnet werden müssen. Die deutschen Wähler trumpfen in Foren gerne auf, leider sind sie aber bei weitem nicht so klug, wie sie glauben. Das sieht man z.B. an dem verbreiteten besserwisserischen und schneidenden Ton, und daran, dass erst viele von der eigentlich recht erfolgreichen großen Koalition wegrennen, und sich dann anschließend beschweren, dass dieselbe nicht wieder im Eiltempo geschlossen wird.
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