Sondierungsgespräche: Martin Schulz ermahnt Unions-Vertreter

Vereinbart war absolute Diskretion - doch nachdem zuletzt mehrfach Zwischenstände aus den Sondierungen über eine Große Koalition öffentlich gemacht wurden, hat sich SPD-Chef Martin Schulz über die Plaudereien bei der Unionsseite beschwert. Als erstes hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den Vorfall berichtet.

Nach SPIEGEL-Informationen wandte sich Schulz am Dienstagabend in der großen Sondierungsrunde an die Vertreter von CDU und CSU und mahnte an, dass sich die Unionsseite an die vereinbarten Regeln zu halten habe. Aus Sicht der SPD steht offenbar fest, dass Vertreter der Schwesterparteien die Informationen durchstachen.

Schulz habe, so heißt es von Teilnehmern, in der 39er-Runde an die staatspolitische Verantwortung aller Sondierer appelliert. Im Sinne von schnellen, diskreten und zielorientierten Gesprächen sei es gegeben, mahnte Schulz in Richtung der Unionsvertreter an, dass man sich an die miteinander vereinbarten Regeln halte. "Das erwarten die Bürger zu Recht", sagte Schulz nach Teilnehmerangaben. "Die SPD hält sich daran."

Nach RND-Informationen äußerten sich die SPD-Politiker Stephan Weil und Thorsten Schäfer-Gümbel, aus deren Verhandlungsgruppen zuvor Ergebnisse an die Öffentlichkeit geraten waren, ähnlich. CDU-Chefin Angela Merkel hoffe demnach, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederhole. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies offenbar auf regelmäßige Durchstechereien in Berlin.

In den vergangenen Tagen waren unter anderem Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Wirtschaft/Verkehr und Energie/Klimaschutz/Umwelt bekannt geworden. Die Vertreter von Union und SPD hatten sich nach den Erfahrungen der Jamaika-Sondierungen, während derer pausenlos Sachstände öffentlich gemacht und Interviews von Teilnehmern geführt wurden, auf maximale Diskretion verständigt.

Die Sondierungen über eine mögliche Große Koalition sollen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag beendet werden. Dann werden die Gremien der Parteien über die Ergebnisse beraten. Es wird erwartet, dass die Unionsparteien in jedem Fall die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen werden - bei den Sozialdemokraten ist das offen.

Sollte sich die Parteiführung für Koalitionsverhandlungen aussprechen, müsste am 21. Januar der SPD-Parteitag über diese Empfehlung entscheiden. Bei einem positiven Votum könnten die Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition dann unmittelbar beginnen.