GroKo-Sondierungen Stegner wirft Union Indiskretionen vor

Die Sondierungsgespräche von CDU und CSU mit den Sozialdemokraten kommen nur schleppend voran. SPD-Vize Stegner hielt der Union vor, sich weiterhin nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit zu halten.

Ralf Stegner
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Ralf Stegner


Er selbst nutzt Twitter in intensivem Maß. Jetzt beschwert sich Ralf Stegner auf dem Onlinedienst über Indiskretionen der Union bei den Sondierungsgesprächen. "Lese viel Falsches, was angeblich vereinbart sei", wetterte der SPD-Vize dort am Mittwoch. Die Skepsis gegenüber einer Neuauflage einer Großen Koalition "war, ist und bleibt begründet".

In einem weiteren Tweet erklärte der stellvertretende SPD-Chef: "Die Medienveröffentlichung von Halbwahrheiten, Zwischenergebnissen mit tendenziösem Spin und im Jamaikamodus aus Unionskreisen hat die schwierigen Gespräche nicht erleichtert." Auch bei seiner Ankunft zur vierten Sondierungsrunde im nasskalten und nebligen Berlin machte Stegner aus seinem Ärger keinen Hehl: "Die Stimmung ist wie das Wetter."

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte die Union ebenfalls, sich nicht an das vereinbarte "Schweigegelübde" zu halten. "Deshalb kommen jetzt einseitig Informationen an die Oberfläche", sagte Kühnert, der dem Sondierungsteam nicht angehört, im ARD-"Morgenmagazin".

In den vergangenen Tagen waren aus den Sondierungen unter anderem Details zur Klima- und zur Einwanderungspolitik durchgesickert, obwohl die Delegationen von CDU, CSU und SPD Stillschweigen vereinbart hatten.

Diese 39 sondieren die Große Koalition
CDU
Angela Merkel, Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Jens Spahn, Helge Braun
CSU
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Gerd Müller, Christian Schmidt, Markus Söder, Thomas Kreuzer, Joachim Herrmann, Barbara Stamm, Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Stefan Müller
SPD
Martin Schulz, Andrea Nahles, Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Ralf Stegner, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Stefan Weil, Anke Rehlinger, Michael Groschek, Carsten Schneider

Zu Beginn des vierten von fünf Sondierungstagen begannen etliche der 15 Arbeitsgruppen am Mittwoch erneut mit ihren Beratungen. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD fassten zudem die Ergebnisse zusammen, die andere Arbeitsgruppen den Partei- und Fraktionschefs am Dienstag vorgestellt hatten. Später soll dann wieder die Sechserrunde mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und ihrem CDU/CSU-Kollegen Volker Kauder tagen.



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als/AFP

insgesamt 48 Beiträge
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EismannHSV 10.01.2018
1. nicht anders zu erwarten
Die Union versucht durch gezielte Indiskretionen Druck auf die SPD auszuüben und macht Wahlkampf. Wohlwissend das die CSU von vornherein auf Eskalation aus war. Bleibt Standhaft Ralf.......... so tief werden wir nicht sinken.
pennywise 10.01.2018
2. Selber Schuld....
Die SPD hat sich ja nach allen Regeln der Kunst lächerlich gemacht. Wie kann sie erwarten, das die Union irgendeine Absprache ernst nimmt? Zumal die Sozis sich ja die letzten Jahre ohnehin von Merkel haben vorführen lassen. Schon das Gepolter von Herrn Dobrindt zeigte ja, wohin der Hase laufen würde. Wenn die SPD auch nur ansatzweise Charakter hätte, wären offen klare Mindestforderungen gestellt worden und gesagt: Dies ist keine Verhandlungsmasse - basta. Und wenn die Union jetzt schon wieder mehrfach Absprachen bricht, einfache eine Pressekonferenz: "Wir haben zu unserem Bedauern festgestellt, dass mit der Union keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Wir werden die Sondierungsgespräche beenden - basta." Aber nein die Tröge der Macht locken zu sehr.
marialeidenberg 10.01.2018
3. Gezielte Indiskretion ist ein Stilmittel
unanständiger und deshalb erfolgreicher Politik. Das macht die Politiker nicht sympathisch, keiner hat die Moral gepachtet. Im Übrigen werfe der den ersten Stein, der im Glashaus sitzt.
coyote13 10.01.2018
4. An die CDU/CSU und die SPD Bonzen!
Ihr geht mir mit euren täglichen Schuldzuweisungen, Klagen über Indiskretion, Zweifeln an der Sache, unprofessionellem Verhalten und rote-Linien-ziehen nur noch auf den Keks! Und zwar ganz gewaltig. Der eine posaunt erreichte Klimaziele heraus, obwohl er eigentlich die Klappe halten müsste. Der nächste beschwert sich öffentlich dass die drei Parteien doch nur angetreten wären um Kohle anderer Leute (der Bürger) zu verballern. Stegner ist Weltmeister im Twittern (nach Trump) und beschwert sich dass andere auch Twittern. Und, und, und… Geht’s noch? In meiner Firma wärt ihr wegen fortwährender Indiskretionen schon längst GEFEUERT worden! Merkel versteht nicht was es bedeutet eine „“Nichtweitergabeerklärung““ zu unterschreiben: Wenn man die verletzt wird man abgemahnt und beim 2. Mal gefeuert! So ist das in der richtigen Welt! Dieses Gemaule und Rumgejammere geht nun schon so seit 4 Monaten. Reisst euch doch mal zusammen und bringt es zu Ende oder lasst es ganz sein, denn offensichtlich ist die gegenseitige Liebe doch nicht so gross! Besser eine Ende mit Schrecken…. An die drei Parteien kann ich nur noch sagen: Ihr seid allesamt Versager! Ihr wollt Deutschland in eine gute Zukunft führen? Mitnichten! Ihr seid kleingeistige Läusknacker die bei der kleinsten Anforderung an Intellekt oder Charakter kläglich versagen! Setzen > 6! So wird das (besser) nichts!
clatika 10.01.2018
5. Die Gespräche mit der CDU ist zu beenden
Warum mit der CDU/CSU sprechen? Sie verhalten sich wie kleine Kinder, jeder will ein Gockel sein und stellt sich zur Schau, doch ersthafte Aussagen zur Gestaltung der politischen Zukunft unseres Landes FEHLANZEIGE - sie kennen nur noch Flüchtlinge. Also liebe SPD, nicht öffentlich klagen, handeln ist gefordert. Ruft die nächste Pressekonferenz ein und erklärt die Gespräch für beendet. Außerdem kann man mit manchen Menschen nicht reden! Wie will man z.B. mit Herrn Dobrindt reden? Macht endlich Schluss
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