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Sondierung von Union und SPD: Stunde der Taktierer

SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: "Es geht nicht um Befindlichkeiten der Parteien" Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel, Kanzlerin Merkel: "Es geht nicht um Befindlichkeiten der Parteien"

Jetzt geht's los: In Berlin kommen 21 Politiker von Union und SPD zu Sondierungsgesprächen zusammen, drei Stunden soll das Treffen dauern. Beim Thema Mindestlohn soll es bereits einen Kompromiss geben.

Berlin - Um 13 Uhr geht es los: Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl kommen Union und SPD am Mittag zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen. In Berlin wollen CDU, CSU und SPD die Chancen für offizielle Koalitionsverhandlungen ausloten. Detaillierte Absprachen soll es bei dem ersten Treffen noch nicht geben. Beobachter rechnen mit einer Dauer von etwa drei Stunden.

Kurz zuvor lancierten die verschiedenen Interessengruppen innerhalb der Parteien noch einmal mit Nachdruck ihre Forderungen. So plädierte der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, für die Bildung einer Großen Koalition. Angesichts der großen Probleme und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat spreche vieles dafür, sagte Laumann im WDR-Hörfunk. Die SPD habe wegen ihrer starken Position im Bundesrat "ohnehin eine Verantwortung für die Bundespolitik". Auf wichtigen Feldern wie der Energie- und der Industriepolitik sowie beim Mindestlohn seien die Differenzen überbrückbar. "Ich bin fest davon überzeugt, wenn man das will, wird man auch einen Weg finden."

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") berichtet am Freitag, Unionsvertreter hätten gegenüber dem Blatt signalisiert, dass die Hürde Mindestlohn überwindbar sei. Die Zeitung zitierte Peter Weiß, den Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, mit den Worten: "Ich glaube, dass in der Mindestlohnfrage mit beiden möglichen Koalitionspartnern ein Kompromiss möglich sein sollte." Bei nüchterner Betrachtung lägen die Ausgangspositionen von Union, SPD und auch Grünen durchaus nicht unvereinbar weit auseinander.

Große Vorbehalte in der SPD bleiben

In der SPD gibt es allerdings bislang große Vorbehalte gegen die Neuauflage einer Großen Koalition. Und niemand unter den SPD-Führungsleuten möchte sich bei der Basis dem Verdacht aussetzen, er rede einer Großen Koalition allzu leicht das Wort. Dennoch spricht vieles dafür, dass die SPD das Gespräch mit der Union nicht mit dem Ziel aufnimmt, es gegen die Wand fahren zu lassen - um Neuwahlen oder die Opposition anzusteuern. Aber offenbar soll wenigstens der Preis für den Eintritt in die unbeliebte Partnerschaft entsprechend hoch sein. Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD ist nach wie vor die Frage, ob es Steuererhöhungen geben soll oder nicht.

Laut der "FAZ" ist ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht so unwahrscheinlich, wie es bisher den Anschein hatte. Die Zeitung meldete am Freitag, in der engeren Führung der CDU werde mittlerweile von einer "echten Alternative" und ernsthaften Gesprächsangeboten gesprochen. Zahlreiche Grünen-Politiker halten die bisherigen Avancen der Union lediglich für taktische Manöver. Führende CDU-Politiker hatten laut "FAZ" in den vergangenen Tagen informelle Kontakte nicht ausschließlich mit Sozialdemokraten, sondern auch mit Grünen-Politikern.

Die Linke gibt nicht auf

Die Linke plädierte erneut für eine rot-rot-grüne Regierung und warf der Führung von SPD und Grünen vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. An der Basis sei eine Zustimmung zu einer Koalition mit der Linken möglich, sagte die Parteichefin Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: Große Koalition und Rot-Rot-Grün", so Kipping. Zuvor hatte die Linke-Führung die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in einem Brief erstmals direkt zu einer Zusammenarbeit im Bundestag aufgefordert.

SPD, Grüne und Linke haben eine knappe Mehrheit im Bundestag. Die SPD hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken jedoch schon vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Die Grünen haben dagegen die Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linken erkennen lassen.

Sondierungen der Union mit Grünen am Donnerstag

Mit den Grünen will die Union am nächsten Donnerstag die Chancen eines Bündnisses sondieren. Erst danach soll darüber entschieden werden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Bei der SPD fällt die Entscheidung auf einem kleinen Parteitag. Es sei unwahrscheinlich, dass die rund 200 Delegierten dieses Konvents vor dem 19. Oktober zusammenkämen, hieß es aus der SPD. Formelle Koalitionsverhandlungen könnten damit frühestens vier Wochen nach der Wahl beginnen.

Bereits am Donnerstag hatte Kanzlerin Angela Merkelappelliert, die Verhandler hätten eine "gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden". Sie sicherte SPD und Grünen "faire Gespräche" zu. SPD-Parteichef Sigmar Gabrielsprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einem "verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis", wozu auch die Fähigkeit zur Bildung einer stabilen Regierung gehöre. "Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfs, an dessen Ende Neuwahlen stehen."

Auch andere führende Politiker von Union und SPD meldeten sich kurz vor dem Termin mit mahnenden Worten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Es muss jetzt die Stunde konstruktiver Gespräche sein. Es geht jetzt nicht um Befindlichkeiten in den Parteien." Ähnlich äußerte sich Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil: "Alle Beteiligten sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Die Bürger erwarten, dass auf der Grundlage der Wahlentscheidung eine stabile Regierung gebildet wird."

ler/dpa/Reuters

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insgesamt 158 Beiträge
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1. Was sind faire Gespraeche Frau Merkel ???
papayu 04.10.2013
Wollen Sie ihren alten Weggefaehrten in den Schwarzwald schicken?? Dieser moechte doch gerne noch 20 Jahre weitermachen und er ist schliesslich ihr aeltester Weggefaehrte, nur noch die Ulla hat es so lange ausgehalten, aber das ist eine Schnatterliese. Nochmals vielen Dank fuer das nette Wahlgeschenk ! 0,25 %. Ich habe eine Woche ueber den Wolken geschwebt. Das ist doch ein wahres Geschenk. Hoffentlich ist der Harzer Lehrer schlau genug und geht in die Opposition, da ist er besser aufgehoben. Meinen Segen hat er, so wahr mir Gott helfe, Gell Frau Merkel!!
2. An alle Bundestagsabgeordnete
satservice 04.10.2013
An alle Bundestagsabgeordnete: Es wird jetzt Zeit sich um den Wählerwillen und nicht um Parteipolitischen tacktischen Machtanspruch zu kümmern. Bei zustandekommen einer großen Koalition mit der CDU/CSU werde ich als Stammwähler der SPD nicht mehr SPD wählen. Nach "Schröder und großer Koalition danach"sollten sich die Führungskräfte mal nach der Basis richten.
3. Problem auf den Punkt gebracht!
Hagen_von_Tronege 04.10.2013
Es ist die Stunde der Taktierer - damit hat Spon das Problem auf den Punkt gebracht. Die - derzeitigen Entscheider in der - SPD haben leider nur eine Taktik - und keine Strategie. Sie haben auch offensichtlich aus der letzten Großen Koalition von 2005 bis 2009 nichts gelernt. Offensichtlich ist nur Frau Kraft mit Regierungserfahrung in NRW in der Lage über den taktischen Tellerrand hinaus zu blicken. Wenn die SPD wieder langfristig als Volkspartei zurück kommen will, muss sie der CDU/CSU jetzt (!) die Chance geben, Konzepte vorzulegen. Auf jeden Fall darf sie nicht die Rolle des schon vorher definierten Sündenbocks annehmen - denn das ist die Strategie des Herrn Seehofer.
4.
leser47116352 04.10.2013
ja, warum fragen die nicht ihre basis ob rot rot gruen gewollt ist, entscheidet sich gabriel und co gegen den willen der basis kostet das wieder mitglieder und stimmen, wie nach 2005.
5. Mindestlohn & Co.
monolithos 04.10.2013
Es ist ohnehin nicht zu verstehen, warum sich die Union gegen eine Vorschrift zur anständigen Bezahlung anständiger Arbeit wehrt. Insofern ist es fast schon peinlich, dass die SPD hier mal wieder den Anwalt des kleinen Mannes spielen muss, um die Arbeitsmarktpolitik aufs richtige Gleis zu lenken. Vielleicht war es auch nur geschickt gemacht von der Union, damit es jetzt wie ein kompromissbedingtes Zugeständnis an die SPD aussieht, was man selbst im Grunde für vernünftig hält. So kann man immer ein Entgegenkommen signalisieren, ohne auf indiskutable Forderungen wie die Frauenquote eingehen zu müssen. Denn wenn die Union die mitmacht, geht es ihr beim nächsten Mal nicht besser als diesmal den Grünen.
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