Sorge um Euro Merkels schlapper Schuldenpakt erbost FDP

Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen keine automatischen Sanktionen für Euro-Defizitsünder - das bringt die FDP mächtig auf. Führende Liberale werfen der Kanzlerin "Wortbruch" vor und fordern Nachbesserungen.

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Sarkozy und Merkel in Deauville: Mühsame Suche nach einem Kompromiss mit Paris
AFP

Sarkozy und Merkel in Deauville: Mühsame Suche nach einem Kompromiss mit Paris


Berlin - Der künftige Schutz des Euro - es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem sich die Koalition nach der Griechenlandkrise so festlegte. Um die gemeinsame Währung wirksamer als bisher zu schützen, müssten die Stabilitätskriterien schärfer gefasst werden. Vor allem automatische Sanktionen für Defizitsünder sollten helfen, kommende Krisen besser bewältigen zu können, hieß es unisono.

Nun hat Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy den ehrgeizigen Plan abgeräumt - die Liberalen sind empört.

Ein Sturm der Entrüstung geht seitdem durch die FDP - offenbar mit Duldung des Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Guido Westerwelle.

Merkel habe den deutschen Steuerzahlern versprochen, im Gegenzug für die deutschen Milliardenhilfen an Griechenland werde der Stabilitätspakt für den Euro verschärft, schimpfte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin, in der Zeitung "Die Welt". Die Vertraute von FDP-Chef Westerwelle griff die Kanzlerin am harschesten an: "Dieses Versprechen hat Merkel gebrochen."

Merkel und Sarkozy hatten zu Beginn der Woche in Deauville eine Einigung für den Umgang mit EU-Defizitsündern bekanntgegeben. Die EU-Finanzminister hatten sich daraufhin auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts verständigt.

Die Reform soll beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel besprochen werden. Zwar hatten Merkel und Sarkozy bei ihrem Treffen vereinbart, Defizitsündern mit dem Entzug des Stimmrechts zu drohen. Doch der eigentliche Knackpunkt bleibt bestehen: Die grundsätzliche Entscheidung, ein Defizitverfahren zu eröffnen, soll weiter den Staaten überlassen bleiben.

In der FDP heißt es: Wie das Ganze "gehandelt" worden sei, ginge so gar nicht. Die EU-Parlamentarierin Koch-Mehrin warf Merkel sogar vor, sie habe sich von Sarkozy über den Tisch ziehen lassen und sei grandios gescheitert. "Es ist zu befürchten, dass nun weitere deutsche Steuergelder auf dem Altar der deutsch-französischen Freundschaft geopfert werden", so die Liberale.

"Lippen nicht nur spitzen, sondern auch pfeifen"

So harsch ist die Kanzlerin seit längerem nicht mehr von ihrem Koalitionspartner angegangen worden. Vizekanzler Westerwelle schweigt öffentlich bislang und fängt die Kritiker auch nicht ein. Aus dem engsten FDP-Führungkreis hatte sich mit deutlich kritischen Worten zum Merkel-Kompromiss auch Generalsekretär Christian Lindner geäußert. "Den von der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten geschlossenen Kompromiss zum europäischen Stabilitätspakt hat die FDP mit Erstaunen aufgenommen", sagte er. Die Position einer automatischen Sanktion für Defizitsünder sei aufgeweicht worden. "Bei allen sonstigen Fortschritten könnte dieser Kompromiss jetzt zu weich sein, um einen harten Euro zu garantieren", befürchtet der FDP-Generalsekretär.

Gegenüber der "Bild" legte er am Mittwoch nochmals nach. "Zu einem harten Euro passen keine weichen Sanktionen für Mitgliedsländer, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden." Deshalb unterstütze die FDP den "entschiedenen Einsatz des Außenministers für einen harten Euro". Nur wenn in Europa auch Vertragsveränderungen mit Sanktionen gemeinsam auf den Weg gebracht würden, könne Deutschland einem solchen Paket zustimmen, so Lindner in einer Presseerklärung, die vorab an die Redaktionen verschickt wurde.

So geht die Kritik munter weiter. Auch Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte das Vorgehen der Kanzlerin. "Das Gesamtergebnis ist für die FDP sehr unbefriedigend", erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Es widerspreche den Beschlüssen der Fraktion. "Für uns war die Zustimmung zu den Euro-Rettungspaketen immer an eine deutliche Verschärfung des Stabilitätspakts geknüpft. Dabei steht für die Liberalen der automatische Sanktionsmechanismus im Vordergrund." Dieses Anliegen sei "von Frau Merkel bisher nicht berücksichtigt worden", so Wissing, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundestags ist.

Harsch äußerte sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der zu den schärfsten Kritikern der Euro-Hilfen in der Bundestagsfraktion zählt: "Die Bundeskanzlerin darf die Lippen in Brüssel nicht nur spitzen, sondern muss auch pfeifen, wenn es darauf ankommt", so Schäffler zu SPIEGEL ONLINE.

Während die FDP auf Parteiebene und in der Fraktion Verärgerung zeigt, scheinen die liberalen Minister im Kabinett Merkels Vorhaben zu stützen. Die Regierung "billigt und stärkt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diesem Weg", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. "Das Kabinett steht in dieser Sache in einer Linie" widersprach er damit indirekt dem Eindruck, die FDP trage den Kompromiss von Deauville nicht mit.

Kommende Woche wird Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel abgeben. In der FDP-Fraktion grummelt es merklich. Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin appellierte an die Kanzlerin, bis dahin ihr Zugeständnis noch einmal zu überdenken "und ihr Versprechen gegenüber den deutschen Steuerzahlern einzulösen."



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
kdshp 20.10.2010
1. aw
Zitat von sysopAngela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen keine automatischen Sanktionen für Euro-Defizitsünder - das bringt die FDP mächtig auf. Führende Liberale werfen der Kanzlerin "Wortbruch" vor und fordern Nachbesserungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724220,00.html
Hallo, sicher ist das ein wortbruch und für mich auch nicht verständlich warum frau merkel (CDU) das so gemacht hat.
idealist100 20.10.2010
2. Wer oder was
Zitat von sysopAngela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen keine automatischen Sanktionen für Euro-Defizitsünder - das bringt die FDP mächtig auf. Führende Liberale werfen der Kanzlerin "Wortbruch" vor und fordern Nachbesserungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724220,00.html
Wer oder was ist fdp? Sind das Süssholzraspler
Hubert Rudnick, 20.10.2010
3. Worte und nichts als Worte
Zitat von kdshpHallo, sicher ist das ein wortbruch und für mich auch nicht verständlich warum frau merkel (CDU) das so gemacht hat.
Wir sollten doch mit der Zeit gelernt haben, dass die Worte von Politikern nie so ernst genommen werden sollten. Wenn unsere deutschen Politiker zu Hause Sprüche klopfen, wie sie in der Zukunft sich in der EU durchsetzen wollen, so ist das nicht viel mehr, als gewisse Leute ständig am Stammtisch in ihrer Kneipe auch tun, aber wenn man die Kneipe verlassen hat, dann war das auch nur dummes Geschwätz. HR
Almartino 20.10.2010
4. Warum gibt man den Franzosen immer nach?
Die Franzosen geben sich ja immer gerne als gute Europaer und sind immer sehr aktiv wenne es um die "Gestaltung" der Europapolitik geht. Allerdings: Sie sind nur derart gute Europaer, solange die Europapolitik die Interessen Frankreichs besonders gut beruecksichtigt. Und sie pflegen diese eigenen Interessen in Europa ziemlich ruecksichtslos durchzusetzen. Beispiele: Das Rettungspaket "Griechenland etc" wurde durchgeboxt, weil sonst ein paar grosse franzoesische Banken untergegangen waeren (und Deutschland machte damals mit, weil es auch ein paar Deutsche erwischt haette); dann die eben aktuelle Frage der Siemens Zuege fuer die Strecke nach England; oder das in diesem Artikel behandelte Thema. Immer wieder geht es um handfeste Interessen Frankreichs die unter "Europa-Politik" durchgesetzt werden. Wieso da andere groessere Laender wie z.B. Deutschland und England immer wieder zu Kompromissen und zum Einlenken bereit sind, ist einfach unverstaendlich. Es ist naemlich immer zulasten dieser Laender und zulasten von ganz Europa - und zugunsten von Frankreich. Soll man da die franzoesiche Politik bewundern oder verabscheuhen?
kdshp 20.10.2010
5. aw
Zitat von Hubert RudnickWir sollten doch mit der Zeit gelernt haben, dass die Worte von Politikern nie so ernst genommen werden sollten. Wenn unsere deutschen Politiker zu Hause Sprüche klopfen, wie sie in der Zukunft sich in der EU durchsetzen wollen, so ist das nicht viel mehr, als gewisse Leute ständig am Stammtisch in ihrer Kneipe auch tun, aber wenn man die Kneipe verlassen hat, dann war das auch nur dummes Geschwätz. HR
Hallo, es scheint leider so zu sein!
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