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Sorge um Euro: Merkels schlapper Schuldenpakt erbost FDP

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Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen keine automatischen Sanktionen für Euro-Defizitsünder - das bringt die FDP mächtig auf. Führende Liberale werfen der Kanzlerin "Wortbruch" vor und fordern Nachbesserungen.

Sarkozy und Merkel in Deauville: Mühsame Suche nach einem Kompromiss mit Paris Zur Großansicht
AFP

Sarkozy und Merkel in Deauville: Mühsame Suche nach einem Kompromiss mit Paris

Berlin - Der künftige Schutz des Euro - es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem sich die Koalition nach der Griechenlandkrise so festlegte. Um die gemeinsame Währung wirksamer als bisher zu schützen, müssten die Stabilitätskriterien schärfer gefasst werden. Vor allem automatische Sanktionen für Defizitsünder sollten helfen, kommende Krisen besser bewältigen zu können, hieß es unisono.

Nun hat Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy den ehrgeizigen Plan abgeräumt - die Liberalen sind empört.

Ein Sturm der Entrüstung geht seitdem durch die FDP - offenbar mit Duldung des Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Guido Westerwelle.

Merkel habe den deutschen Steuerzahlern versprochen, im Gegenzug für die deutschen Milliardenhilfen an Griechenland werde der Stabilitätspakt für den Euro verschärft, schimpfte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin, in der Zeitung "Die Welt". Die Vertraute von FDP-Chef Westerwelle griff die Kanzlerin am harschesten an: "Dieses Versprechen hat Merkel gebrochen."

Merkel und Sarkozy hatten zu Beginn der Woche in Deauville eine Einigung für den Umgang mit EU-Defizitsündern bekanntgegeben. Die EU-Finanzminister hatten sich daraufhin auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts verständigt.

Die Reform soll beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel besprochen werden. Zwar hatten Merkel und Sarkozy bei ihrem Treffen vereinbart, Defizitsündern mit dem Entzug des Stimmrechts zu drohen. Doch der eigentliche Knackpunkt bleibt bestehen: Die grundsätzliche Entscheidung, ein Defizitverfahren zu eröffnen, soll weiter den Staaten überlassen bleiben.

In der FDP heißt es: Wie das Ganze "gehandelt" worden sei, ginge so gar nicht. Die EU-Parlamentarierin Koch-Mehrin warf Merkel sogar vor, sie habe sich von Sarkozy über den Tisch ziehen lassen und sei grandios gescheitert. "Es ist zu befürchten, dass nun weitere deutsche Steuergelder auf dem Altar der deutsch-französischen Freundschaft geopfert werden", so die Liberale.

"Lippen nicht nur spitzen, sondern auch pfeifen"

So harsch ist die Kanzlerin seit längerem nicht mehr von ihrem Koalitionspartner angegangen worden. Vizekanzler Westerwelle schweigt öffentlich bislang und fängt die Kritiker auch nicht ein. Aus dem engsten FDP-Führungkreis hatte sich mit deutlich kritischen Worten zum Merkel-Kompromiss auch Generalsekretär Christian Lindner geäußert. "Den von der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten geschlossenen Kompromiss zum europäischen Stabilitätspakt hat die FDP mit Erstaunen aufgenommen", sagte er. Die Position einer automatischen Sanktion für Defizitsünder sei aufgeweicht worden. "Bei allen sonstigen Fortschritten könnte dieser Kompromiss jetzt zu weich sein, um einen harten Euro zu garantieren", befürchtet der FDP-Generalsekretär.

Gegenüber der "Bild" legte er am Mittwoch nochmals nach. "Zu einem harten Euro passen keine weichen Sanktionen für Mitgliedsländer, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden." Deshalb unterstütze die FDP den "entschiedenen Einsatz des Außenministers für einen harten Euro". Nur wenn in Europa auch Vertragsveränderungen mit Sanktionen gemeinsam auf den Weg gebracht würden, könne Deutschland einem solchen Paket zustimmen, so Lindner in einer Presseerklärung, die vorab an die Redaktionen verschickt wurde.

So geht die Kritik munter weiter. Auch Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte das Vorgehen der Kanzlerin. "Das Gesamtergebnis ist für die FDP sehr unbefriedigend", erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Es widerspreche den Beschlüssen der Fraktion. "Für uns war die Zustimmung zu den Euro-Rettungspaketen immer an eine deutliche Verschärfung des Stabilitätspakts geknüpft. Dabei steht für die Liberalen der automatische Sanktionsmechanismus im Vordergrund." Dieses Anliegen sei "von Frau Merkel bisher nicht berücksichtigt worden", so Wissing, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundestags ist.

Harsch äußerte sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der zu den schärfsten Kritikern der Euro-Hilfen in der Bundestagsfraktion zählt: "Die Bundeskanzlerin darf die Lippen in Brüssel nicht nur spitzen, sondern muss auch pfeifen, wenn es darauf ankommt", so Schäffler zu SPIEGEL ONLINE.

Während die FDP auf Parteiebene und in der Fraktion Verärgerung zeigt, scheinen die liberalen Minister im Kabinett Merkels Vorhaben zu stützen. Die Regierung "billigt und stärkt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diesem Weg", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. "Das Kabinett steht in dieser Sache in einer Linie" widersprach er damit indirekt dem Eindruck, die FDP trage den Kompromiss von Deauville nicht mit.

Kommende Woche wird Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel abgeben. In der FDP-Fraktion grummelt es merklich. Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin appellierte an die Kanzlerin, bis dahin ihr Zugeständnis noch einmal zu überdenken "und ihr Versprechen gegenüber den deutschen Steuerzahlern einzulösen."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. aw
kdshp 20.10.2010
Zitat von sysopAngela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen keine automatischen Sanktionen für Euro-Defizitsünder - das bringt die FDP mächtig auf. Führende Liberale werfen der Kanzlerin "Wortbruch" vor und fordern Nachbesserungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724220,00.html
Hallo, sicher ist das ein wortbruch und für mich auch nicht verständlich warum frau merkel (CDU) das so gemacht hat.
2. Wer oder was
idealist100 20.10.2010
Zitat von sysopAngela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen keine automatischen Sanktionen für Euro-Defizitsünder - das bringt die FDP mächtig auf. Führende Liberale werfen der Kanzlerin "Wortbruch" vor und fordern Nachbesserungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724220,00.html
Wer oder was ist fdp? Sind das Süssholzraspler
3. Worte und nichts als Worte
Hubert Rudnick, 20.10.2010
Zitat von kdshpHallo, sicher ist das ein wortbruch und für mich auch nicht verständlich warum frau merkel (CDU) das so gemacht hat.
Wir sollten doch mit der Zeit gelernt haben, dass die Worte von Politikern nie so ernst genommen werden sollten. Wenn unsere deutschen Politiker zu Hause Sprüche klopfen, wie sie in der Zukunft sich in der EU durchsetzen wollen, so ist das nicht viel mehr, als gewisse Leute ständig am Stammtisch in ihrer Kneipe auch tun, aber wenn man die Kneipe verlassen hat, dann war das auch nur dummes Geschwätz. HR
4. Warum gibt man den Franzosen immer nach?
Almartino 20.10.2010
Die Franzosen geben sich ja immer gerne als gute Europaer und sind immer sehr aktiv wenne es um die "Gestaltung" der Europapolitik geht. Allerdings: Sie sind nur derart gute Europaer, solange die Europapolitik die Interessen Frankreichs besonders gut beruecksichtigt. Und sie pflegen diese eigenen Interessen in Europa ziemlich ruecksichtslos durchzusetzen. Beispiele: Das Rettungspaket "Griechenland etc" wurde durchgeboxt, weil sonst ein paar grosse franzoesische Banken untergegangen waeren (und Deutschland machte damals mit, weil es auch ein paar Deutsche erwischt haette); dann die eben aktuelle Frage der Siemens Zuege fuer die Strecke nach England; oder das in diesem Artikel behandelte Thema. Immer wieder geht es um handfeste Interessen Frankreichs die unter "Europa-Politik" durchgesetzt werden. Wieso da andere groessere Laender wie z.B. Deutschland und England immer wieder zu Kompromissen und zum Einlenken bereit sind, ist einfach unverstaendlich. Es ist naemlich immer zulasten dieser Laender und zulasten von ganz Europa - und zugunsten von Frankreich. Soll man da die franzoesiche Politik bewundern oder verabscheuhen?
5. aw
kdshp 20.10.2010
Zitat von Hubert RudnickWir sollten doch mit der Zeit gelernt haben, dass die Worte von Politikern nie so ernst genommen werden sollten. Wenn unsere deutschen Politiker zu Hause Sprüche klopfen, wie sie in der Zukunft sich in der EU durchsetzen wollen, so ist das nicht viel mehr, als gewisse Leute ständig am Stammtisch in ihrer Kneipe auch tun, aber wenn man die Kneipe verlassen hat, dann war das auch nur dummes Geschwätz. HR
Hallo, es scheint leider so zu sein!
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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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