Gesetzentwurf: Ledige Väter sollen Sorgerecht gegen Willen der Mutter erhalten

Bisher waren sie auf die Zustimmung der Mutter angewiesen, nun will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken. Künftig sollen sie eine gemeinsame Sorge durchsetzen können. Es sei denn, das Wohl des Kindes ist gefährdet.

Vater mit Söhnen: Vetorecht der Mutter bei Unverheirateten vor dem Aus Zur Großansicht
DPA

Vater mit Söhnen: Vetorecht der Mutter bei Unverheirateten vor dem Aus

München/Berlin - "Ich lebe vom Vater getrennt und möchte deshalb nicht, dass mein Kind Kontakt mit ihm hat" - diese Begründung von Müttern wird laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig kaum noch Aussicht auf Erfolg haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte lediger Väter stärken.

Der Entwurf, der am Mittwoch im Kabinett beraten wird, sieht nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") und der Nachrichtenagentur dpa vor, dass ledige Väter erstmals auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter erhalten können. Die bisherige Regelung, nach der die gemeinsame Sorge nur mit Zustimmung der Mutter möglich war, hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt.

Der Gesetzentwurf entsprich weitgehend der Übergangsregelung, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht galt. Zwar soll laut "SZ" auch künftig nach der Geburt zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht erhalten. Ledige Väter könnten aber jederzeit beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußere sich die Mutter nicht zu dem Antrag, könne das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren rasch gewährt werden.

Widerspricht die Mutter, müsse das Familiengericht ihre Argumente bewerten. Nur wenn sie Gründe vorträgt, die nahelegen, dass das Kindeswohl gefährdet ist, würde das Gericht diese prüfen und den Antrag des Vaters gegebenenfalls ablehnen. Nennt die Mutter aber Gründe, die erkennbar nichts mit dem Wohl der Kindes zu tun haben, greift ihr Widerspruch nicht. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn sie einwenden würde, dass sie nur eine kurze Beziehung zum Vater hatte und keinen weiteren Kontakt wünscht.

Neuregelung betrifft jedes dritte Neugeborene

Bis vor zwei Jahren war eine gemeinsame Sorge nur mit Zustimmung der Mutter möglich. Das verschaffte ihnen eine Art Vetorecht beim Sorgerecht, wenn sie nicht mit dem Vater verheiratet war. Das aktuelle Gesetz gewährte ledigen Vätern keine Möglichkeit, die Ablehnung gerichtlich überprüfen zu lassen. Dieses faktische Vetorecht der Mutter hatten der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte sowie das Bundesverfassungsgericht gekippt und eine Reform angemahnt.

Mit dem Entwurf reagiert Leutheusser-Schnarrenberger auch auf Erkenntnisse aus der Familienforschung, nach denen Kinder in aller Regel zu beiden Elternteilen eine enge Beziehung wünschen. Gleichzeitig appelliere der Entwurf laut der Begründung an die betroffenen Väter, ihre Verantwortung gegenüber dem Kind in vollem Umfang wahrzunehmen.

Nicht aufgegriffen wurde die Idee, immer dann automatisch ein gemeinsames Sorgerecht vorzusehen, wenn die Eltern des Kindes zusammenleben. Nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger kann es im Einzelfall schwierig sein, zu beurteilen, ob Eltern tatsächlich zusammenleben - beispielsweise wenn sie in verschiedenen Städten arbeiten und nur am Wochenende zusammenkommen.

Die Neuregelung betrifft immer mehr Menschen: Wurden 1995 gerade mal 15 Prozent der Kinder nichtehelich geboren, sind es mittlerweile 33 Prozent, also jedes dritte Kind.

fdi/dpa/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 478 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
gestandeneFrau 04.07.2012
Wird ja auch Zeit. MfG
2. aber zahlen
wschwarz 04.07.2012
Zitat von sysopBisher waren sie auf die Zustimmung der Mutter angewiesen, nun will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken. Künftig sollen sie eine gemeinsame Sorge einfacher und schneller durchsetzen können. Es sei denn, das Wohl des Kindes ist gefährdet. Sorgerecht: Bundesregierung will Rechte unverheirateter Väter stärken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842449,00.html)
will kein Mann.
3. Emanzipation
Hoffentlich_ausgeglichen 04.07.2012
Endlich! Zu Recht wird oft über gleiche Rechte für Frauen diskutiert, die Männer blieben bislang meist auf der Strecke. Dies ist ein wichtiger Schritt.
4. verletzte Eitelkeiten
B.Lebowski 04.07.2012
Zitat von sysopBisher waren sie auf die Zustimmung der Mutter angewiesen, nun will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken. Künftig sollen sie eine gemeinsame Sorge einfacher und schneller durchsetzen können. Es sei denn, das Wohl des Kindes ist gefährdet. Sorgerecht: Bundesregierung will Rechte unverheirateter Väter stärken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842449,00.html)
Viel zu häufig geht es hier nur um Egoismus und verletzte Eitelkeiten der Eltern untereinander. Die streitenden Eltern verlieren dabei vollkommen das Wohl des Kindes aus den Augen. Es wird Zeit, dass Gleichberechtigung geschaffen wird. Diesmal in die "andere" Richtung.
5. Gleichberechtigung jipiiiiiiiiiiii
son_of_terra 04.07.2012
na wenn das nicht eine gute meldung ist.genug von diesem 68 blödsinn. und vor allem finde ich es schön,das sich weiblicher trotz nicht mehr gegen das wohl des kindes stellen kann.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Sorgerecht
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 478 Kommentare
  • Zur Startseite