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Sozialdebatte: SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern

FDP-Chef Westerwelle hat mit seiner Polemik gegen Hartz-IV-Empfänger heftige Kritik hervorgerufen. Doch auch in der SPD macht man sich Gedanken, wie man von der reinen Unterstützung der Betroffenen wegkommen kann - durch deren ehrenamtlichen Einsatz in sozialen Einrichtungen zum Beispiel.

Altenheim in Rostock: Chance, für die Gesellschaft etwas zu leisten Zur Großansicht
DPA

Altenheim in Rostock: Chance, für die Gesellschaft etwas zu leisten

Hamburg - Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag ähnlich wie die Vorstellungen von Politikern der Union und der FDP: Langzeitarbeitslose sollen eine Gegenleistung für die Hartz-IV-Zuwendungen des Staates erbringen, lautet im Prinzip die übereinstimmende Forderung.

Und doch verfolgt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft einen ganz anderen Ansatz. Sie will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen, um ihnen ein Gefühl der Würde wiederzugeben. Hartz-IV-Empfänger ohne Aussicht auf reguläre Arbeit sollten "die Chance bekommen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten", sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai in einem SPIEGEL-Interview.

"Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", begründete Kraft ihre Initiative. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine "würdevolle Perspektive" gebe.

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein "symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze", der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei.

Den Bedürfnissen vieler Hartz-IV-Empfänger käme sie damit zweifelsohne entgegen, wie eine Studie nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegt. Danach ergreifen die Betroffenen vielfältige Aktivitäten, um Arbeit zu finden - auch auf eigene Initiative.

Motivation stellt sich nicht von selbst ein

Die Studie, die sich auf intensive Gespräche mit Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende stützt, habe jedoch auch ergeben, dass viele Bemühungen um eine reguläre Beschäftigung ins Leere liefen, erklärten die Autoren. Für Hartz-IV-Empfänger, bei denen sich Resignation oder eine fatalistische Grundstimmung breit gemacht haben, seien deshalb besondere Strategien der motivationsbezogenen Stabilisierung erforderlich, schreiben die Autoren der Studie.

Die untersuchten Fälle zeigten, dass sich Motivation durch die Maßnahmen aktivierender Arbeitsmarktpolitik nicht zwangsläufig von selbst einstelle und sich auch nicht durch Sanktionen erzwingen lasse. Vielmehr bedarf es nach Einschätzung der beiden IAB-Forscher in solchen Fällen einer Mischung aus sozialpädagogisch ausgerichteter Unterstützung zur Heranführung an den Arbeitsmarkt und Aktivierungsangeboten, die auf berufliche Qualifikation zielen.

Guido Westerwelle hatte dagegen für eine Politik der harten Hand plädiert und damit heftige Kritik auf sich gezogen. Der FDP-Chef hatte sich für Kürzungen der Leistungen ausgesprochen, sollten Hartz-IV-Empfänger sich einer angebotenen Arbeit verweigern. "Es gilt der Grundsatz: Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung." Man müsse gegen "Findige" vorgehen, die aus den Sozialsystemen Geld für wirklich Bedürftige abzögen. In solchen Fällen müsse "ganz praktisch auch eine Kürzung der Leistungen" folgen können.

Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können seine Bezüge laut Vorschrift für drei Monate um 30, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden. Das für die Grundsicherung zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, widersprach aber der Behauptung, Arbeitslose würden zu selten Jobs annehmen. Arbeitssuchende seien heute eher bereit, mit Lohneinbußen zu arbeiten oder einen Wohnortwechsel in Kauf zu nehmen, sagte Alt der Zeitung "Thüringer Allgemeine".

Gabriel regt parteiinterne Diskussion an

SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht derweil, die SPD-Mitglieder in die Diskussion um Korrekturen an den umstrittenen Hartz-Reformen einzubinden. Wie der SPIEGEL aus der SPD-Führung erfuhr, will er dabei das gleiche Verfahren anwenden, nach dem die Basis sich zuletzt an der SPD-Entscheidung zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes beteiligen konnte, ohne formal darüber abzustimmen.

Zunächst soll sich das Präsidium mit einem Vorschlag zur Korrektur der einst unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Arbeitsmarktreform befassen, wahrscheinlich am Montag der kommenden Woche. Das Papier wird derzeit in der engsten Parteispitze abgestimmt. Am 22. März sollen die im Präsidium beschlossenen Grundzüge dann bei einer Betriebsrätekonferenz in Bochum erläutert werden, um noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai ein Signal an die SPD-Kernklientel zu senden.

Danach soll es eine eigene Veranstaltung zum Thema geben, bevor die Gliederungen der Partei über die Position diskutieren und ihre Rückmeldungen an die SPD-Spitze schicken können. Einen endgültigen Beschluss wird die Partei nach den derzeitigen Plänen dann beim Parteitag im September fassen.

Die Neujustierung der umstrittensten Reform der vergangenen Jahre gehört zu den wichtigsten Anliegen Gabriels, der die Basis mit der Reformpolitik versöhnen und enttäuschte einstige Stammwähler zurückgewinnen will. Hartz IV gilt dabei als entscheidendes Symbolthema.

mik/dpa/apn

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"Spätrömische Dekadenz"

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.
Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.


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