Europas Sozialdemokraten: Fluch des Pragmatismus

Eine Analyse von Franz Walter

Ach, die Sozialdemokraten. Sie haben in den vergangenen Jahren schon in tieferen Tälern gekauert. Aber wirklich aufwärts geht es nicht. Selbst dort, wo sich die Genossen pragmatisch ans Regieren machen wie in Frankreich, herrscht Ratlosigkeit - es fehlt an Vision und Richtung.

SPD-Chef Gabriel, Präsident Hollande: So viel Macht gab es nie für die Linke in Frankreich Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel, Präsident Hollande: So viel Macht gab es nie für die Linke in Frankreich

Damit ist nicht allein die SPD gemeint, die nicht weiß, ob sie mit dem richtigen Mann in die Wahlkämpfe zieht. Die Sozialdemokraten in Europa insgesamt wirken ausgebrannt, bar jeder zugkräftigen Idee.

Natürlich wird man an dieser Stelle einwenden: Und was ist mit den Franzosen, die doch im Sommer erst die politischen Verhältnisse in ihrem Land komplett gedreht haben. In der Tat: Für die französischen Sozialisten ist das Jahr 2012 parteihistorisch ein außergewöhnlich erfolgreiches Jahr gewesen: Sie stellen nun den Staatspräsidenten, verfügen über die Mehrheit in der Nationalversammlung und auch im Senat; mit einer Ausnahme regieren sie in allen Regionen sowie in einem Großteil der Departements und Großstädte.

So viel Macht gab es noch nie für die Linke in Frankreich.

Allerdings: Wofür steht diese Macht? Was fängt die Linke damit an? Die Nation kann es nicht erkennen und reagierte schon im Herbst bitter enttäuscht. Nie in der Geschichte dieser Republik ist ein neuer Staatspräsident binnen eines Vierteljahres im Ansehen der Bürger so tief gesunken wie Monsieur Hollande. Gerade diejenigen, die sich viel von ihm versprochen hatten, mittlere Angestellte und Pensionäre, äußern sich nun denkbar negativ über den Staatschef aus dem linken Lager. Das gilt erst recht für Arbeiter und Arbeitslose; aber die hatten vielfach schon im Wahlakt nicht für den Kandidaten der Sozialisten, sondern für Madame Le Pen von der rechtspopulistischen Front national votiert.

Dabei wollte Hollande alles anders, alles richtiger machen als seine sozialistischen Vorgänger in den früheren Wahlkämpfen. Gezielt vermied er große Versprechen; bewusst schwor er den kühnen Narrativen und Visionen ab, um keine Enttäuschungen für die Zeit nach den Wahlen zu produzieren. In Deutschland wertet man das bekanntlich als vernünftigen Pragmatismus. Aber dieser Pragmatismus hat zwischen Bordeaux und Straßburg erst recht Frustrationen hervorgerufen. Den Wählern der Linken fehlt das leuchtende Symbol, eine sichtbar Geste politischer Änderungen; sie vermissen ein großes Gesetzeswerk, das zumindest die Richtung deutlich macht und vorgibt.

Suche nach neuem Sinn und neuen Horizonten

Nun erinnern viele aus dem linken Spektrum an die politischen Wechseljahre, an 1936, als der bezahlte Urlaub durch die Linke eingeführt wurde, an 1981, als die Sozialisten die Rente mit 60 durchsetzen, an das Jahr 1997, als die 35-Stunden-Woche kam. 2012 fehlt dergleichen. Linke Zeitungsmagazine titeln: "Hollande, wach endlich auf!" Man beklagt das konzeptionelle Vakuum, die Gedankenleere im französischen Sozialismus, der trotz der Wahlsiege 2012 an geistiger Attraktivität nicht gewonnen hat. Also begibt man sich wieder in "Ateliers der Veränderungen", wie die Kommissionen dieser Art schönbezeichnet werden, auf der Suche nach "le sens", nach neuem Sinn und neuen Horizonten, während die Regierungsmaschinerie von diesem Treiben unbeeindruckt weiterläuft.

Österreichs Regierungschef Faymann: Aus der SPÖ einen Kanzlerwahlverein gemacht Zur Großansicht
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Österreichs Regierungschef Faymann: Aus der SPÖ einen Kanzlerwahlverein gemacht

Ganz ähnlich fallen die kritischen Stimmen im Umfeld der Sozialdemokraten Österreichs aus. Die SPÖ war über Jahrzehnte einer der erfolgreichsten Parteien der demokratischen Linken in Europa, holte unter ihrem charismatischen Anführer Bruno Kreisky dreimal in Folge die absolute Mehrheit, schmiedete noch erfolgreicher als damals die Partei Willy Brandts eine gesellschaftliche Allianz aus gewerkschaftlichen Arbeitnehmern, dem Nachwuchs aus den geburtenstarken Jahrgängen, neuen Dienstleistern und Intellektuellen.

Das alles ist passé. Die Partei hat seit Kreiskys bester Zeit 500.000 Mitglieder verloren. Das Leben in der Partei ist erstarrt. Die Entscheidungen fallen in kleinsten Cliquen des Wiener Parteiadels. Kanzler und Parteichef Werner Faymann hat aus einer früher vitalen, diskussionsfreudigen Partei einen depolitisierten Kanzlerwahlverein gemacht. Man sagt Faymann nach, jede inhaltliche Festlegung vermeiden zu wollen, um nur keine Fehler zu begehen. Seine Devise sei: Lieber 0:0 spielen statt 3:5 verlieren.

Da das programmatische Loch in der Partei mittlerweile so riesig ist, dass es schon Peinlichkeiten erzeugt, hat die Parteispitze dann doch eine Kommission gegründet, die das ideelle Defizit beheben soll. Mit der Leitung beauftragte sie Karl Blecha, seit 1999 bereits Präsident des sozialdemokratischen Pensionistenverbands. Im April 2013 wird der Mann, der den Zukunftsentwurf konzipieren soll, seinen 80. Geburtstag feiern.

Britischer Labour-Chef Ed Miliband: Quirlige Suche nach immer neuen Losungen Zur Großansicht
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Britischer Labour-Chef Ed Miliband: Quirlige Suche nach immer neuen Losungen

Juveniler und quirliger geht es derzeit dafür in der englischen Labour Party zu. Parteien, die in die politische Opposition geraten, pflegen bekanntlich eine hohe Betriebsamkeit zu entwickeln, um durch "Innovationen", "Modernisierung" und "Erneuerungen" möglichst rasch der Depression zu entkommen. Auch Ed Miliband, der 42 Jahre alte Labour-Chef, lanciert im Vierteljahrestakt Metaphern für einen neuen Kurs und lässt die vielfältigsten Kreise in und um Labour an dieser Sentenzproduktion mitmachen.

Mal ist von "Blue Labour" die Rede, dann von "Purple Labour". Miliband versuchte es anfangs mit dem Slogan "responsible capitalism", probierte dann ein Konzept des Yale-Politologen Jacob Hacker aus und sprach von "Pre-distribution" (Vorverteilung), das an die Stelle von "Re-distribution" (Umverteilung) kommen sollte. Aber so recht zündete das nicht, da am Ende doch wieder nur die in der Unterklasse misstrauisch beäugte "Investition in das Humankapital durch Bildung" herauszukommen schien.

Einen Treffer landete Miliband indes gegen die Konservativen an der Regierung Anfang November mit der Losung "one nation", die er unter großem Jubel auf dem Labour-Parteitag in die Welt setzte. Das war nun der neue "dritte Weg", diesmal zwischen "Old-" und "New-Labour": "One-Nation-Labour". Auf fast konservativer Art wird damit das Versprechen propagiert, die (sozial) gespaltene Nation zu einen, auszusöhnen und zusammenzuschließen.

In Wahlkämpfen ist das keine törichte Strategie. Auch François Hollande versprach in der Auseinandersetzung mit Nicolas Sarkozy über Monate, Präsident des "rassemblements" werden zu wollen, das französische Volk also zu einer Einheit zusammenzubringen, die Klassen und Lager miteinander zu versöhnen. Seit dem Wahlsonntag ist davon allerdings so gut wie nichts mehr zu hören. Der sozialistische Staatschef hat genug damit zu tun, die wieder auseinanderstrebende Linke hinter sich zu vereinen.

Schwedens Top-Sozialdemokrat Löfven: Was hilft gegen den Schrumpfkurs der SAP? Zur Großansicht
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Schwedens Top-Sozialdemokrat Löfven: Was hilft gegen den Schrumpfkurs der SAP?

Die schwerste Probe hatte 2012 wohl die Sozialdemokratie in Schweden zu bestehen. Die schwedische SAP galt über Jahrzehnte als Vorbild und Vortrupp der Sozialdemokraten in Europa. Sie prägte das Land mit ihrem wohlfahrtsstaatlichen Volksheimmodell, schien ewige Regierungspartei zu sein. Dann aber verlor sie 2006 die Reichstagswahlen; und sie verlor sie wieder 2010. In den prosperierenden Teilen des Landes schrumpfte sie unaufhörlich. Binnen weniger Jahre wurden mehrere Parteivorsitzende verschlissen und ausgewechselt. Und seit Januar 2012 versuchen es die schwedischen Sozialdemokraten erstmals in ihrer Geschichte mit einem Gewerkschaftschef, Stefan Löfven, ab 2005 Leiter der Gesamtmetallgewerkschaft IF Metall.

Die Re-Gewerkschaftisierung der SAP ist ein deutliches Signal für eine neue Distanz zu den Grünen. Die Annäherung an die Ökologen hatte nicht den erhofften Zuwachs an Stimmen und Macht gebracht, sondern eine weitere Dezimierung gerade auch in den arbeitnehmenden Schichten herbeigeführt. Der neue Parteichef ist bekannt dafür, rot-grünen Bündnissen oder gar Symbiosen skeptisch gegenüber zu stehen. Mehr noch: Er tritt - gegen die offizielle Programmatik seiner Partei - offensiv für einen weiteren Ausbau der Atomkraft ein.

Kurzum: Es gibt Bewegungen in der europäischen Sozialdemokratie. Das meiste erfolgt allerdings aus der Defensive. Und das Ziel ist weiterhin unbekannt.

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insgesamt 66 Beiträge
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    Seite 1    
1. xxxx
Dramidoc 07.12.2012
Zitat von sysopAch, die Sozialdemokraten. Sie haben in den vergangenen Jahren schon in tieferen Tälern gekauert. Aber wirklich aufwärts geht es nicht. Selbst dort, wo sich die Genossen pragmatisch ans Regieren machen wie in Frankreich, herrscht Ratlosigkeit - es fehlt an Vision und Richtung. Sozialdemokraten in Europa: Es fehlt an Vision und Richtung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialdemokraten-in-europa-es-fehlt-an-vision-und-richtung-a-871297.html)
Vielleicht war es gerade dieser Pragmatismus der Sozialdemokraten, der zu dieser Bedeutungslosigkeit führte? Die Schröder-SPD war so pragmatisch, dass sie sich gerne mit den Arbeitgebern ins Bett legte. Dass sie als unglaubwürdig und als unwählbar gilt ist die logische Konsequenz aus diesem Pragmatismus.
2. Rechts-Links funktioniert im Moment nicht
WolfHai 07.12.2012
Zitat von sysopAch, die Sozialdemokraten ... es fehlt an Vision und Richtung.
Den Konservativen geht es doch kaum besser, jedenfalls in Deutschland: Wo ist denn die Richtung bei FDP und CDU/CSU? Vielleicht ist das Rechts-Links-Schema nicht mehr geeignet, die heutigen Probleme begrifflich zu fassen. Oder vielleicht war das Rechts-Links-Schema in Wirklichkeit immer ungeeignet, aber durch die überall gestiegene akademische Bildung merken es die Menschen endlich.
3. ...
Fassmann 07.12.2012
Vielleicht sind sie einfach nur überflüssig geworden die Sozis, so überflüssig wie manch andere Parteien die sich Jahrzehnte in ihren Pfründen gesuhlt hat......
4. letztendlich
zweistein59 07.12.2012
ist die SPD ihrer Vita treu geblieben. Neidvolles Jammern weil seit Ihrer Existenz wirtschaftlich machtlos , unfähig zur Entscheidung und inkonsequent im Handeln - ein Auffangbecken aller Unzufriedenen ohne Plan. Allerdings mit erstaunenswerter Fähigkeit zum Überleben. Stellt sich nur die Frage - brauchen wir heute noch eine Partei, welche sich, wenn nicht grad mit sich selbst beschäftigt nur mit farblosen Allgemeinplätzen glänzt?
5. .
friedrich_eckard 07.12.2012
Dass mit dem an sich positiv besetzten Begriff "Pragmatismus" Käuflichkeit, Prinzipienverrat und Gesinnungslumperei bezeichnet werden... naja. Aber das Problem ist natürlich in einem Satz zusammenzufassen: der Virus SchröderBlair verursacht den morbus seeheim; und das ist für die davon befallenen Parteien eine Krankheit zum Tode, wenn sie nicht rechtzeitig und nachdrücklich bekämpft wird, wozu in erster Linie gehört: Politiker, die das Virus in sich tragen, in die Quarantäne des Privatlebens zu verweisen.
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Zum Autor
Uni Göttingen
Franz Walter, Jahrgang 1956, ist Parteienforscher und lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Seit März 2010 leitet er das Göttinger Institut für Demokratieforschung. Walter schreibt regelmäßig für SPIEGEL ONLINE.