Sozialdemokraten SPD-Spitze legt sich auf Gabriel als Parteichef fest

Die Spitze der SPD ist sich einig: Umweltminister Sigmar Gabriel soll neuer Parteichef werden, unterstützt von vier Stellvertretern. Den Posten der Generalsekretärin übernimmt demnach Andrea Nahles. Ein Parteitag Mitte November soll die Personalien absegnen.

Sigmar Gabriel: Der bisherige Umweltminister soll Nachfolger von Franz Müntefering werden
DDP

Sigmar Gabriel: Der bisherige Umweltminister soll Nachfolger von Franz Müntefering werden


Berlin - Der Weg für einen Führungswechsel in der SPD ist offenbar frei: In einer Spitzenrunde hat sich die SPD darauf verständigt, dass der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel neuer Parteichef werden soll. Die bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Nahles soll neue Generalsekretärin werden und damit Hubertus Heil ersetzen.

Insgesamt soll der 50-jährige Gabriel vier Stellvertreter bekommen, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen - dies sollen dem Vernehmen nach Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz und Manuela Schwesig werden. Die 35-Jährige ist Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Die neue Führungsriege solle auf dem Parteitag Mitte November in Dresden gewählt werden. Die SPD-Spitze zieht damit erste personelle Konsequenzen aus dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl.

Das Personalkonzept soll schon am Montag vom SPD-Vorstand beschlossen werden. Ursprünglich sollte der Termin erst am Freitag, 9. Oktober sein. Eingeladen dazu sind auch die Landes- und Bezirksvorsitzenden. Zuvor wird das SPD-Präsidium tagen und über den Personalvorschlag beraten.

Müntefering wird damit auf dem Dresdner Parteitag vom 13. bis 15. November nicht erneut als Parteichef kandidieren. Auch der gescheiterte Kanzlerkandidat und inzwischen zum Chef der Bundestagsfraktion gewählte Frank-Walter Steinmeier hatte keine Ambitionen auf den Parteivorsitz erkennen lassen. Eine kleine Gruppe einflussreicher SPD-Politiker verständigte sich daraufhin auf Gabriel und Nahles als neue Führungsformation.

Inzwischen habe diese Lösung auch die Rückendeckung Münteferings, Steinmeiers und der wichtigen SPD-Landesverbände, hieß es aus SPD-Kreisen. Im Laufe des Donnerstags gebe es weitere Gespräche.

An der Spitzenrunde am Mittwoch hätten neben Müntefering und Steinmeier auch Gabriel, Nahles, Scholz, Wowereit sowie wichtige SPD-Landesvorsitzende wie Kraft und der Saarländer Heiko Maas teilgenommen. Die Runde soll sich "einvernehmlich" geeinigt haben.

Müntefering habe die Überlegung ins Spiel gebracht, die Riege auf fünf Stellvertreter zu erweitern, um auch einen Vertreter der SPD in Ostdeutschland und Martin Schulz als Europapolitiker berücksichtigen zu können. Fraktionschef Steinmeier strebe in der Parteispitze keinen Vizeposten an. Zu klären seien zwischen Gabriel und Nahles noch Details zur Organisation der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus. Dabei gehe es auch um Personalfragen wie den neuen Bundesgeschäftsführer.

als/dpa/AP/AFP/Reuters

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crocodile dentist 28.09.2009
1.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Gegenfrage: brauchen wir einen weiteren Fred zur SPD? Ansonsten kann man nur sagen: ja, die SPD hat eine tiefgreifende Erneuerung mehr als nötig. Da so etwas immer auch an Gesichtern festgemacht wird, geht es auch nicht ohne Personalaustausch an den Führungspositionen. Die SPD muß wieder die Partei der kleinen Leute werden, sie hat linke Positionen viel zu leichtfertig aufgegeben und damit die Linkspartei erst stark gemacht. Statt dessen versuchte man, die Mitte zu besetzen, die Domäne der CDU, der ehemaligen Zentrumspartei! Der Schuss ging nach hinten los. Wird aber Zeit, dass der Schuss jetzt überhaupt erst mal gehört wird. Allerdings fehlt am linken Flügel ein echter Sympathieträger, Frau Nahles jedenfalls ist es nicht.
Emil Peisker 28.09.2009
2. Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung, muss allererste Priorität haben, sonst werden durch die verkorkste Schulpolitik die Arbeitslosen der Zukunft am Fließband produziert. Keine Sparmaßnahmen mehr, wenn es um schulische oder universitäre Notwendigkeiten geht!
kleinrentner 28.09.2009
3. Die SPD ist nicht verloren
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Sie braucht in allererster Linie glaubhafte Politiker. Steinmeier karrierebewust mit dem Politcharme eines Bahnhofvorstehers sollte lieber abdanken. Steinbrück leider nur grosse Klappe - nichts dahinter - kann mit Asmussen in jeder Saitire-Produktion mitwirken. Müntefering - abgehalfteter Macho Und natürlich braucht die SPD eine politische Neuausrichtung. Wenn die SPD ihre Kriegspolitik in Afghanistan beendet und von ihrer Politik der Schuldenmacherei wegkommt (Opel, HRE,Abwrackprämie) dann ist mit ihr wieder zu rechnen. Die CDU sollte sich daher der FDP nicht zu sicher sein. Die FDP hat sich als Prinzipientreu erwiesen.
Izmir.Übül 28.09.2009
4.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Am Anfang müsste eine selbstkritische Analyse der tatsächlichen Ursachen des Niedergangs, der mit dem aktuellen Wahldebakel ja nur einen vorläufigen Tiefpunkt gefunden hat, stehen. Aber solange man sich selbst vormacht, dass es nur nicht gelungen sei, die eigene tolle Politik in der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren, wird es weiter bergab gehen bis zur endgültigen Implosion.
Michael Giertz, 28.09.2009
5.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
10-Punkte-Plan: - Schröder-Garde RAUS. Also Münte, Steinmeier, Nahles, Wiefelspütz und wie sie alle heißen: da ist die Tür, Parteibuch bitte abgeben. - Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung: für Agenda 2010, für Hartz-Gesetze, für 4 Jahre Rumkasperei mit Angela und für Abbau des Rechtsstaates. Jeder Neuanfang beginnt mit einer Abrechnung des Alten. - Fehler EINSEHEN. Kann im Zuge des Entschuldigungsschreibens kommen. Wenn Fehler EINGESEHEN werden können auch personelle Konsequenzen erfolgen. Außedem ist dann klar, in welche Richtung es gehen soll, wenn man erstmal die Ursachen für die Krise kennt. - Platzeck an die Spitze. Der Mann ist sympatisch, Landesfürst und dazu auch noch unverbraucht: er wusste, warum er hinwarf als die SPD noch am Mitregieren war. - Opposition im Bundestag. Das heißt: gute Gesetze zulassen, schlechte, zweifelhafte Gesetze ablehnen. Insbesondere was aus dem Büro Schäuble kommt ist gesondert zu prüfen. - Ein eigenes Profil finden. Nach 11 Jahren Regierung hat sich die SPD so stark abgenutzt, dass keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Das Steigbügelhaltertum in der GroKo hat jedenfalls nicht geholfen, diesen Eindruck abzuschwächen. - SPD-Basis zu Wort kommen lassen. Wenn der Kopf nach rechts, der Körper aber nach links will, ist da schon ein Riss drin. Wenn also wirklich eine Erneuerung stattfinden soll, muss der Rechtsdrall aus dem Kopf, die Basis hat die bessere Einstellung. - Annäherung an die Linkspartei. Entweder die SPD akzeptiert diese Partei und tritt mit ihr gemeinsam auf, oder sie wird sich irgendwann überholt sehen. Ein Anfang wäre hier schon gemacht, wenn das Tabu Rot-Rot überall fallen würde UND die SPD den rechten Flügel abstößt. - UNBEQUEM sein. Eine Opposition, die alles abnickt, braucht kein Mensch. Es müssen Fragen gestellt werden, Peditionen unterstützt, gegebenenfalls selbst initiert werden. Demonstrationen veranstalten, wieder zu den Wurzeln der Demokratie finden. Es wird schwer für die SPD, das Vertrauen der Menschen wiederzufinden, aber es ist nicht unmöglich. Nur mit der alten Schröder'schen Garde wird es nichts. - Last but not least: Klüngeltum ablegen. Die SPD sollte eine Interessenvertretung der normalen, arbeitenden Bevölkerung sein und nicht der Unternehmer und Elite. Zwar werden viele alte Verbindungen gekappt, geht die Schröder'sche Truppe in Rente, aber die haben genauso ihren Nachwuchs wie der linke Flügel. Erst ohne Klüngel wird die SPD wieder vertrauenswürdig.
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