Sozialdemokratie SPD-Mann Maurer wechselt zur WASG

Mit dem früheren baden-württembergischen SPD-Chef Ulrich Maurer verlieren die Sozialdemokraten nach Oskar Lafontaine ein weiteres prominentes Parteimitglied. Auch Maurer will sich nach Informationen des SPIEGEL der Wahlalternative WASG anschließen. Die hätte dann den ersten Abgeordneten in einem Landtag.

Von Felix Kurz, Stuttgart


Maurer (r.) mit Oskar Lafontaine (Archiv): Dreiseitiger Brief an die Partei
DDP

Maurer (r.) mit Oskar Lafontaine (Archiv): Dreiseitiger Brief an die Partei

Stuttgart - Er war Mitglied im Bundesvorstand und im Präsidium seiner Partei. Zwölf Jahre lang war er der Chef der SPD in Baden-Württemberg, neun Jahre lang deren Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag. Ulrich Maurer, 56, ist ein erfahrener Polit-Haudegen, erprobt in vielen innerparteilichen Schlachten.

Damals, 1993, ermunterte der Stuttgarter Rechtsanwalt noch die Hessin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Kandidatur für den Parteivorsitz in der SPD gegen den damaligen rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Rudolf Scharping, aber vor allem gegen den Niedersachsen Gerhard Schröder. Scharping wurde Chef und Kanzlerkandidat, Maurer sein Schatteninnenminister. Danach putschte Oskar Lafontaine den glücklosen, glanzlosen Scharping weg und dann folgte doch noch Schröder. "Wie krank muss diese Partei sein, dass sie diesen Parasiten dranlässt", fragt sich Maurer heute. Seit über einem Vierteljahrhundert saß er für diesen Patienten im Stuttgarter Landtag.

Maurers Austrittsschreiben: "Es fällt mir schwer nach 35 Jahren..."

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Jetzt verlässt er ihn und wird sich der WASG in Baden-Württemberg anschließen. Die WASG konstituiert am kommenden Samstag ihren Landesverband in Stuttgart. Eine Woche später soll die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Dort wird Maurer nach Informationen des SPIEGEL wohl den Spitzenplatz einnehmen. In seinem dreiseitigen Brief an den SPD-Landesverband, in dem er seinen Austritt begründet, schreibt der frühere Spitzenpolitiker, dass ihm dieser Schritt nach 35 Jahren, in denen er "mit der SPD gelebt und gekämpft und immer wieder viele Hoffnungen damit verbunden habe", schwer falle. Es sei der Parteiführung gelungen, "diese Hoffnungen vollständig zu zerstören". "Ausdruck und Motor" des "Deformationsprozesses" sei Gerhard Schröder, der in der Partei einen "Putsch von oben" inszeniert habe, als er sich für die Neuwahl entschieden habe.

Wütender Abschied:"Man muss schon ziemlich schamlos sein..."

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Nach Lage der Dinge werden die SPD-Mitglieder genau zwei Tage vor der Beschlussfassung, die nicht auf einem Parteitag erfolgen soll, das gestern vom Parteipräsidium besprochene Wahlmanifest im Wortlaut vorliegen haben. Bei der Vorstellung von Grundzügen des Manifests durch Parteichef Franz Müntefering nach der Präsidiumssitzung war bei etlichen Parteimitgliedern der Eindruck entstanden, dass eine Diskussion darüber in der Partei nicht erwünscht sei. Dadurch sei der "demokratische Anspruch des Parteinamens vollständig widerlegt", schreibt Maurer, denn den Mitgliedern bleibe nur "die Wahl zwischen Unterwerfung oder Trennung".

Bereits am 24. Mai hatte der baden-württembergische Politiker, der mit Oskar Lafontaine in enger Verbindung steht, an Parteichef Franz Müntefering einen "Brandbrief", in dem er die Politik des Kanzlers und seiner Partei heftig kritisiert hatte, geschrieben.

Maurers letzte Worte an die SPD: "...und ich mag auch nicht mehr Euch ertragen"

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Eine Antwort hat Maurer bis heute nicht erhalten. Darauf lege er jetzt auch keinen Wert mehr, sagt der Landtagsabgeordnete, der sein Mandat behalten will und künftig für die WASG im Stuttgarter Parlament sitzen wird. Er wäre dann der erste Abgeordnete der WASG in einem Landesparlament.

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