Soziale Folgen der Rezession Merkel warnt vor Panikmache

Drohen Deutschland wegen der verheerenden Wirtschaftskrise soziale Proteste, gar Krawalle? Kanzlerin Merkel rüffelt DGB-Chef Sommer und SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan wegen solcher Warnungen. Es sei "völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu machen und Ängste zu schüren".


Berlin - Oskar Lafontaine hat bereits einen Vorschlag, wie aufgebrachte und um ihre Jobs fürchtende Arbeitnehmer ihre Sorgen und ihren Ärger zum Ausdruck bringen könnten: "Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie Manager mal ein. Ich würde mir das hier auch mal wünschen, damit die mal merken, dass da Zorn ist, dass da Menschen um ihre Existenz fürchten", sagte der Linken-Chef im WDR-Hörfunk.

Kanzlerin Merkel: "Unverantwortlich, jetzt Panik zu machen"
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Kanzlerin Merkel: "Unverantwortlich, jetzt Panik zu machen"

Damit reagierte Lafontaine auf die Debatte über mögliche soziale Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschaftskrise. Lafontaine verlangte die Möglichkeit eines politischen Generalstreiks in Deutschland. "Viele Menschen bei uns sagen, die 'da oben' machen ja doch, was sie wollen. Dem muss auch Widerstand von unten entgegengesetzt werden können, der wirkt", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Zuvor hatten DGB-Chef Michael Sommer und SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan mit Warnungen vor sozialen Unruhen scharfe Kritik ausgelöst - auch in der SPD. So sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier SPIEGEL TV ONLINE: "Ich glaube, die sozialen Unruhen sollten wir nicht herbeireden."

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich jetzt in die Debatte eingeschaltet: Es sei "völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu machen und Ängste zu schüren".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, dass sich die Menschen in Deutschland "bisher sehr besonnen" verhalten hätten. Zudem verfüge man über einen gefestigten Sozialstaat. Jetzt gehe es darum, mit gemeinsamen Anstrengungen die Folgen der Krise zu bewältigen.

Die CSU verlangte den Rückzug von Schwan als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte: "Schwan wird zu einer Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Mit ihrem saudummen Dahergerede von sozialen Unruhen provoziert sie die Spaltung unserer Gesellschaft." Damit habe sie sich endgültig disqualifiziert für das höchste deutsche Staatsamt. An Steinmeier appellierte er: "Machen Sie endlich reinen Tisch! Ziehen Sie Ihre Kandidatin zurück."

Schwan verteidigte ihre Aussagen. "Ich rechne nicht mit brennenden Barrikaden. Wir haben aber in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder gar Ängste zu schüren, noch die Realität auszublenden", sagte sie dem "Focus". Immer mehr Menschen seien über zunehmende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft verärgert. "Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hielt dagegen, wer in der Gesellschaft Verantwortung trage, solle sich nicht an wilden Spekulationen und wahltaktischen Manövern beteiligen. Manche öffentliche Rhetorik stehe in absolutem Gegensatz zu dem, was die Tarif- und Betriebspartner angesichts der Krise gemeinsam leisteten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, mahnte ebenfalls zur Zurückhaltung. Schon jetzt griffen gewaltbereite Gruppen die Sorgen der Menschen auf, um ihre Zerstörungswut und ihre Angriffe auf Polizisten zu rechtfertigen. Dies werde man auch um den 1. Mai herum erleben. In vielen Städten, vor allem in Berlin, sei seit Monaten eine Zunahme von Gewalt und Zerstörungswut zu beobachten.

hen/dpa/ddp/Reuters

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