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Soziale Gerechtigkeit: Verdrehte Welten in Berlin

Von Sarah Lena Grahn

Soziale Gerechtigkeit ist eine Lieblingsvokabel der Politik. Doch die Wahrnehmung der sozialen Wirklichkeit ist bei Bürgern und Politikern sehr unterschiedlich. Während die Wähler Kritik üben, halten die Gewählten die Verhältnisse im Land für gerecht.

Berlin - Raumschiff Berlin: Während ein Großteil der Politiker die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gerecht empfindet, hält ein ähnlich hoher Anteil der Bürger die Besitz- und Einkommensverhältnisse im Land für ungerecht. Dies zumindest ist das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Demnach sind 60 Prozent der Parlamentarier davon überzeugt, dass das Vermögen in Deutschland gerecht verteilt ist. Nur 28 Prozent der Abgeordneten hält die wirtschaftliche Lage für ungerecht. In der Bevölkerung hingegen bezeichnet nicht einmal jeder Dritte die Vermögensverteilung als gerecht. Eine deutliche Mehrheit - 56 Prozent - hält die Verhältnisse sogar für ungerecht.

Andreas Kleinsteuber, Leiter der Studie, spricht von "eigenen Lebenswelten" der Politiker. Vor allem aber zögen sie ihre Einschätzungen zu oft aus Statistiken und beriefen sich daher "eben eher auf Zahlen als auf konkrete Umstände."

Im Herbst wurden für die - erstmalig in Deutschland erhobene - Studie 384 von 2500 Abgeordneten des Bundestags, der Länderparlamente und des Europaparlaments befragt. Die Vergleichszahlen stammen aus einer im Februar erhobenen Umfrage bei 2000 Bürgern.

Für viele Parlamentarier ist die Einschätzung ihrer Kollegen, trotz der positiven Aufschwungsmeldungen des Herbstes, nur schwer zu verstehen. "Ich denke, dass wir einiges auf den Weg gebracht haben, um Deutschand sozialer zu machen", sagt Sabine Bätzing (SPD) zu SPIEGEL ONLINE. Doch dürfe man sich nicht von Zahlen leiten lassen. Denn trotz einer wachsenden Wirtschaft klaffe die "Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinander".

Viele Menschen hätten gar nicht erst die Chance, am Aufschwung teilzuhaben. Fehlende Bildung versperre eben schon oft den Weg in eine sozial gerechtes Leben. "Gerade auf dem Gebiet der Chancengleichheit sind die Verhältnisse in Deutschland eben nicht gerecht."

"Was nicht sein darf, kann nicht sein"

"Anscheinend vergessen die meisten bei Ankunft in Berlin recht schnell, was sie eine Woche zuvor im Wahlkreis erlebt haben", mutmaßt Katja Kipping. Die junge Abgeordnete, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt, spricht von einer "chronischen Unfähigkeit" ihrer Kollegen, sich "selbstkritisch mit ihrer eigenen Politik auseinander zu setzen". Wahrscheinlich hätten sie bei ihrer Beurteilung nach dem Motto entschieden: "Was nicht sein darf, kann nicht sein."

Auch in der FDP versucht man, das Ergebnis als Verteidigungstaktik der Regierungsparteien auszuwerten. Abgeordnete aus SPD und CDU/CSU hätten sich "natürlich nicht ins eigene Fleisch schneiden" wollen, sagt die Bundestagsabgeordnete Marina Schuster zu SPIEGEL ONLINE. Mit dem Urteil der ungerechten Vermögensverteilung hätten sie "ja schließlich ihre eigene Politik in Frage gestellt".

Der Bevölkerung ein Stück voraus

"Vielleicht ist es auch eine Frage der Definition", versucht die Grüne Anna Lührmann die Diskrepanz zu erklären. Für viele Politiker seien nicht staatliche Sozialtransfers, sondern Chancengleichheit und Teilhabe die Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft.

Dies belegt auch die Studie. Eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier (55 Prozent) hat hier vor allem einen besseren Zugang zum Bildungssystem und somit zu mehr sozialer Mobilität in die gut ausgebildete Mitte der Gesellschaft im Blick. Erst mit einem großen Abstand wird von 29 Prozent der Politiker die soziale Absicherung durch den Staat genannt.

"Politiker haben sehr moderne Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit", erklärt Robert Vehrkamp, Projektleiter bei der Bertelsmann-Stiftung. Diese seien den Bedingungen einer globalisierten Welt angepasst. "Ein Großteil der Bevölkerung jedoch hält dagegen weiterhin an der Verteilungsgerechtigkeit durch staatliche Sozialtransfers fest".

"Wir sind den Menschen in ihrer Auffassung sicher ein Stück voraus", sagt Carsten Schneider (SPD). Wie er sein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit - den Schritt vom nach- zum vorsorgenden Sozialstaat - vermitteln möchte, weiß er nicht. "Längerfristig führen nur bessere Voraussetzungen und Chancen für jeden Einzelnen zu einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung." Genau dies sei die Herausforderung der Politik: "Den Bürgern ihre Ängste nehmen." Da allerdings, so Vehrkamp, gibt es "noch enormen Gesprächsbedarf".

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