Soziale Wende Merkels Wellness-Kurs stört Neustart der SPD

Schwarz-gelbe Kälte? Nicht mit Angela Merkel und Horst Seehofer. Die Kanzlerin und ihre Union präsentieren sich in den Koalitionsverhandlungen als Gralshüter der sozialen Gerechtigkeit - zum Ärger der SPD.

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CDU-Chefin Merkel vor Gewerkschaftern: Mindestlöhne verteidigen
ddp

CDU-Chefin Merkel vor Gewerkschaftern: Mindestlöhne verteidigen


Berlin - Wärme ist das erste, was die schwarz-gelben Bald-Koalitionäre konkret beschlossen haben. Soziale Wärme. "Fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System" habe man beseitigt, brüstet sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Stile eines Klassenkämpfers. Man werde das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöhen, um das Dreifache.

Nur mal zur Erinnerung: Union und FDP sollten doch die Koalition der sozialen Kälte bilden. Das hat die SPD im Wahlkampf gesagt.

Viele Anhänger hat die These jetzt nicht mehr. Vor der Berliner Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen, da wo CDU, CSU und FDP über ihre Koalition verhandeln, stehen am Mittwochnachmittag ein paar versprengte Vertreter der IG-Metall-Jugend mit roten Schildern. "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut", skandieren sie recht zaghaft, während drinnen die drei Parteien ihre soziale Wohltat verkünden.

Na ja, zumindest wirkt es wie eine Wohltat. Denn die Sache mit dem Schonvermögen klingt zwar richtig gut, bringt aber tatsächlich kaum jemandem etwas: Nur 0,5 Prozent der Hartz-IV-Anträge werden wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. So gerät das soziale Gewissen letztlich zur ausgebufften Schaufensterpolitik.

Wie Merkel die Gewerkschaften hofiert

Ein wohlinszeniertes Symbol, gewiss. Es geht um gefühlte Gerechtigkeit, einst die Kernkompetenz der Sozialdemokraten. Dahinter jedoch steckt ein genereller Trend. Kaum hat die Union die SPD aus der Regierung gedrückt, geben sich die Christunionisten als Gralshüter des Sozialen.

Wer genau hinhörte, der konnte das schon unmittelbar nach der Bundestagswahl feststellen. Rücknahme der von Schwarz-Rot beschlossenen Mindestlöhne? Werde es auf keinen Fall geben, versicherte Kanzlerin Angela Merkel. Privatisierungen im Gesundheitswesen? Könne die FDP auch vergessen, am Gesundheitsfonds wolle man grundsätzlich festhalten. Und dann der krönende Spruch: "Ich will die Kanzlerin aller Deutschen sein." Nicht die Schwarz-Gelb-Kanzlerin; nicht die Kanzlerin der sozialen Kälte; nicht die Kahlschlag-Kanzlerin.

Ganz besonders freundlich geht Merkel in den Tagen seit der Wahl mit den Gewerkschaften um. Ob auf der 60-Jahr-Feier des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ob in ihrem Video-Podcast oder in einem Gastbeitrag für die "Neue Presse" - stets hofiert Merkel die Arbeitnehmervertreter in einer Art und Weise, wie es ein gestandener Genosse nicht besser könnte. Mal lobt sie deren Rolle für die "Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland", mal schwört sie die Verbände auf einen partnerschaftlichen Kampf gegen die Finanzkrise ein. Dann wieder dankt sie wichtigen Gewerkschaftsbossen persönlich für deren Engagement.

Vorläufiger Höhepunkt von Merkels Gewerkschafts-Festspielen: ein Auftritt auf der Tagung der IG Bergbau, Chemie und Energie am Mittwoch. Dort klagte sie über jene Kollegen, die an Kündigungsschutz und betrieblicher Mitbestimmung rütteln wollen.

Mindestlöhne, Kündigungsschutz, Mitbestimmung - plötzlich beharren die Unionsparteien auf Inhalten, die sie in der Großen Koalition doch mindestens kritisiert, mitunter sogar offen bekämpft haben. Was ist da passiert?

"Auswüchse und Exzesse des Spekulationskapitalismus"

Schon ihr ganzes politisches Leben haben manche auf diese Wellness-Union hingearbeitet. Zum Beispiel der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, Sohn eines Lastwagenfahrers, selbsterklärter Schutzpatron der kleinen Leute. Als Merkel noch nicht die Sozial-Kanzlerin war, damals in der Zeit nach dem Leipziger Reformparteitag der CDU im Jahr 2003, war er einer ihrer schärfsten politischen Gegner. Jahrelang hat der Herz-Jesu-Sozialist gegen die "Auswüchse und Exzesse des Spekulationskapitalismus" gekämpft, im letzten Wahlkampf noch die FDP vor "neoliberalen Streichkonzerten" gewarnt.

Seine bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat den klassenkämpferischen Ton aufgenommen. Das nun von den Liberalen geforderte Bürgergeld mit einer Pauschalierung der Heizkosten komme nicht in Frage: "Wir wollen keine Transferhilfenempfänger, die den Winter ungeheizt überstehen müssen, weil die Pauschale nicht reicht." Frierende Menschen in Deutschland - darauf hat bisher eher die Linkspartei gesetzt. Doch die Union hat den mitfühlenden Konservatismus wiederentdeckt.

Man kann die sozialpolitischen Manöver der neuen Union natürlich als durchsichtige Taktik deuten. Denn klar ist: Nach der Bundestagswahl steht auch schon der nächste wichtige Urnengang an - der in Nordrhein-Westfalen, dem einstigen Stammland der Sozialdemokratie, das 2004 vom CDU-Linken Jürgen Rüttgers gekapert wurde. Dort wird am 9. Mai 2010 gewählt, und wie es der Zufall will, muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erst ein paar Wochen später ihren Haushaltsplan vorlegen, in dem sie den Weg aus der Schuldenfalle wird aufzeichnen müssen. Bis dahin können allerlei Wohltaten versprochen werden.

Allerdings spricht einiges dafür, dass Schwarz-Gelb auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht den sozialen Kahlschlag plant. Denn die Koalitionäre in spe dürften wissen, dass sie damit schlafende Hunde wecken könnten. Besonders bei der SPD: Mit Inbrunst würden die Genossen dann polarisieren, alte Gräben aufmachen und Abtrünnige einsammeln. Ob die Bundesregierung der Opposition diesen Gefallen tun wird, darf zumindest angezweifelt werden.

So geht bei den Sozialdemokraten derzeit vor allem eine Angst um: Die, dass Schwarz-Gelb nicht so regieren wird, wie man sich das gemeinhin vorstellte. Und irgendwie auch erhofft hatte.

Forum - Koalitionsverhandlungen - Kommt mit Schwarz-Gelb der soziale Kahlschlag?
insgesamt 3074 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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