Soziales Nahles fordert Hartz-IV-Satz von mehr als 400 Euro

Der Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet".

SPD-Generalsekretärin Nahles: "Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten"
dapd

SPD-Generalsekretärin Nahles: "Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten"


Düsseldorf/Berlin - Die Höhe des Hartz-IV-Satzes soll sich nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) künftig an Preisen und Löhnen orientieren, aber wie hoch wird der Regelsatz künftig sein?

Am Wochenende will der Koalitionsausschuss eine Entscheidung treffen, würde es nach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gehen, gäbe es eine kräftige Erhöhung: "Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte Nahles der "Rheinischen Post". Alles andere sei "künstlich herunter gerechnet".

Derzeit liegt der volle Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger bei 359 Euro im Monat. Für die Berechnung waren bislang die Ausgaben von Geringverdienern und die Renten entscheidend.

Die SPD-Generalsekretärin kritisierte, dass die Regierung am Wochenende die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze in einer Runde mit den Partei- und Fraktionschefs im Koalitionsausschuss beraten und beschließen wolle. Dies sei "Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten".

Sollte es durch die Neuberechnung zu Mehrausgaben kommen, müssten diese durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsministeriums gegenfinanziert werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Berliner Zeitung". Das sei gängige Praxis, wenn es in einem Ressort zusätzliche Ausgaben gebe. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, forderte, von der Leyen müsse eventuelle Mehrausgaben aus dem eigenen Haushalt stemmen. Immerhin umfasse der Etat des Arbeitsministeriums 131,8 Milliarden Euro.

hen/AFP/apn

Forum - Hartz IV - wie soll die Anpassung aussehen?
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hypnos 24.09.2010
1. Sozialkiller
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
Kontrastprogramm 24.09.2010
2. Super - Was für eine Heuchlerei
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
PeteLustig, 24.09.2010
3. .
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
causal 24.09.2010
4. nahles quatscht das nach
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
hypnos 24.09.2010
5. Bürokratenpartei
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
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