SPD-Generalsekretärin Nahles: "Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten"
Düsseldorf/Berlin - Die Höhe des Hartz-IV-Satzes soll sich nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) künftig an Preisen und Löhnen orientieren, aber wie hoch wird der Regelsatz künftig sein?
Am Wochenende will der Koalitionsausschuss eine Entscheidung treffen, würde es nach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gehen, gäbe es eine kräftige Erhöhung: "Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte Nahles der "Rheinischen Post". Alles andere sei "künstlich herunter gerechnet".
Derzeit liegt der volle Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger bei 359 Euro im Monat. Für die Berechnung waren bislang die Ausgaben von Geringverdienern und die Renten entscheidend.
Die SPD-Generalsekretärin kritisierte, dass die Regierung am Wochenende die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze in einer Runde mit den Partei- und Fraktionschefs im Koalitionsausschuss beraten und beschließen wolle. Dies sei "Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten".
Sollte es durch die Neuberechnung zu Mehrausgaben kommen, müssten diese durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsministeriums gegenfinanziert werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Berliner Zeitung". Das sei gängige Praxis, wenn es in einem Ressort zusätzliche Ausgaben gebe. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, forderte, von der Leyen müsse eventuelle Mehrausgaben aus dem eigenen Haushalt stemmen. Immerhin umfasse der Etat des Arbeitsministeriums 131,8 Milliarden Euro.
hen/AFP/apn
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