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Sozialgesetze: Koalition paukt Hartz-IV-Reform durch den Bundestag

Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger werden steigen: Das hat der Bundestag nach einer heftigen Debatte mit den Stimmen von Schwarz-Gelb entschieden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen - doch dort könnten die saarländischen Grünen die Pläne torpedieren.

Berlin - Wütende Zwischenrufe, eine angriffslustige Ministerin und ein kleiner Eklat: Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat am Freitag im Bundestag eine abwechslungsreiche Diskussion ausgelöst. Bei der namentlichen Abstimmung konnte sich schließlich Schwarz-Gelb durchsetzen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat die geplante Anhebung der Regelsätze das Parlament passiert.

Der Entwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket geplant, das Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten enthält.

Die Neuregelung von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. Ministerin von der Leyen verteidigte das Vorhaben vor der Abstimmung und warb um die Unterstützung der Opposition - doch die attackierte die Regierung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff von der Leyen scharf an. Die Ministerin verbreite die Unwahrheit, wenn sie behaupte, Rot-Grün habe nichts für Kinder getan. Das Gegenteil sei der Fall. Wenn die Ministerin die Zusammenarbeit mit der SPD wolle, "dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen".

Von der Leyen trat daraufhin erneut ans Rednerpult und nannte die Äußerungen Gabriels ein Armutszeugnis. Alles, was er gefordert habe, hätte die SPD in den elf Jahren ihrer Regierungszeit "auf den Weg bringen können". Die Rede der Ministerin war von Zwischenrufen der Opposition und Applaus bei der Koalition begleitet.

Die Linksfraktion beantragte anschließend eine Sitzungsunterbrechung, weil von der Leyen zum zweiten Mal das Wort ergriffen hatte. Damit müsse nach dem üblichen parlamentarischen Verfahren die Debatte neu eröffnet werden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. Der Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms (FDP), unterbrach daraufhin die Sitzung für eine halbe Stunde. Im Anschluss wurde die Aussprache um 20 Minuten verlängert.

Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Pläne der Regierung scharf kritisiert. Die Neuregelung sei nicht verfassungskonform, sondern grob ungerecht und "haushaltskonform zurechtgetrickst worden". Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth nannte das Bildungspaket "Bürokratie pur, das ist das Gegenteil von einer einfachen und sachgerechten Lösung". Die Union sei außerdem "dagegen, dass es in Hartz-IV-Haushalten einen Weihnachtsbaum gibt", so Kurth.

Spannung vor der Entscheidung in der Länderkammer

Dass die neue Hartz-IV-Regelung den Bundestag passieren würde, war erwartet worden. Spannend wird es nun im Bundesrat. Die Länderkammer berät am 17. Dezember. Dort kommt es darauf an, wie sich das Saarland bei der Abstimmung verhält, wo eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen regiert. Die saarländischen Grünen hatten zunächst angekündigt, sie würden sich enthalten. Das bedeutet, dass das Hartz-IV-Paket im Bundesrat durchfallen würde - weil nur eine Stimme zur Mehrheit fehlt.

Vor wenigen Tagen aber machte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich deutlich, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen sei. Wenn ein Angebot der Bundesregierung auf dem Tisch liege, das entscheidende Vorteile für das Saarland bringe, "müssen wir das beraten", so Ulrich. Im Klartext: Merkel könnte das kleine Land aus der Enthaltung herauskaufen. Sollten die saarländischen Grünen ihre Haltung ändern, könnte es eine Mehrheit im Bundesrat geben.

Am Freitag bekräftigte Ulrich seine Haltung: Nur wenn die schwarz-gelbe Koalition in Berlin das Gesetzesvorhaben nachbessern würde, wäre er gesprächsbereit. "Aber ich erwarte ein solches Angebot überhaupt nicht", sagte er im Deutschlandfunk. Das Saarland werde sich enthalten.

Sollte dies geschehen, kommt es voraussichtlich zur Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Dieser könnte im Januar beraten.

kgp/dpa/dapd

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Forum - Ist die geplante Hartz-IV-Reform der Bundesregierung angemessen oder ungerecht?
insgesamt 3301 Beiträge
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1. Fachkräfte
unili28 03.12.2010
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften bestimmter Berufe erleichtern. http://www.migazin.de/2010/12/03/03-12-2010-%E2%80%93-auslander-islam-fachkrafte-hahnel-asyl-wikileaks-turkei/
2. ...
Camarillo Brillo, 03.12.2010
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die SED/PDS/DieLinke ist nach meiner Kenntnis für die Abschaffung von Hartz IV insgesamt ... !! Das ist ausnahmsweise eine sinnvolle Forderung der Alt-und Neustalinisten, die 40 Jahre lang die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet und die dortige Bevölkerung mit einem einmaligen Spitzelsystem überzogen haben ... !! Also: Weg mit Hartz IV, die bisherigen Bezieher sollen eben - so wie die Mehrheit der Bevölkerung - einer Erwerbstätigkeit nachgehen ... !!
3. Kleckerkram
Kontrastprogramm 03.12.2010
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die Leistungen für Kinder sind wohl sehr überschaubar. Eher Kleckerkram. Wobei die Strategie, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen muss, richtig ist. Die Übernahme der Kosten für die Fahrtkosten älterer Schüler ist ebenfalls ein großter Fortschritt. Vieleicht lässt sich das Ganze ja in Richtung Kinder noch verbessern. Zum Beispiel kostenlose Schulverpflegung/Mittagessen für alle Schüler. Sowie der excessive Ausbau der Ganztagsschulen.
4. Elterngeld von der SPD geklaut
DieKleinenHaengtMan, 03.12.2010
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die Frau ist ja witzig - ist das etwa dieselbe Frau von der Leyen, die das Elterngeld der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt ohne die geringste Änderung jahrelang als Ihr Verdienst verkauft hat?
5. Ach ja ...
BDenklich 03.12.2010
Zitat von Camarillo BrilloDie SED/PDS/DieLinke ist nach meiner Kenntnis für die Abschaffung von Hartz IV insgesamt ... !! Das ist ausnahmsweise eine sinnvolle Forderung der Alt-und Neustalinisten, die 40 Jahre lang die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet und die dortige Bevölkerung mit einem einmaligen Spitzelsystem überzogen haben ... !! Also: Weg mit Hartz IV, die bisherigen Bezieher sollen eben - so wie die Mehrheit der Bevölkerung - einer Erwerbstätigkeit nachgehen ... !!
... und das glauben Sie also? Ich lese da seltsamerweise auf der Seite der Partei Die Linke unter anderem folgendes: http://die-linke.de/politik/themen/hartziv_muss_weg/ * Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Leider lese ich nicht, wie diese bedarfsdeckende und santktionsfreie Mindestsicherung finanziert, geschweige denn wie eine ungezügelte Einwanderung in dieses "Traumtänzersystem" unterbunden werden kann. Immer der selbe Schmu ... Aber ich weiß schon, wir enteignen die Aldi-Brüder, dann ist bereits ein Jahr sicher ... Beim Rest schauen wir einfach mal ....
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Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".
Fotostrecke
Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

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