Sozialgesetze Koalition paukt Hartz-IV-Reform durch den Bundestag

Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger werden steigen: Das hat der Bundestag nach einer heftigen Debatte mit den Stimmen von Schwarz-Gelb entschieden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen - doch dort könnten die saarländischen Grünen die Pläne torpedieren.


Berlin - Wütende Zwischenrufe, eine angriffslustige Ministerin und ein kleiner Eklat: Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat am Freitag im Bundestag eine abwechslungsreiche Diskussion ausgelöst. Bei der namentlichen Abstimmung konnte sich schließlich Schwarz-Gelb durchsetzen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat die geplante Anhebung der Regelsätze das Parlament passiert.

Der Entwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket geplant, das Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten enthält.

Die Neuregelung von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. Ministerin von der Leyen verteidigte das Vorhaben vor der Abstimmung und warb um die Unterstützung der Opposition - doch die attackierte die Regierung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff von der Leyen scharf an. Die Ministerin verbreite die Unwahrheit, wenn sie behaupte, Rot-Grün habe nichts für Kinder getan. Das Gegenteil sei der Fall. Wenn die Ministerin die Zusammenarbeit mit der SPD wolle, "dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen".

Von der Leyen trat daraufhin erneut ans Rednerpult und nannte die Äußerungen Gabriels ein Armutszeugnis. Alles, was er gefordert habe, hätte die SPD in den elf Jahren ihrer Regierungszeit "auf den Weg bringen können". Die Rede der Ministerin war von Zwischenrufen der Opposition und Applaus bei der Koalition begleitet.

Die Linksfraktion beantragte anschließend eine Sitzungsunterbrechung, weil von der Leyen zum zweiten Mal das Wort ergriffen hatte. Damit müsse nach dem üblichen parlamentarischen Verfahren die Debatte neu eröffnet werden, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. Der Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms (FDP), unterbrach daraufhin die Sitzung für eine halbe Stunde. Im Anschluss wurde die Aussprache um 20 Minuten verlängert.

Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Pläne der Regierung scharf kritisiert. Die Neuregelung sei nicht verfassungskonform, sondern grob ungerecht und "haushaltskonform zurechtgetrickst worden". Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth nannte das Bildungspaket "Bürokratie pur, das ist das Gegenteil von einer einfachen und sachgerechten Lösung". Die Union sei außerdem "dagegen, dass es in Hartz-IV-Haushalten einen Weihnachtsbaum gibt", so Kurth.

Spannung vor der Entscheidung in der Länderkammer

Dass die neue Hartz-IV-Regelung den Bundestag passieren würde, war erwartet worden. Spannend wird es nun im Bundesrat. Die Länderkammer berät am 17. Dezember. Dort kommt es darauf an, wie sich das Saarland bei der Abstimmung verhält, wo eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen regiert. Die saarländischen Grünen hatten zunächst angekündigt, sie würden sich enthalten. Das bedeutet, dass das Hartz-IV-Paket im Bundesrat durchfallen würde - weil nur eine Stimme zur Mehrheit fehlt.

Vor wenigen Tagen aber machte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich deutlich, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen sei. Wenn ein Angebot der Bundesregierung auf dem Tisch liege, das entscheidende Vorteile für das Saarland bringe, "müssen wir das beraten", so Ulrich. Im Klartext: Merkel könnte das kleine Land aus der Enthaltung herauskaufen. Sollten die saarländischen Grünen ihre Haltung ändern, könnte es eine Mehrheit im Bundesrat geben.

Am Freitag bekräftigte Ulrich seine Haltung: Nur wenn die schwarz-gelbe Koalition in Berlin das Gesetzesvorhaben nachbessern würde, wäre er gesprächsbereit. "Aber ich erwarte ein solches Angebot überhaupt nicht", sagte er im Deutschlandfunk. Das Saarland werde sich enthalten.

Sollte dies geschehen, kommt es voraussichtlich zur Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Dieser könnte im Januar beraten.

kgp/dpa/dapd

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Forum - Ist die geplante Hartz-IV-Reform der Bundesregierung angemessen oder ungerecht?
insgesamt 3301 Beiträge
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Seite 1
unili28 03.12.2010
1. Fachkräfte
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften bestimmter Berufe erleichtern. http://www.migazin.de/2010/12/03/03-12-2010-%E2%80%93-auslander-islam-fachkrafte-hahnel-asyl-wikileaks-turkei/
Camarillo Brillo, 03.12.2010
2. ...
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die SED/PDS/DieLinke ist nach meiner Kenntnis für die Abschaffung von Hartz IV insgesamt ... !! Das ist ausnahmsweise eine sinnvolle Forderung der Alt-und Neustalinisten, die 40 Jahre lang die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet und die dortige Bevölkerung mit einem einmaligen Spitzelsystem überzogen haben ... !! Also: Weg mit Hartz IV, die bisherigen Bezieher sollen eben - so wie die Mehrheit der Bevölkerung - einer Erwerbstätigkeit nachgehen ... !!
Kontrastprogramm 03.12.2010
3. Kleckerkram
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die Leistungen für Kinder sind wohl sehr überschaubar. Eher Kleckerkram. Wobei die Strategie, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen muss, richtig ist. Die Übernahme der Kosten für die Fahrtkosten älterer Schüler ist ebenfalls ein großter Fortschritt. Vieleicht lässt sich das Ganze ja in Richtung Kinder noch verbessern. Zum Beispiel kostenlose Schulverpflegung/Mittagessen für alle Schüler. Sowie der excessive Ausbau der Ganztagsschulen.
DieKleinenHaengtMan, 03.12.2010
4. Elterngeld von der SPD geklaut
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die Frau ist ja witzig - ist das etwa dieselbe Frau von der Leyen, die das Elterngeld der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt ohne die geringste Änderung jahrelang als Ihr Verdienst verkauft hat?
BDenklich 03.12.2010
5. Ach ja ...
Zitat von Camarillo BrilloDie SED/PDS/DieLinke ist nach meiner Kenntnis für die Abschaffung von Hartz IV insgesamt ... !! Das ist ausnahmsweise eine sinnvolle Forderung der Alt-und Neustalinisten, die 40 Jahre lang die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet und die dortige Bevölkerung mit einem einmaligen Spitzelsystem überzogen haben ... !! Also: Weg mit Hartz IV, die bisherigen Bezieher sollen eben - so wie die Mehrheit der Bevölkerung - einer Erwerbstätigkeit nachgehen ... !!
... und das glauben Sie also? Ich lese da seltsamerweise auf der Seite der Partei Die Linke unter anderem folgendes: http://die-linke.de/politik/themen/hartziv_muss_weg/ * Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Leider lese ich nicht, wie diese bedarfsdeckende und santktionsfreie Mindestsicherung finanziert, geschweige denn wie eine ungezügelte Einwanderung in dieses "Traumtänzersystem" unterbunden werden kann. Immer der selbe Schmu ... Aber ich weiß schon, wir enteignen die Aldi-Brüder, dann ist bereits ein Jahr sicher ... Beim Rest schauen wir einfach mal ....
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