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Gesetzespläne: Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken

Arbeitsministerin Nahles: Städte vor Überforderung schützen Zur Großansicht
DPA

Arbeitsministerin Nahles: Städte vor Überforderung schützen

Laut Bundessozialgericht haben EU-Bürger nach sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Arbeitsministerin Nahles will die Leistung nun per Gesetz einschränken. Die Kommunen dürften nicht überfordert werden.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern gesetzlich beschränken. "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der "Rheinischen Post".

Nahles reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für arbeitsuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Das Urteil von Anfang Dezember schreibt vor, dass EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können.

Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds bekommen dadurch zusätzlich 130.000 Menschen in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Von Hartz-IV-Leistungen dürfen EU-Bürger aber ausgeschlossen werden.

Nahles kündigte an, Städte und Gemeinden vor Überforderung schützen zu wollen. "Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden, sie haben noch neue Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. Das wollen wir nun nicht durch die Hintertür wieder aushebeln", sagte die SPD-Politikerin. Die Sozialministerin zeigte sich zuversichtlich, in dieser Frage eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielen zu können.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hatte bereits ein entsprechendes Gesetz gefordert. "Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe", hatte Hasselfeldt in der Vorwoche der Nachrichtenagentur dpa gesagt. "Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern."

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Belastungen durch den Andrang von Flüchtlingen auf ihrer Klausur vom 6. bis 8. Januar in Wildbad Kreuth zum Thema machen.

Auslöser für das Urteil des Bundessozialgerichts war der Fall einer Frau, die in Bosnien geboren wurde, inzwischen Schwedin ist und mit ihren drei Kindern in Deutschland lebt. Ein Jobcenter in Berlin hatte die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt, da die Frau und ihre Tochter als ausländische Arbeitsuchende keinen Anspruch darauf hätten. Auch Sozialgeld für die anderen Kinder wurde nicht mehr gezahlt.

Der Fall war bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegangen. Dieser hatte Mitte September die deutsche Praxis bestätigt. Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts muss das Berliner Landessozialgericht den Fall erneut prüfen.

phw/dpa

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