S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Seid umarmt, ihr Rumänen!

Das Bundessozialgericht hat eine sozialpolitische Wende eingeleitet: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Die Attraktivität Deutschlands dürfte das Urteil weiter steigern.

Eine Kolumne von


In unserem Rücken hat sich Großes ereignet. Es ist ein Urteil ergangen, von dem nur wenige Kenntnis genommen haben, obwohl es unsere Attraktivität in Europa in einer Weise verändern wird, die wir erst erahnen können. Am vergangenen Donnerstag haben die vier Richter des 4. Senats des Bundessozialgerichts in Kassel entschieden, dass jeder Ausländer aus einem EU-Land in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hat, der zumindest den Anschein erweckt, er wolle hier arbeiten. Das ist mehr als ein Urteil, es ist eine sozialpolitische Revolution.

In Zukunft ist die Lage so: Wer zum Beispiel aus Rumänien kommt, muss hier nur noch ein halbes Jahr durchhalten, um das zu erreichen, was das Gericht einen "verfestigten Aufenthalt" nennt. Dann kann er das nächste Sozialamt anlaufen und um finanzielle Unterstützung bitten. Dabei spielt es keine Rolle, ob er sich ernsthaft um Arbeit bemüht hat oder überhaupt etwas kann, das ihn auf die Idee bringen könnte, in Deutschland Arbeit zu finden. Damit ihm beim Lebensunterhalt staatliche Hilfe gewährt wird, ist entscheidend, dass er insgesamt mehr als sechs Monate in Deutschland verbracht hat.

Der Hinweis auf Rumänien ist kein böser Seitenhieb. Geklagt hatte ein rumänischer Familienvater, der nach mehreren erfolglosen Versuchen, mit Arbeit Geld zu verdienen, bei den Behörden Hartz IV beantragt hatte, auch das vergeblich. Dass man mit dem Verkauf einer Straßenzeitung in Deutschland keine vierköpfige Familie ernähren kann, hatte dem Mann vor seiner Anreise offenbar niemand gesagt, oder es hatte ihn nicht interessiert.

Über die reine Anmeldung eines Gewerbes als Abbruchunternehmer war es danach nicht mehr hinaus gekommen, die Rückkehr in die Heimat schien aus nicht näher bekannten Gründen ebenfalls kein Ausweg. Dafür legte der Rumäne vor Gericht eine Hartnäckigkeit an den Tag, die schließlich belohnt wurde: Dank der Fürsorge der vier Richter in Kassel erhalten er und seine Frau jetzt vom deutschen Staat ohne Arbeit das Doppelte dessen, was man in Rumänien als Industriearbeiter oder Lehrer verdient.

Liegt der Erhalt des deutschen Sozialstaats den Richtern am Bundessozialgericht am Herzen?

Noch ist nicht genau absehbar, welche Dynamik das Urteil in Gang setzen wird. Aber wenn die Flüchtlingskrise einen Hinweis gibt, welche Auswirkung die sozialen Umstände auf Wanderungsströme haben, können wir uns auf Einiges gefasst machen. In den Kommunen, die für die Kosten gerade stehen müssen, richtet man sich für den Anfang auf Mehrausgaben in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro ein. Die "Frankfurter Allgemeine" zitierte am Wochenende den Sozialdezernenten der Stadt Offenbach, der von "Sprengstoff" sprach.

Man sollte meinen, dass gerade Richtern am Bundessozialgericht der Erhalt des deutschen Sozialstaats am Herzen liegt. Tatsächlich scheinen Nation und staatliche Einheit für sie zu jenen Kategorien zu gehören, die so überholt sind wie Lavalampen. Dass sie damit die Erosion dessen befördern, was sie schützen sollten, kommt ihnen offenbar nicht in den Sinn.

Dass auf den Beistand durch ein Solidarsystem nur diejenigen vertrauen dürfen, die zu diesem auch beigetragen haben, gehört zu den "soziomoralischen Grundgesetzen", wie der Soziologe Karl Otto Hondrich den Bestand an Regeln nannte, die keine Gesellschaft ungestraft missachten kann. An einem Ort wie dem Bundessozialgericht in Kassel mag es eine untergeordnete Rolle spielen, ob jemand der Gemeinschaft angehört, deren Unterstützung er in Anspruch nimmt. Die meisten Menschen hingegen sehen das Fairnessgefühl verletzt, wenn Leute sich auf ihre Hilfe verlassen, die sich gut selber helfen könnten.

Gelegenheitsarbeiter und Flüchtlinge sind nicht das Gleiche

Auch die Verpflichtung zur Nächstenliebe kennt eine geographische Hierarchie. Die Familie steht einem näher als die Nachbarschaft, die Nachbarn sind einem näher als die Leute, die weiter entfernt wohnen. Die größte Einheit, in der man Solidarität administrieren kann, ohne dass dies zu Verwerfungen führt, ist vermutlich die Nation. Alles, was an Solidarverpflichtung darüber hinausgeht, wird als Zumutung empfunden, sobald es den Rahmen der Freiwilligkeit verlässt.

In Europa scheint man in dieser Hinsicht sehr viel klüger zu sein. Im September hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die einzelnen Staaten bei der Hilfe für Arbeitslose sehr wohl zwischen Zuwanderern und Einheimischen Unterschiede machen dürfen. Aber genau das haben die Sozialrichter in Kassel unterlaufen.

Sie berufen sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach bei einem Asylbewerber das Existenzminimum gesichert sein muss. Dabei ist der Unterschied zu dem Fall des rumänischen Gelegenheitsarbeiters evident: Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, kann nicht einfach nach Hause zurückkehren. Von jemanden, der aus Osteuropa einreist, darf man erwarten, dass er wieder heimfährt, wenn sich seine Hoffnungen zerschlagen.

Überall in Europa votieren Bürger für nationalistische Parteien, weil sie den Eindruck haben, dass man über ihre Interessen hinweggeht. Nur in Deutschland hat sich bislang keine dezidiert europafeindliche Kraft etablieren können. Aber das lässt sich ändern. Es braucht lediglich ein paar weitere Urteile wie das aus Kassel.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
harwin 08.12.2015
1. Super
Wenn EU Ausländer Stütze bekommen, ohne vorher groß gearbeitet zu haben. Dann kündigen wir doch alle unseren Job und tun es Ihnen gleich. Denn wir haben es ja bisher bezahlt. Dann braucht auch der Sozialstaat nicht mehr rumzicken, wenn es darum geht, das sauer ersparte Vermögen erst aufzubrauchen, bevor man Hartz IV bekommt.
A&O 08.12.2015
2. wie man früher mal zu sagen pflegte
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.
Nabob 08.12.2015
3. Dass er rechts, blind recht ist,
wusste man, dass er auch noch fremdenfeindlich auftritt, wer hätte das vermutet, dass er das hier ungestört darf?
Neophyte 08.12.2015
4. Dieses Urteil ist ein SKANDAL!
Ich bin tief erschüttert. Was wir in Deuschland für Richter und Richterspruch haben, da sollte der Verfassungsschutz auch einmal in diese Richtung ermitteln!
Pvanderloewen 08.12.2015
5.
Allerdings sind die deutschen Behörden dazu berechtigt, EU-Ausländer auszuweisen und abzuschieben, wenn diese nicht ernsthaft nach Arbeit suchen bzw. die Arbeitssuche dauerhaft erfolglos ist. Ob das auch gemacht wird, ist natürlich eine andere Frage.
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