Sozialhilfe Kein Geld mehr für "Florida Rolf"

So schnell hat es selten in Deutschland eine Gesetzesänderung gegeben. Nur Tage nach der Neid-Debatte in den Medien über das Leben eines deutschen Sozialhilfeempfängers am Strand von Miami wurde das Bundessozialhilfe-Gesetz verschärft. Für "Florida-Rolf" gibt es ab Ende des Monats kein Geld mehr.


Berlin/Hannover - Die Zahlungen liefen zum 31. März aus, bestätigte ein Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums am Dienstag einen Bericht des Berliner "Tagesspiegels". Der 65-jährige Sozialhilfeempfänger, aus der Region Hannover hat nach Informationen der Zeitung Widerspruch eingelegt.

Der Mann hatte sich nach Scheidung und Arbeitsplatzverlust von Deutschland aus eine Wohnung am Strand von Miami gemietet. Ein Psychiater hatte ihm bescheinigt, dass ein Leben in Deutschland für ihn unzumutbar sei. Das Landessozialamt musste ihm nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg Mitte vergangenen Jahres für die Wohnung mit Strandblick 779 Euro Miete bezahlen. Die Grundlage für die Entscheidung war das Bundessozialhilfe-Gesetz.

Am 1. Januar trat dann eine Gesetzesänderung in Kraft. Sie sieht nach Angaben des Ministeriumssprechers nur noch drei Ausnahmeregelungen vor. Danach können deutsche Sozialhilfeempfänger im Ausland Unterstützung erhalten, wenn sie längerfristig stationär behandelt werden oder pflegebedürftig sind. Außerdem gebe es Geld, wenn ein Kind des Sozialhilfeempfängers im Ausland gepflegt und erzogen werden müsse. Diese Gründe träfen für "Florida-Rolf", wie er von Medien getauft wurde, nicht zu.

Nach Angaben der Bundesregierung bezogen im vergangenen Jahr insgesamt 959 im Ausland lebende Deutsche Sozialhilfe.



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