Sozialliberale Spekulation: Tanz auf Bundes-Parkett?

Jürgen Möllemann und Wolfgang Clement dementieren ein Geheimtreffen, um eine sozialliberale Koalition in Nordrhein-Westfalen vorzubereiten. In der Berliner FDP-Zentrale will auch niemand etwas davon wissen. Im westfälischen Münster bestätigt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Bahr, gegenüber SPIEGEL ONLINE den Flirt zwischen FDP und SPD: "Dafür braucht man nicht mal Geheimtreffen zu organisieren."

SPIEGEL ONLINE:

War das Treffen zwischen Möllemann und Clement so geheim, dass sich beide nicht mehr daran erinnern können?

Daniel Bahr: Dass die beiden sich treffen, ist doch nichts Ungewöhliches
DPA

Daniel Bahr: Dass die beiden sich treffen, ist doch nichts Ungewöhliches

Bahr: Wenn es geheim war, war ich nicht dabei und kann es nicht bestätigen, sonst wäre es ja kein Geheimtreffen gewesen. Dass die beiden sich treffen, ist doch nichts Ungewöhnliches. Dass die Frage spannend wird, welche Koalition nach dem Wahltag entsteht, ist doch klar. Dafür braucht man nicht mal Geheimtreffen zu organisieren. Dafür braucht man nur mal die Aussagen von Herrn Clement interpretieren: Er will zuerst mit den Grünen reden. Die Betonung liegt auf "zuerst".

SPIEGEL ONLINE: Redet er noch aus Interesse mit den Grünen oder aus purer Rücksichtnahme auf die bundespolitische Koalition?

Clement : Gespräche mit FDP sind eine "glatte Ente"
AP

Clement : Gespräche mit FDP sind eine "glatte Ente"

Bahr: Der Traumpartner von Herrn Clement wäre es, keinen Partner zu haben. Er strebt die absolute Mehrheit an. Er hat gemerkt, dass es sehr schwierig ist, mit den Grünen eine verlässliche und innovative Politik zu machen. In der Wirtschafts- und Verkehrspolitik sieht er viel mehr Übereinstimmung mit der FDP.

SPIEGEL ONLINE: Und wo sieht die FDP ihre Übereinstimmung mit der SPD?

Bahr: Für uns ist die Voraussetzung, dass sich die FDP mit einem Sofortprogramm von drei Milliarden Mark für die Bildung durchsetzt. Wir treten nur in eine Koalition ein, wenn sich in der Bildungspolitik nachhaltig etwas verändert.

SPIEGEL ONLINE: Möllemann gibt als Ziel acht Prozent an. Ist dies das Minimum, um koalitionsfähig zu sein?

Bahr: Die Zahl spielt nicht die große Rolle. Strategisch ist für uns wichtig, vor den Grünen zu liegen. Wenn die Grünen verlieren und wir aus der Opposition heraus drittstärkste Kraft werden, dann ist das ein eindeutiger Wählerauftrag.

SPIEGEL ONLINE: Und auch ein Signal für den Bund?

Bahr: Die FDP in Nordrhein-Westfalen war ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen. Wir stehen für unser Programm und der Wähler entscheidet über die Kräfteverhältnisse, die dann zu entsprechenden Verhandlungen führen können. Das halte ich für das geeignete Modell im Bund und auch in anderen Landesverbänden: Die FDP muss um ihrer selbst willen gewählt werden und daraus die Stärke gewinnen für Verhandlungen.

SPIEGEL ONLINE: Von Nordrhein-Westfalen ging schon mal eine sozialliberale Koalition auf Bundesebene aus. Will Möllemann wieder auf bundespolitischem Parkett tanzen?

Bahr: Möllemann möchte erst mal in den Landtag einziehen, und sollten wir an der Regierung beteiligt werden, stellvertretender Ministerpräsident werden. Sein Schwerpunktthema ist die Bildung und die wird ja für das ganze Land immer wichtiger.

Das Interview führte Markus Deggerich

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