Sozialmissbrauch SPD will Hartz-IV-Betrüger ächten

In der SPD gärt der Ärger auf den Betrug bei Hartz IV. Auch wenn er das System grundsätzlich verteidigte, räumte Fraktionschef Struck jetzt ein, dass wohl von zu ehrlichen Menschen ausgegangen worden sei. Gleichzeitig schwärmte er von den Zeiten unter Kanzler Schröder.


Berlin - Angesprochen auf die gerade festgestellten Missbräuche wurde SPD-Fraktionschef Peter Struck in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" fast philosophisch. "Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen", sagte der SPD-Politiker. Künftig müssten Missbrauch deshalb geächtet werden. "Wir müssen deutlich machen, dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet", sagte Struck. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.

"Niemand hat erwartet, dass Hartz-IV-Berechtigte ihre Kinder ausquartieren mit dem Hinweis: Der Staat zahlt auch euch die eigene Wohnung. Schätzungsweise fünf Prozent aller Hartz-IV-Empfänger nutzen die Solidarität unseres Systems aus", sagte Struck. "Früher führte der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle. Man wählte ihn, wenn nichts sonst mehr ging. Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter."

Schon vor Struck hatte der SPD-Chef Kurt Beck mehr Anstand gefordert und war dafür auch in der SPD kritisiert worden. In einem Interview sagte er: "Man muss nicht alles rausholen, was geht." Es gehe nicht an, dass Schüler "in die Einliegerwohnung der eigenen Eltern einziehen, sich als Bedarfsgemeinschaft anmelden und nach dem Abitur Leistungen einstreichen". Die SPD-Linke hatte Beck danach vorgeworfen, er habe damit die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) pauschal kritisiert.

In dem gleichen Interview nahm sich Struck auch die Zeit, die vorherige Regierung (der er als Verteidigungsminister angehörte) und ihren Kanzler zu loben. Sein Parteifreund Gerhard Schröder sei eindeutig der bessere Regierungschef als Angela Merkel. Für Deutschland wäre es vorteilhafter, wenn Schröder noch den Posten innehätte. Die Begründung scheint einfach: "Er war entscheidungsfreudig." Merkel hingegen sei eine Regierungschefin, "die entschieden mehr auslotet".

Auf die Frage, ob es der Bundesrepublik heute unter einem Kanzler Schröder besser ginge, antwortete Struck: "Aus meiner Sicht: Ganz klar Ja. Weil die Regierungspolitik dann doch eine deutlichere sozialdemokratische Handschrift hätte." Generell habe er aber nichts an der Zusammenarbeit mit Merkel auszusetzen, setzte Struck zur Sicherheit und für den Koalitionsfrieden nach. Richtig freuen werden sich die Koalitionspartner von der Union trotzdem nicht.

Struck hatte bereits am Samstag mit Äußerungen aus dem Interview für Ärger gesorgt, da er die beschlossenen Steuererhöhungen indirekt als unnötig bezeichnet hatte.

mgb/dpa/Reuters



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