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Sozialpolitik: Opposition zerpflückt das Rentengesetz

Von Torben Waleczek und Zacharias Zacharakis

Im Eiltempo hat Arbeitsminister Olaf Scholz eine Rentengarantie durchgepeitscht. Doch Opposition und Sozialverbände kritisieren die geplante Gesetzesänderung: Sie sei nutzlos und später womöglich kostspielig für die Rentner.

Berlin - Manchmal geht es in der Politik sehr schnell. Besonders dann, wenn viele Millionen Wählerstimmen auf dem Spiel stehen. Wie handlungsfähig die Regierung in solchen Fällen sein kann, das zeigt die erstaunliche Geschwindigkeit, mit der Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und das Bundeskabinett heute eine Rentengarantie auf den Weg gebracht haben.

Mit einer Schutzklausel soll für alle Zeit verhindert werden, dass als Folge einer schlechten Konjunktur auch die Renten sinken. Im Gegenzug können die Rentenerhöhungen in Phasen wirtschaftlicher Erholung ab 2011 nur halb so hoch ausfallen, wie eigentlich vorgesehen.

Bundesarbeitsminister Scholz im Kabinett: Eiländerung durchgebracht
DPA

Bundesarbeitsminister Scholz im Kabinett: Eiländerung durchgebracht

Ob die Rechnung der Bundesregierung aufgeht, darüber herrscht unter Oppositionspolitikern und Sozialverbänden allerdings erheblicher Zweifel. Schon spotten viele Beobachter im politischen Berlin über ein reines "Rentnerberuhigungsgesetz", über Taktik und Pfusch.

Es sei "keinesfalls sicher", dass die Durchschnittlöhne in diesem Jahr sinken, sagt etwa der FPD-Rentenexperte Heinrich Kolb SPIEGEL ONLINE. "In diesem Sinne ist es eine wahlkampftaktische Positionierung." Dazu komme: Wenn die Löhne wieder steigen, müssen nach der neuen Regelung die Mehrausgaben aus den Vorjahren wieder ausgeglichen werden. "Ein Stück weit müssen das die Rentner ja wieder zurückzahlen", sagt Kolb.

Auch die rentenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, kritisiert den Kabinettsbeschluss. "So streut man den Rentnern Sand in die Augen", sagt Schewe-Gerigk zu SPIEGEL ONLINE. "Der Beschluss ist ein Wahlkampfgeschenk, das nicht sein muss - und das die Rentner ab 2011 wieder zurückzahlen müssen."

Auslöser der Eilaktion waren Prognosen der fünf größten Wirtschaftsinstitute. Am 27. April geisterte eine Horrorzahl durch den Blätterwald: Den Rentnern in Deutschland drohe in Folge der Wirtschaftskrise eine Kürzung ihrer Altersbezüge um mehr als zwei Prozent. Denn wegen der massiven Ausweitung der Kurzarbeit würden die Bruttolöhne 2009 möglicherweise sinken, an die auch die Renten gekoppelt sind - so die Vorhersage. Die Große Koalition war alarmiert: 20 Millionen Rentner will vor der Wahl niemand verschrecken - und dem politischen Gegner so eine Steilvorlage frei Haus liefern.

Keine 24 Stunden nach der bedrohlichen Nachricht verkündete Scholz seinen rettenden Plan: Notfalls werde man Rentenkürzungen einfach per Gesetz verbieten. Im Eilverfahren schafft der Minister Konsens in der Koalition, auch die Union wollte es sich mit den Rentnern nicht verderben und stimmte schleunigst zu.

Zehn Tage später ist das Vorhaben glatt durch das Kabinett gegangen.

Doch die Eile wird nicht überall kritisiert. Anders als FDP und Grüne begrüßen die deutschen Sozialverbände die neue Schutzklausel im Prinzip. Trotzdem prophezeien auch sie den Rentnern eine problematische Zukunft und warnen vor drohenden Nullrunden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert, dass die Rentner die entstehenden Defizite nicht wieder selbst ausgleichen müssen. "Wir erkennen an, dass die Bundesregierung Rentenkürzungen verhindern will", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Das sei notwendig, weil die Rentner in den vergangenen fünf Jahren Kaufkraftverluste von zehn Prozent hätten verkraften müssen.

Die neue Regelung habe aber "einen entscheidenden Haken", betont Bauer. "Die Rentenkürzungen werden nur ausgesetzt und sollen später nachgeholt werden." Das sei enttäuschend für die Rentner, die sich in Zukunft auf Nullrunden oder nur sehr geringe Rentenanpassungen einstellen müssten. Denn neben der neuen Schutzklausel müsse bald eine weitere Hypothek abbezahlt werden, sagt Bauer. "Auch die Wirkung des Riesterfaktors, der 2008 und 2009 ausgesetzt wurde, soll 2012 und 2013 nachgeholt werden."

Der Riesterfaktor war im Frühjahr vergangenen Jahres von der Großen Koalition ausgesetzt worden, um erstmals seit Jahren wieder leichte Rentenerhöhungen zu ermöglichen. Der Faktor war in der zweiten rot-grünen Regierung wegen der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung eingeführt worden, um den Rentenanstieg und die damit zusammenhängenden Kosten zu dämpfen. Ihn wollen die Sozialverbände am liebsten abschaffen.

Und so fordert auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, alle Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel abzuschaffen. Sie befürchtet ein "Jahrzehnt der Renten-Nullrunden". Zudem müsse die Rente mit 67, die die Große Koalition verabschiedete, auf den Prüfstand. Über das politische Kalkül der Bundesregierung sagt Macher SPIEGEL ONLINE: "Vor der Wahl will die Bundesregierung die Gruppe der Rentner nicht in hellem Aufruhr sehen." Sie glaubt daher, die Eile von Scholz beruhe auf der Angst vor einer breiten rentenpolitischen Debatte.

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