Sozialpolitik Schäuble dämpft Hoffnung auf mehr Hartz IV

Hartz-IV-Sätze rauf oder nicht? Die Zukunft des Sozialstaats spaltet die Union: Finanzminister Schäuble warnt, höhere Hilfen würden den Leistungswillen lähmen. Arbeitsministerin von der Leyen fordert dagegen mehr Geld für Langzeiterwerbslose - und nennt Westerwelles Dekadenz-Debatte absurd.

Finanzminister Schäuble: "Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen"
DDP

Finanzminister Schäuble: "Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen"


Berlin/Frankfurt am Main - Muss das Arbeitslosengeld II angehoben werden, damit die Menschenwürde gewahrt ist? Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze skeptisch. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend", sagte Wolfgang Schäuble der "Frankfurter Rundschau".

Der Grundgedanke von Hartz IV dürfe nicht aus den Augen verloren werden, warnte der CDU-Politiker. "Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen."

Damit geht er auf Distanz zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen fordert. "Das Existenzminimum muss in unserem Sozialstaat gesichert sein, denn es geht um die Würde des Menschen", sagte die CDU-Politikerin zu "Bild am Sonntag". "Das Grundprinzip, dass jemand, der arbeitslos wird, von der Gemeinschaft aufgefangen wird und Hilfe auf dem Weg zurück in den Job erhält, ist ein kostbares Gut und ein Gütesiegel der Bundesrepublik Deutschland."

"Leistungsgedanke im Grundgesetz verankert"

Von der Leyen wiederum ging auf Distanz zu FDP-Chef Guido Westerwelle und dessen Sorge um den Leistungsgedanken ("spätrömische Dekadenz"): "Der Leistungsgedanke ist doch tief im Urteil des Gerichts verankert", sagte die Arbeitsministerin. "Nur durch Arbeit kommt man aus Hartz IV wieder heraus."

Für nicht machbar hält von der Leyen Vorschläge aus der FDP, mögliche Mehrkosten für Kinder im Hartz-System selbst wieder einzusparen. "Die Richter haben das Existenzminimum klar definiert, und das darf nicht unterschritten werden." Man müsse sich also "gar nicht in solche Debatten verbeißen", wie Westerwelle sie anrege.

Es gehe nicht darum, Arbeitslosigkeit zu zementieren, sondern darum, Alleinerziehenden oder Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss durch gezielte Unterstützung zu bezahlter Arbeit zu verhelfen. Das helfe auch der Mittelschicht, der sonst zusätzliche Lasten aufgebürdet würden.

Geißler nennt Westerwelle "Esel"

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler spottet in der "Welt" gegen Westerwelle. "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat", sagte er. Insofern stimme Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen sei "ein Esel Bundesaußenminister geworden".

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wies Westerwelles Äußerungen empört zurück. "Die allermeisten Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu rechtfertigen", sagte Tillich der "Leipziger Volkszeitung". "Gerade im Osten ist wegen fehlender Arbeitsplätze das Risiko noch immer sehr groß, in Hartz IV zu rutschen." Beschimpfungen würden den Menschen, die oft hart mit den Folgen unglücklicher Entwicklungen kämpfen, nicht gerecht.

Bsirske wirft Westerwelle Verhöhnung der Arbeitslosen vor

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warf Westerwelle Verhöhnung von Millionen Erwerbslosen vor. Der FDP-Chef wolle mit seinen Äußerungen "Opfer zu Tätern machen und sie zwingen, dass sie zu Armutslöhnen und miesen Bedingungen buchstäblich jeden Job annehmen", sagte Bsirske. "Mit Respekt vor der Würde dieser Menschen hat das nichts zu tun."

Auch der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, nannte Westerwelle Wortwahl "diffamierend". Sie sei "nicht akzeptabel", sagte Glück der "Passauer Neuen Presse". "Herr Westerwelle scheint eine Möglichkeit gesucht zu haben, sinkenden Umfragewerten durch pauschale Polemik entgegenzuwirken."

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für Kinder für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen.

ssu/AFP/apn



Forum - Was für Konsequenzen müssen aus dem Hartz-IV-Urteil gezogen werden?
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Seite 1
querdenker13 11.02.2010
1.
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Es muss nun endlich ein Mindestlohn von mind. 10,00 € pro Stunde eingeführt werden. Oder die Abgeordneten müssen einen Verzicht von 30% ihrer Nettobezüge hinnehmen, ebenso muss man den Abgeordneten es verbieten in Aufsichtsräten jeglicher Art zu sitzen oder zu beraten.
n8nebel 11.02.2010
2.
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Klare Definition des "Lebensminimums"! Was natürlich bedeutet dass man dem Leistungsempfänger in gewisser Weise vorschreibt (etwa in Form eines Vorschlagkatalogs) was er mit dem erhaltenen Geld anzufangen hat. Hierunter fällt für mich uA ganz klar dass zB kein Geld für Alkohol und Tabak vorhanden ist, darauf hat der Leistungsempfänger keinen Anspruch. Auf diese Weise lassen sich an einigen Stellen Gelder einsparen welche dem H4ler dann anderswo wieder gut geschrieben werden können. Das Urteil bedeutet definitiv nicht, dass H4ler zu wenig Geld bekommen.
quone, 11.02.2010
3.
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Man könnte - statt wieder auf das bisherige untaugliche Mittel "mehr Geld" zu setzen - mal etwas neues probieren. Bill Clinton hat in den USA in der zweiten Hälfte der 90er erstaunliches bewirkt. Er beschränkte den Zeitraum für die Zahlung von Sozialhilfe auf 5 Jahre - am Stück oder in Raten. Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der Bezieher schlagartig um 2 Drittel sank und die Armenviertel und in der Folge auch ganze Städte wieder bewohnbar wurden. Die Leute zogen nicht mehr aus der City weg. Die Einwanderung in die Sozialbezüge fiel weg, weniger Kinder die nicht lesen und schreiben konnten weniger arme Mütter, weniger arme Kinder weniger Armut allgemein, weniger Gewalt und Kriminalität usw usw Aber das wird hier schwer durchsetzbar sein, denn hier lebt ein Heer von Betreuern, Sozialarbeitern, Fürsorgern usw sehr gut von den Bedürftigen und mit deren "Armut". Nichts käme den Empörten Gutmenschen weniger gelegen als ein Rückgang ihrer Betreuungsklientel.
Heinzel, 11.02.2010
4. ...
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Was gibt es da noch zu diskutieren? HartzIV rauf. Oder Zuverdienstmöglichkeiten ändern. Es ist genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht begründet:"HartzIV-Empfänger müssen auch die Möglichkeiten haben, am sozialen Miteinander teilzunehmen." Im augenblicklichen Regelsatz ist dafür leider kein Geld enthalten. Kunststück, es glauben ja eh viele, die sind asozial, also brauchen die für sowas auch kein Geld.
n8nebel 11.02.2010
5.
Zitat von HeinzelWas gibt es da noch zu diskutieren? HartzIV rauf. Oder Zuverdienstmöglichkeiten ändern. Es ist genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht begründet:"HartzIV-Empfänger müssen auch die Möglichkeiten haben, am sozialen Miteinander teilzunehmen." Im augenblicklichen Regelsatz ist dafür leider kein Geld enthalten. Kunststück, es glauben ja eh viele, die sind asozial, also brauchen die für sowas auch kein Geld.
Offen gelassen wurde aber die Frage "Was ist das Minimum für dieses soziale Miteinander?". Muss ein H4ler mehrfach im Monat die Disco besuchen können? Hat er Anspruch auf 2 Tage Oktoberfest im Jahr? Braucht er Urlaub mit Freunden? Wie oft muss er pro Monat ins Kino gehen können? Ist überhaupt irgend etwas davon nötig, oder reicht der eine Abend für 8-10 Euro im Monat aus?
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