Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Sozialpolitik: Westerwelle holzt weiter in der Hartz-Debatte

"Er zündelt am Staat", "empörend": Die Kritik an Guido Westerwelle ist nach dessen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern vernichtend - aber der FDP-Chef legt noch einmal nach: Er werde keine Silbe zurücknehmen, in Deutschland herrsche geistiger Sozialismus, wiederholte Westerwelle.

FDP-Chef Westerwelle: "Ich werde keine Silbe zurücknehmen" Zur Großansicht
DDP

FDP-Chef Westerwelle: "Ich werde keine Silbe zurücknehmen"

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der Hartz-IV-Debatte bekräftigt. "Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge. Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", erklärte er. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein, so der FDP-Chef. Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigten ihm doch, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe.

"Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich", so der Bundesaußenminister weiter. Wer seinem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, sorge dafür, dass man alles verliere, sagte Westerwelle. "Deswegen mögen mich die Sozialdemokraten aller Parteien kritisieren, es bleibt dabei: Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung." Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht.

Die Kritik von Opposition und Gewerkschaften an dem FDP-Chef ist heftig. Westerwelle scheine endgültig wieder in seine Rolle als Schreihals aus Oppositionszeiten zurückgefallen zu sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Beck fordert Entschuldigung Westerwelles bei Hartz-IV-Empfängern

"Die ganze Steuersenkungsorgie von Westerwelle ist nichts anderes als eine versteckte Fortsetzung seiner Klientelpolitik: Da werden diejenigen, die hohe Einkommen haben, entlastet - obwohl das gleichzeitig oft Menschen sind, die gar keine Sozialabgaben zahlen", so Gabriel weiter. Der FDP-Chef habe am Staat gezündelt, indem er überall Steuergeschenke an seine Klientel verteile.

Eine Entschuldigung Westerwelles bei allen Hartz-IV-Empfängern fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Die Äußerungen Westerwelles zum Hartz IV-Urteil seien "empörend", sagte Beck in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig", sagte der SPD-Politiker.

Westerwelle hatte nach dem Richterspruch unter anderem beklagt, es scheine in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld" zu geben, aber "niemanden, der das alles erarbeitet".

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte Westerwelle. "Wenn er in Zusammenhang mit Hartz IV von spätrömischer Dekadenz spricht, beleidigt Herr Westerwelle Millionen Langzeitarbeitslose in Deutschland", sagte sie der Zeitung. Scharfe Worte auch aus den Gewerkschaften: "Jetzt lässt Guido Westerwelle die Maske fallen", sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske der "Passauer Neuen Presse". Sozialleistungen seien keine Gnadengabe, sondern Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaats, der die Menschenwürde garantiert.

Von der Leyen will bei Hartz-IV für Kinder neue Wege gehen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Es ist für einen Vizekanzler unangemessen, Millionen von Hartz-IV-Beziehern so zu diffamieren." Vielmehr wäre es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die soziale Balance erhalten bleibe.

Dagegen nahm der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner seinen Parteichef in Schutz. Er verstehe Westerwelle "aus dem Aspekt heraus, dass unmittelbar nach dem Urteil reflexhaft" der Ruf gekommen sei, nun sei "jede Art von Steuerentlastung" hinfällig. Es gäbe beim Thema soziale Gerechtigkeit immer zwei Blickwinkel. Für Bedürftige müsse es sozial gerecht sein, sagte Lindner. "Aber es muss auch für diejenigen sozial gerecht sein, die das Geld täglich in harter Arbeit erwirtschaften." Das habe Westerwelle sagen wollen.

Unterdessen ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder "entschlossen, neue Wege zu gehen". Sie sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", das Bundesverfassungsgericht habe "sehr deutlich gesagt, dass wir bei Bildung auch Sachleistungen und Dienstleistungen anbieten können. Der Bund muss nicht direkt das Geld an die Familien geben, sondern kann ein Netzwerk der Hilfe aufbauen." Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz- IV- Bezieher neu berechnen muss.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte unterschiedliche Sätze für Geschwisterkinder. "Wir sollten nun auch überlegen, ob für das zweite und dritte Kind der gleiche Bedarf besteht, wie für das erste Kind", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Denn es gebe Kosten, die nicht für jedes weitere Kind in vollem Umfang neu entstehen, wie Fläschchenwärmer, Kinderwagen oder Autositz. "Die Kleidung der größeren Kinder kann durchaus weitergegeben werden, so wie es in Familien üblich ist." Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, statt reiner Geldleistungen alle Bildungsangebote für Kinder umsonst anzubieten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der "Berliner Zeitung", er sei sehr zufrieden, dass das Gericht auf die Teilhabe hingewiesen habe. "Das heißt eben auch", so Gysi, "wie kommen die betroffenen Erwachsenen und Kinder an Bücher, an CDs, wie können sie ins Kino oder ins Theater gehen." Davon hänge auch das Bildungsniveau ab. "Und nicht davon, ob ein Kind mal kostenlos einen Zirkel bekommt, wie Frau von der Leyen das wohl vorschwebt."

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)
Kategorie Ausgaben* Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt Hartz-IV-Bezug in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 133 96% 127
Bekleidung und Schuhe 34 100% 34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung 322 8% 24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 27 91% 25
Gesundheitspflege 18 71% 13
Verkehr 59 26% 16
Nachrichtenübermittlung 40 75% 30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 71 55% 39
Bildungswesen 7 0% 0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung 28 29% 8
Andere Waren und Dienstleistungen 40 67% 27
Insgesamt 779
Insgesamt ohne Wohnkosten 483 345
*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003 **Seit 1. Juli 2009 beträgt der Regelsatz 359 €.

anr/apn/ddp/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Was für Konsequenzen müssen aus dem Hartz-IV-Urteil gezogen werden?
insgesamt 3965 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
querdenker13 11.02.2010
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Es muss nun endlich ein Mindestlohn von mind. 10,00 € pro Stunde eingeführt werden. Oder die Abgeordneten müssen einen Verzicht von 30% ihrer Nettobezüge hinnehmen, ebenso muss man den Abgeordneten es verbieten in Aufsichtsräten jeglicher Art zu sitzen oder zu beraten.
2.
n8nebel 11.02.2010
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Klare Definition des "Lebensminimums"! Was natürlich bedeutet dass man dem Leistungsempfänger in gewisser Weise vorschreibt (etwa in Form eines Vorschlagkatalogs) was er mit dem erhaltenen Geld anzufangen hat. Hierunter fällt für mich uA ganz klar dass zB kein Geld für Alkohol und Tabak vorhanden ist, darauf hat der Leistungsempfänger keinen Anspruch. Auf diese Weise lassen sich an einigen Stellen Gelder einsparen welche dem H4ler dann anderswo wieder gut geschrieben werden können. Das Urteil bedeutet definitiv nicht, dass H4ler zu wenig Geld bekommen.
3.
quone, 11.02.2010
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Man könnte - statt wieder auf das bisherige untaugliche Mittel "mehr Geld" zu setzen - mal etwas neues probieren. Bill Clinton hat in den USA in der zweiten Hälfte der 90er erstaunliches bewirkt. Er beschränkte den Zeitraum für die Zahlung von Sozialhilfe auf 5 Jahre - am Stück oder in Raten. Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der Bezieher schlagartig um 2 Drittel sank und die Armenviertel und in der Folge auch ganze Städte wieder bewohnbar wurden. Die Leute zogen nicht mehr aus der City weg. Die Einwanderung in die Sozialbezüge fiel weg, weniger Kinder die nicht lesen und schreiben konnten weniger arme Mütter, weniger arme Kinder weniger Armut allgemein, weniger Gewalt und Kriminalität usw usw Aber das wird hier schwer durchsetzbar sein, denn hier lebt ein Heer von Betreuern, Sozialarbeitern, Fürsorgern usw sehr gut von den Bedürftigen und mit deren "Armut". Nichts käme den Empörten Gutmenschen weniger gelegen als ein Rückgang ihrer Betreuungsklientel.
4. ...
Heinzel, 11.02.2010
Zitat von sysopDas Hartz-IV-Urteil verlangt Reaktionen. Innenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung, ein Parteikollege fordert niedrigere Regelsätze. Die FDP wollte Hartz IV gleich ganz abschaffen - doch Opposition und Gewerkschaften protestierten. Was für Konsequenzen müssen aus dem Urteil gezogen werden?
Was gibt es da noch zu diskutieren? HartzIV rauf. Oder Zuverdienstmöglichkeiten ändern. Es ist genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht begründet:"HartzIV-Empfänger müssen auch die Möglichkeiten haben, am sozialen Miteinander teilzunehmen." Im augenblicklichen Regelsatz ist dafür leider kein Geld enthalten. Kunststück, es glauben ja eh viele, die sind asozial, also brauchen die für sowas auch kein Geld.
5.
n8nebel 11.02.2010
Zitat von HeinzelWas gibt es da noch zu diskutieren? HartzIV rauf. Oder Zuverdienstmöglichkeiten ändern. Es ist genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht begründet:"HartzIV-Empfänger müssen auch die Möglichkeiten haben, am sozialen Miteinander teilzunehmen." Im augenblicklichen Regelsatz ist dafür leider kein Geld enthalten. Kunststück, es glauben ja eh viele, die sind asozial, also brauchen die für sowas auch kein Geld.
Offen gelassen wurde aber die Frage "Was ist das Minimum für dieses soziale Miteinander?". Muss ein H4ler mehrfach im Monat die Disco besuchen können? Hat er Anspruch auf 2 Tage Oktoberfest im Jahr? Braucht er Urlaub mit Freunden? Wie oft muss er pro Monat ins Kino gehen können? Ist überhaupt irgend etwas davon nötig, oder reicht der eine Abend für 8-10 Euro im Monat aus?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.


SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: