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Sozialstaat: Westerwelle wettert gegen "staatlich bezahlte Faulheit"

Der Ton im Wahlkampf wird härter: FDP-Chef Westerwelle kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik an. Erwerbslose, die zugleich schwarzarbeiten, seien "unerträglich". Gewerkschaften und SPD reagieren empört.

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FDP-Chef Westerwelle: "Die werden bei uns kein Geld bekommen"

Berlin/Saarbrücken - Es ist ein klassisches Thema der Liberalen, im Wahlkampf kommt es nun wieder auf die Agenda: der angebliche Sozialmissbrauch in Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung", im Falle eines Wahlsiegs werde seine Partei scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen.

"Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden", sagte Westerwelle. "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit."

Für ihn sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talkshows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat - und arbeiteten gleichzeitig schwarz. Dies sei eine Beleidigung des normal arbeitenden Publikums. "Die werden bei uns kein Geld bekommen", sagte Westerwelle.

Zugleich betonte der FDP-Vorsitzende, es sei ungerecht, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos werde "und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern." Die FDP werde das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifachen.

Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisierte die Aussagen Westerwelles scharf. "Westerwelle weiß nur zu genau, dass die von ihm angeführten Talkshow-Teilnehmer in der Regel präpariert werden und oft nicht einmal arbeitslos sind", sagte der Sprecher des Forums, Martin Behrsing. Westerwelle betreibe eine "Hetzkampagne", die sehr an den ehemaligen SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erinnere.

Merkel setzt auf Schwarz-Gelb

Unterdessen warnte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erneut vor einer möglichen Koalition aus Union und FDP. "Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale Grundsatzkonflikte in unserer Gesellschaft neu aufreißen würde", sagte Steinmeier dem SPIEGEL.

Auch die Gewerkschaften warnen vor Schwarz-Gelb. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wirtschaft, Union und FDP in einem Boot, das bedeutet soziale Kälte." Wer in der Krise massive Steuersenkungen verspreche, wolle den Staat "ausplündern" und "handlungsunfähig machen". Schwarz-Gelb würde Deutschland schaden. "Die neoliberalen Ideen in der Union kämen sofort wieder auf den Tisch, wenn sie mit Herrn Westerwelle regieren würde", sagte Sommer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes sprach sich für den Fall eines Wahlsieges erneut für eine Koalition mit der FDP aus. "Wir brauchen nach der Bundestagswahl stabile Verhältnisse. Das können wir mit einer gespaltenen SPD nicht erreichen", sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stralsund vor rund 500 Zuhörern.

wal/ddp/dpa

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Forum - FDP - gut aufgestellt im Wahljahr?
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1. ...
mbberlin, 02.07.2009
"Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme" Was denn? Unsere tollen Wirtschaftexperten? Nun bin ich aber komplett desillusioniert und weiss gar nicht mehr, was ich wählen soll... ;-)
2.
Hardliner 1, 02.07.2009
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Bekanntlich ist unter den Blinden der Einäugige König.
3. Kein Problem....
Colloredo, 02.07.2009
einfach ein paar von den Lehmann - Papieren verkaufen, passt schon....
4.
Barath 02.07.2009
Zitat von sysopDie Freien Demokraten erfreuen sich derzeit guter Umfragewerte, die FDP wird von vielen als künftige Regierungspartei gehandelt. Wie sehen Sie die Chancen der FDP im Wahljahr?
Ich hätte eine Frage an die *neuen* FDP-Wähler: Was bringt sie dazu gerade *jetzt* in der Finanzkrise eine neoliberale Partei zu wählen? Diese Frage ist ernst gemeint, und soll keine aggressive Polemik sein. Man mag der Meinung sein, daß die Finanzkrise keine "Krise des Kapitalismus" ist, aber man muß doch zugeben, *daß es zumindest so aussieht*. Und wenn sie als neue FDP-Wähler sich halt nicht von dem "Schein" trügen lassen und sehen, daß stärker neoliberale Konzepte gebraucht werden, warum haben sie das nicht vorher schon eingesehen, sondern sind erst jetzt, da es so aussieht als wäre der Neoliberalismus ein Irrweg, zu dieser Überzeugung gekommen? Ich würde das gerne verstehen. Danke im voraus. P.S.: Könnte dies: Millionenstrafe stürzt FDP in Finanzprobleme (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633923,00.html)ein ernsthaftes Problem für die FDP sein? Abgesehen davon, scheint es um die FDP ja recht gut bestellt zu sein.
5. Profitiert von der großen Koalition
panther013 02.07.2009
Die FDP profitiert von der großen Koalition, manch Wähler sehnt sich offenbar nach Zeiten etwa der sozial-liberalen Koalition zurück. Die wird es aber nicht geben. Was damals noch liberal war, ist heute marktradikal. Die Wähler sollten langsam merken, dass der Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen an die Wirtschaft nur kurzfristig etwas Geld in die Kassen strömen ließ. Die Zeche zahlen wir nun. Beispiele: - Bahnprivatisierung - Regionale Investitionen und Sicherheit bleiben auf der Strecke - Hochschulprivatisierung - Studiengebühren und undemokratische Strukturen bringen Konflikte - Gesundheitsprivatisierung - Sparen für Rendite auch im Krankenhaus - Freie Marktwirtschaft - für Niedriglöhne in Zeitarbeitsagenturen und und und. ....
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