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Sozialstaatsdebatte: Westerwelle legt eine Schippe drauf

In der Koalition knirscht es, auch in der FDP wächst das Befremden über Guido Westerwelles Tiraden - aber der Vizekanzler legt nach: Hartz-IV-Empfänger könnten zum Schneeschippen eingesetzt werden, die geplante Geldaufstockung für Kinder solle als Gutschein ausgegeben werden.

FDP-Chef Westerwelle: "Wir müssen die Schwachen auch vor den Faulen schützen" Zur Großansicht
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FDP-Chef Westerwelle: "Wir müssen die Schwachen auch vor den Faulen schützen"

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle befeuert die Debatte um Hartz-IV mit immer neuen Äußerungen: "Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, muss zumutbare Arbeiten annehmen - sei es in Form von gemeinnütziger Arbeit, sei es im Berufsleben, sei es in Form von Weiterbildung", sagte Westerwelle jetzt der "Bild am Sonntag".

Auf die Frage, ob damit auch Einsätze zum Schneeschippen gemeint seien, sagte der Vizekanzler: "Warum denn nicht?" Angesichts von Schnee und Eis wagten sich in Berlin viele ältere Menschen kaum noch vor die Tür. "Da könnte die Stadt doch junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen", sagte Westerwelle. "So praktisch ist das Leben. Doch weite Teile der Politik haben sich davon entfernt."

Was der Außenminister dabei nicht thematisiert: In Berlin sind viele Fußwege spiegelglatt - weil zahlreiche Hausbesitzer ihrer Räumpflicht nicht nachkommen.

Die erklärte Auffassung des FDP-Chefs ist: "Wir müssen die Schwachen schützen vor den Starken, aber auch vor den Faulen. Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung. Das trennt die wirklich Bedürftigen von den Findigen."

Zum geplanten Ausbau der Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern äußerte sich Westerwelle ebenfalls in der "Bild am Sonntag" und plädierte dafür, Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangebote anstelle von Bargeld auszugeben. "Die große Mehrheit der Eltern kümmert sich aufopferungsvoll um ihre Kinder. Aber es gibt zu viele Fälle, in denen die Leistungen, die eigentlich für die Kinder gedacht sind, in einen neuen Fernseher investiert werden." Der Vizekanzler sagte, er rechne mit einem "großen Aufschrei" wegen dieser Forderung. "Aber da müssen wir rangehen."

In der Koalition wächst der Unmut über den Vizekanzler

Tatsächlich findet der große Aufschrei derzeit vor allem in der Koalition statt. "Der Auftritt von Westerwelle ist klassisches Oppositionsgehabe", sagte CDU-Mann Wolfgang Bosbach dem SPIEGEL. "Es kann doch nicht sein, dass der Vizekanzler eine Debatte über Hartz-Reformen anzettelt, ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen." Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagt, die Debatte um Hartz IV sei "ein bisschen aus dem Lot geraten". Wer jetzt Systemfehler kritisiere, stehe nach Westerwelles Attacke "als Raubritter des Sozialstaates da".

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, warnte in der Diskussion "vor plumper Schwarz-Weiß-Malerei". Das Etikett "sozialistisch", das Westerwelle in der Debatte eingeführt hatte, passe zu keiner der drei Parteien der christlich-liberalen Koalition und verfehle den Kern der Debatte. Es sei nicht die Zeit für Populismus. Allerdings wolle er die Diskussion über Hartz IV fortführen. "Die offenkundigen Schwächen des von Rot-Grün erfundenen Systems 'Hartz IV' müssen nun Konsequenzen haben", sagte Friedrich der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Auch in der FDP löst Westerwelles Rhetorik nach Informationen des SPIEGEL Irritationen aus. Inhaltlich sei er mit der Position einverstanden, sagte Martin Zeil, stellvertretender FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister in Bayern, aber "ich hätte in der Hartz-IV-Debatte nicht Westerwelles Worte gebraucht".

Für Unmut sorgt in der FDP auch das Verhalten des Koalitionspartners: Von der Unionsspitze komme zu wenig Zuspruch. "Kohl hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ein bürgerliches Bündnis seine Wunschkonstellation war und eine Große Koalition nicht in Frage kam", sagte der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt im SPIEGEL. "In der heutigen Unionsspitze ist das nicht mehr so sicher."

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Westerwelle im SPIEGEL dafür, die Regierungskoalition mit Merkels Union stets als ein "schwarz-gelbes Projekt" angesehen zu haben: "Diese Überhöhung war ein Fehler. Das Verhältnis zur Union ist nicht mehr als eine Arbeitsbeziehung." "Statt Kritik an der FDP zu üben, solle Merkel sich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion einbringen und endlich Verantwortung übernehmen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der "Bild"-Zeitung.

Auf SPIEGEL ONLINE hatten FDP-Politiker zuvor über eine Trennung von Ministeramt und Parteivorsitz gesprochen.

anr/ddp/dpa

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Forum - Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?
insgesamt 2231 Beiträge
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1.
kdshp 05.03.2010
Zitat von sysopNach den Äußerungen zum Thema Hartz IV von FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine heftige Debatte losgetreten. Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?
Hallo, kritisieren darf man ja was man will aber je nach öffentlichem amt sollte man die worte bedacht wählen und bei der wahrheit bleiben. Ob das thema jetzt SO wichtig ist weiß ich nicht denke aber es gibt zur zeit sachen in D die vorrang haben zb. steuerhinterziehung, subventitionen, ausgaben abbau beim staat, gesundheitsreform, auslandseinsätze der bundeswehr, finanzkrise und vieleicht noch anderes.
2.
Harald E, 05.03.2010
Wer sich mit gefakten Zahlen und bewußten Lügen zu Lasten Schwächerer profilieren will, hat nunmal einen schäbigen Charakter. Von daher ist Westerwelle nicht einen Schritt zu weit gegangen, sondern hat sich jetzt -für jedermann sichtbar- in die Ecke gestellt, in der ich ihn eh vermutet habe.
3. Ja!
Luscinia007 05.03.2010
Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
4. Politische Streitkultur
tzscheche, 05.03.2010
Man muss da unterscheiden nach Inhalt und Form der Debatte: Inhaltlich hat Westerwelle unrecht: es gibt keinen "leistungslosen Wohlstand" in D, eher im Gegenteil: Arbeitsverhältnisse und Löhne werden immer prekärer, grosse Teile der Mittelschicht rutschen in die Unterschicht ab, die Kinderarmut ist beklagenswert hoch... Der Form nach aber hat Westerwelle recht: Politik braucht Polemik, braucht Zuspitzung, braucht Konfliktbereitschaft, damit die Grundpositionen deutlich werden. Das Ausdifferenzieren und Versachlichen kommt hinterher. Die Beissreflexe des politischen Gegners wie Beschimpfung, Verunglimpfung und Nazi-Keule sind in diesem Fall m.E. völlig unangebracht. Unser Politikbetrieb ist viel zu wohlfeil und blutleer geworden, man merkt ja, wie nicht nur Presse und Medien (z.b. SPON), sondern auch die politisch Interessierte Öffentklichkeit die Debatte geradezu dankbar aufnehmen und weiterspinnen. Ein guter Schuss Polemik kann so manche Debatte in Gang bringen. Ich habe das bei Oskar Lafontaine immer begrüsst, warum sollte ich es bei Westerwelle ablehnen, auch wenn ich inhaltlich anderer Meinung bin ? tzscheche
5. Aber nein!
syramon 05.03.2010
Zitat von Luscinia007Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
Westerwelle hat Misstände aufgezeigt, die von den meisten Politikern aus wahltaktischen - und anderen Gründen totgeschwiegen werden. Jeder weiss, das es Gegenden in D. gibt, wo 70-80% von staatlichen Transferleistungen lebt, und das zum Teil in der dritten Generation.So kanns nicht weitergehen.
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

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