Sozialsysteme Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer

Die Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine "Einwanderung in die Sozialsysteme", erklärte das  Arbeitsministerium.

Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg: Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer
dapd

Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg: Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer


Berlin - Die Kritik folgte prompt, aber die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, Hartz-IV-Leistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus der EU zu stoppen. "Als Fachkräfte brauchen wir qualifizierte Zuwanderer, die hier arbeiten und ihren Beitrag leisten", sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme."

Bei dem geplanten Schritt handele es sich um eine notwendige Rechtsangleichung. "Die rechtliche Ungleichbehandlung von EU-Bürgern hätte europarechtliche Probleme gebracht. Die haben wir jetzt abgeschafft." Für arbeitssuchende EU-Ausländer gebe es die Möglichkeit, bereits im Heimatland über die Zentrale Auslandsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit "die Fühler nach einem Arbeitsplatz in Deutschland auszustrecken".

Die "Frankfurter Rundschau" hatte zuvor berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. Bisher hatten auf Grundlage eines europäischen Abkommens aus der Zeit vor Gründung der EU arbeitssuchende Zuwanderer aus einigen Ländern Anspruch auf vergleichbare Leistungen: So bekamen Spanier und Portugiesen Hartz-IV-Leistungen, Österreicher oder Polen jedoch nicht.

Die SPD reagierte mit Unverständnis auf das Vorhaben der Koalition. "Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null", sagte Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der "Frankfurter Rundschau". Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU "sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück". Ferner nahm damit Bezug auf das Europäische Fürsorgeabkommen von 1953.

Auch nach Angaben der Arbeitsagentur selbst besteht "eigentlich kein Handlungsbedarf", da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme "bislang nur im Einzelfall aufgetreten" sei. Es handele sich offenbar um "vorbeugende Maßnahmen", teilte die Nürnberger Behörde mit.

Viele südeuropäische Länder sind derzeit von hoher Arbeitslosigkeit betroffen - in Spanien hatte sie zuletzt einen neuen Rekordwert erreicht: Bis Ende Februar war die Zahl der Arbeitslosen in dem Land auf 4,7 Millionen gestiegen. In Deutschland dagegen war die Arbeitslosigkeit im Februar saisonbereinigt die niedrigste seit 21 Jahren.

hen/dpa/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
mactor2 09.03.2012
1. Gut so!
Zitat von sysopdapdDie Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitsuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine "Einwanderung in die Sozialsysteme", erklärte das Arbeitsministerium. Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820335,00.html)
Gut so! Alles andere wäre ja auch Unfair und gegen jede Logik für die Beitragszahler und deutschen Staatsbürger. Das muss aber für alle Zuwanderer aus allen Ländern der Welt gelten. Dann ist das für jeden egal woher ne klare Sache und auch eine gute klare Sache und ein Zeichen für alle Beitragszahler in die Sozialkassen.
Andreas Rolfes 09.03.2012
2. Volle Zustimmung!
Zitat von mactor2Gut so! Alles andere wäre ja auch Unfair und gegen jede Logik für die Beitragszahler und deutschen Staatsbürger. Das muss aber für alle Zuwanderer aus allen Ländern der Welt gelten. Dann ist das für jeden egal woher ne klare Sache und auch eine gute klare Sache und ein Zeichen für alle Beitragszahler in die Sozialkassen.
Volle Zustimmung!
Apologet 09.03.2012
3. Dieser Tag!
---Zitat--- "Als Fachkräfte brauchen wir qualifizierte Zuwanderer, die hier arbeiten und ihren Beitrag leisten", sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme." ---Zitatende--- Dass ich diesen Tag mit dieser Aussage aus Regierungsmund noch erleben darf! Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Endlich ein winziger Lichtblick für alle Sozialsystem-Nettozahler.
lucanus 09.03.2012
4.
Zitat von sysopdapdDie Regierung hält an ihrem umstrittenen Plan fest, arbeitsuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig generell keine Hartz-IV-Leistungen mehr zu zahlen. Man wolle keine "Einwanderung in die Sozialsysteme", erklärte das Arbeitsministerium. Sozialsysteme: Arbeitsministerium verteidigt Hartz-IV-Stopp für EU-Zuwanderer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820335,00.html)
so und nicht anders! Gute Regierung :)
friedrich1954 09.03.2012
5. Gutes Steuerungsinstrument.
Ist doch richtig.Jedes EU-Land hat seine eigenen Sozialsysteme.Wer hier aus dem Raster gefallen ist,der möge bitte zurückkehren und die Sozialsysteme seines Herkunftlandes bemühen.Wären die EU-Sozialsysteme angeglichen,könnte man sich auf einen Transfer des Geldes einigen.Solange aber in D mehr gezahlt wird als anderswo, so ist das Ausbeutung des deutschen Steuerzahlers. Und wenn hier viele Menschen aus Aufnahmekanditaten in die EU H4 bekommen,so sollten auch wir das diesen Staaten in Rechnung stellen. Durch dieses Instrument ließe sich auch gut die Einwanderung steuern.
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