Sozialwahl 2005 Wie die Kassen Millionen verplempern

Mit riesigem Aufwand fordern die Renten- und Krankenkassen seit Wochen Millionen Deutsche zur Teilnahme an den Sozialwahlen 2005 auf. Doch kaum einer weiß, was da gewählt wird. Macht nichts: Die zahnlosen Kontrollgremien haben kaum Einfluss.

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Stimmzettel: Noch bis zum 1. Juni können 46 Millionen Sozialversicherte wählen
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Stimmzettel: Noch bis zum 1. Juni können 46 Millionen Sozialversicherte wählen

Hamburg - "Ihre Wahlunterlagen" steht fett auf dem grauen Briefumschlag aus Altapier, den 30 Millionen Rentenversicherte und 16 Millionen Krankenversicherte in den vergangenen Tagen per Post erhalten haben. Und "Sozialwahl 2005. Richtig. Wichtig." Als Demokrat bekommt man prompt ein schlechtes Gewissen, wenn sich angesichts solcher Post im Kopf lediglich Fragezeichen breit machen.

Macht nichts. Denn das Verhältnis von Aufmachung zum Inhalt dieser Post ist in etwa so wie bei jenen Reklamebriefen, die mit "Sofort öffnen. Ihr Millionengewinn" das Paradies versprechen. Viel Schein, wenig Sein.

Zum zehnten Mal findet noch bis zum 1. Juni die Sozialwahl statt. Die ursprüngliche Idee dahinter ist gar nicht schlecht: Mitbestimmung. Die Sozialversicherten sollen per Post die Selbstverwaltung der Renten- und Krankenversicherungen wählen, um so Einfluss auf die Entscheidungen innerhalb der Kassen auszuüben. Es geht schließlich darum, was mit ihren Beiträgen, ihrem Geld passiert.

Gremien ohne Biss

Mit 46 Millionen Euro gibt die BfA die Kosten für die diesjährige Auflage des alle sechs Jahre stattfindenden Spektakels an. Ein stattliches Sümmchen angesichts leerer Kassen. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Selbstverwaltungen in der Realität so gut wie gar nichts mitzubestimmen haben. So legt etwa bei der Rentenversicherung der Gesetzgeber die wichtigen Parameter wie Beitragshöhe und Rentensteigerung fest - da haben die 30 Arbeitnehmervertreter kein Wort mitzureden.

Bei den Krankenkassen haben die Verwaltungsräte kaum mehr Einfluss. Es hört sich zwar durchaus wichtig an, wenn es heißt, dass die Gremien den Vorstand wählen und entlasten und den Haushaltsplan beschließen. Doch in der Praxis winken die Verwaltungsräte durch, was die Vorstände vorlegen. "Ich hab' noch nicht erlebt, dass was abgelehnt worden ist", berichtet ein Mitglied eines Verwaltungsrates. Selbst bei hochsensiblen Themen regt sich kein Widerstand: Wie etwa bei den kürzlich in die öffentliche Kritik geratenen drastisch gestiegenen Gehältern mancher Kassenvorstände. Auch die überbordende Verschuldung der Kassen nickten die Verwaltungsräte ab.

Selbst wenn bei einzelnen Mitgliedern tatsächlich soziale Verantwortung der Motor für das Engagement in der Selbstverwaltung ist und auch einiges an Arbeit dahinter steckt, um sich in die Themen der Sozialkassen einzuarbeiten: Die jetzt zu vergebenden Mandate sind kaum mehr als schick klingende Posten auf Visitenkarten.

Posten für die Visitenkarte

Bezahlt werden die Räte nicht, denn das ist ein Ehrenamt. Es gibt lediglich eine Aufwandsentschädigung von rund 50 Euro pro Sitzung. Häufig genug nutzen Verbände die Selbstverwaltungen, um altgedienten Funktionären zumindest den äußeren Anschein von Einfluss weiterhin zu ermöglichen. Nicht umsonst treten diese Gremien in der öffentlichen Wahrnehmung nicht in Erscheinung. Mit der Folge, dass viele Versicherungsnehmer von der laut Sozialministerin Ulla Schmidt "wichtigsten Wahl nach Bundestags- und Europawahl" völlig überrascht werden - obwohl sie bereits seit über fünfzig Jahren abgehalten werden. So haben sich beim letzten Mal 1999 auch lediglich 38 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Der Wähler weiß auch gar nicht, wen er da wählt. Es stehen keine Personen zur Wahl, sondern Listen. Und die sind manchmal schwer zu verorten.

Sozialwahl 2005: Wen wählt man denn da?
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Worin sich zum Beispiel die Barmer-Versichertenvertretung auf Listennummer fünf von der Barmer-Interessengemeinschaft auf Listennummer sechs der BfA unterscheidet, erschließt sich dem Wahlgewillten nicht. Mit ver.di, IG Metall und DGB lässt sich schon eher etwas verbinden. Aber in der bei der BfA zu bestellenden Broschüre, die immerhin die Listen mit ihren Spitzenkandidaten präsentiert, finden sich kaum mehr als Allgemeinplätze. Dort erklärt etwa der ver.di-Spitzenkandidat Christian Zahn: "Ich kann es nicht akzeptieren, wenn im Alter das Geld nicht reicht." Die DAK-Mitgliedergemeinschaft verspricht: "Wir wollen, dass Sie sich auf eine langfristig angelegte Renten-Strategie verlassen können."

Wahl ohne Wähler

Immerhin gibt es bei BfA und vier großen Ersatzkassen, Barmer, Techniker Krankenkasse, DAK und KKH, überhaupt noch die Möglichkeit, irgendwo ein Kreuzchen zu machen. Sprich: Hier gibt es mehr Bewerber als Posten.

Viel absurder noch ist die Sozialwahl bei Hunderten anderer Versicherungsträger - etwa Landesversicherungsanstalten oder zahllosen Betriebskrankenkassen. Hier wird nur noch gekungelt. Der euphemistische Ausdruck dafür lautet: Friedenswahl. Und die geht so: Wenn insgesamt nicht mehr Kandidaten auf den Listen stehen als Posten zu vergeben sind, dann sind automatisch alle gewählt. Bei den weitaus meisten Kassen haben sich die zur Wahl stehenden Gruppen gleich direkt abgesprochen. Was soll man sich noch lästigen Wahlen aussetzen. Man bleibt lieber unter sich. Manch einer sitzt so schon seit Jahrzehnten in den Gremien. "Wahl ohne Wahlhandlung" heißt das Verfahren ganz offiziell in der "Wahlordnung für die Sozialversicherung".

Verwaltungsfachleute und Sozialpolitiker kritisieren seit langem die jetzige Form der Sozialwahlen als unsinnig, überholt und undemokratisch. Doch wenn die Mitglieder der Gremien nach der Wahl wieder wie üblich für die nächsten sechs Jahre in volle Deckung gehen, müssen sie vermutlich keine Veränderungen befürchten.



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