Späh-Software Datenschützer prüfen staatliche Computer-Überwachung

Der Chaos Computer Club hat staatliche Überwachungssoftware geknackt - und sorgt damit für Entsetzen. Bundesdatenschützer Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen. Heftige Kritik an der IT-Wanze kommt auch von einem früheren Bundesverfassungsrichter.  

Computerbildschirm (Symbolfoto): Entsetzen über Staatsermittlungen
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Computerbildschirm (Symbolfoto): Entsetzen über Staatsermittlungen


Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, die von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzte Software zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation unverzüglich zu überprüfen.

Hintergrund ist ein Bericht des Chaos Computer Clubs über Pannen und Sicherheitslücken bei einer staatlichen Überwachungssoftware."Wir werden die eingesetzte staatliche Überwachungssoftware genau auf den Prüfstand stellen", sagte Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn sich die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs bestätigen, wäre das höchst beunruhigend. Es dürfe nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internetkommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden könne, so Schaar. Der Staat dürfe nur Programme einsetzen, die technisch beherrschbar und damit frei von Missbrauchsrisiken seien, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Heftige Kritik übte Schaar an fehlenden Rahmenbedingungen: "Der Einsatz von Überwachungssoftware ist nur lückenhaft geregelt. Während für das Bundeskriminalamt zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung", sagte er.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Chaos Computer Club aufgefordert, den Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten zu belegen. Die Vereinigung von Computerexperten müsse klar sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde in welchem Verfahren und zu welchem Zweck überhaupt tätig geworden sei. Die Vorwürfe wegen des sogenannten Staatstrojaners seien erheblich und gravierend, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. "Sollten sie sich als wahr herausstellen, wäre das selbstverständlich ein ernstzunehmender Vorgang." Die Behörden wären dann kriminell vorgegangen. Der Innenausschuss des Bundestages werde sich mit dem Thema beschäftigen.

Empörung bei Ex-Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem

Die Hacker des Chaos Computer Clubs hatten sich die Kopie eines Programms zur staatlichen Fernüberwachung von Computern beschaffen können und analysiert. Fazit: Das Programm sei voller Mängel, leite Daten über einen Server in den USA - und verstoße möglicherweise gegen deutsches Recht.

Das Bundesinnenministerium teilte am Sonntag mit, dass zumindest das Bundeskriminalamt (BKA) keinen Staatstrojaner eingesetzt habe: "Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner." Das Ministerium machte keine Angaben, ob und inwieweit andere deutsche Ermittlungsbehörden die Überwachungssoftware eingesetzt haben könnten: "Im Übrigen sind die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich."

Für Empörung sorgte der Bericht auch bei Juristen: "Soweit der Staat überhaupt das informationstechnische System infiltrieren darf, muss er Risiken eines Missbrauchs vorbeugen", sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der maßgeblich für das Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung verantwortliche Richter fügte hinzu: "Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein, sonst ist das Vorgehen rechtswidrig." Jemandem Daten unterzuschieben, was mit einem Trojaner möglich ist, sei "in jedem Fall rechtswidrig". Falls ein solcher Verdacht bestehe, dürften solche Daten nicht für "belastende Maßnahmen" gegen einen Bürger verwendet werden, so Hoffmann-Riem. "Mit der Online-Durchsuchung wird der Selbstschutz der Bürger ausgeschaltet." Da in dem vom CCC aufgedeckten Fall der Server in Amerika steht, forderte Hoffmann-Riem mehr internationale Koordination beim Schutz der Persönlichkeitsrechte - auch gegenüber privaten Unternehmen. "Die Globalisierung der Kommunikation erhöht Risiken und erschwert Rechtsschutz, ja macht ihn vielfach unmöglich."

Leutheusser-Schnarrenberger: "Mehr als beunruhigend"

Auch Politiker übten Kritik an dem Spähprogramm: Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein konsequentes Durchgreifen: "Sollten sich Behörden im aktuellen Fall verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben."

Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch und der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (beide FDP) zeigten sich ebenfalls entsetzt. Baum hatte federführend 2008 das Urteil zur Vertraulichkeit telekommunikativer Systeme und zur Gewährleistung der persönlichen Integrität erstritten. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Liberalen heißt es, die Berichte über den bisher unbekannten Staatstrojaner stellten "einen bisher schlicht für unmöglich gehaltenen Vorgang" dar.

Hirsch und Baum forderten den Bundestag und die Fraktionen auf, den "außergewöhnlichen Vorgang nicht nur in einem heimlichen Kontrollgremium, sondern öffentlich und unverzüglich aufzuklären". Es müsse festgestellt werden, wer das Computerprogramm entwickelt und zu verantworten, welche deutsche oder ausländische Behörde es wie oft benutzt habe und was mit den verfassungswidrigen Daten geschehen sei. Auch wollen Hirsch und Baum wissen, seit wann das Bundesinnenministerium den Vorgang kennt und was getan worden ist, um die aus ihrer Sicht verfassungswidrige Praxis abzustellen.

Zugleich kündigten beide FDP-Politiker an, den Vorgang in die laufende Verfassungsbeschwerde einzuführen, die sie 2009 gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe erhoben haben. "Wir warten nun schon zwei Jahre, das Gericht sollte angesichts der neuen Erkenntnisse möglichst schnell eine Bewertung abgeben", fügte Baum am Sonntag auf SPIEGEL ONLINE hinzu.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte, es dürfe nur ausnahmsweise und nur unter höchsten Auflagen möglich sein, einen Rechner auszuspähen. "Es darf aber niemals ein sogenannter Trojaner eingesetzt werden, der eine weitergehende oder beliebige Ausspähung ermöglicht."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Sonntag erklärt, es sei "mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden". Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffel-Software gewarnt. "Noch beunruhigender ist, wenn staatliche Überwachungssoftware sich nicht an die rechtlichen Grenzen des Zulässigen oder Nichtzulässigen hält."

anr/dpa/Reuters/dapd

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Seite 1
glass.hammer 10.10.2011
1. Fön aus- und Hirn einschalten
Alles Quatsch und heisse Luft vom CCC http://www.ferner-alsdorf.de/2011/10/bundestrojaner-oder-nicht-das-ist-hier-die-frage/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/
16to 10.10.2011
2. #
Mal ne Frage, das betrifft doch nur Fenster, Pinguinen kann das doch egal sein, oder?
robinato 10.10.2011
3. Beweise?
Hier werden Mutmaßungen und als Tatsachen genommen und fragwürdige Zeugen als (CCC) als glaubhafte Instanz. Große Empörung oder Beunruhigung - wie wäre es, auf Beweise zu warten, ob die ganze Aufregung berechtigt ist?
bert_marco 10.10.2011
4. Strafen müssen her!
Zitat von sysopDer Chaos Computerclub hat staatliche Überwachungssoftware geknackt - und sorgt damit für Entsetzen. Bundesdatenschützer Peter Schaar will das Spähprogramm so schnell wie möglich untersuchen. Heftige Kritik an der IT-Wanze kommt auch von einem früheren Bundesverfassungsrichter.** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790828,00.html
Hier zeigt sich wieder ein wesentliches System-Problem: Während der Bürger oft für die eigenartigsten, von Bürokraten sinnlos konstruierten "Vergehen" bestraft werden kann, können leitende Beamte für selbst offensichtlich verfassungswidrige Überschreitung ihrer Kompetenzen nicht in Haftung genommen werden. Selbst wenn jetzt z. B. ein Ministerialdirektor als Folge dieses Skandals in den einstweiligen Ruhestand versetzt würde, das "Schlimmste", was dem Verantwortlichen wohl droht, kann ich mir keine angenehmere "Strafe" vorstellen als mit dieser Menge an monatlicher Knete nichts mehr tun zu brauchen. Wenn immer wieder argumentiert wird, hohe Spitzenbeamten- und Politikergehälter entsprächen ihrer Verantwortung, seien von daher notwendig, wird übersehen, dass Verantwortung nur dann eine echte ist, wenn der Verantwortungsträger auch ernsthaft für sein Tun *verantwortlich* gemacht werden kann. Jeder Arzt muss sich - korrekterweise - für Kunstfehler strafrechtlich verantwortlichen, mit oft empfindlichen Strafen. Ein vergleichbares Instrument für das Handeln von Politikern und Spitzenbeamten bei krassem Handeln gegen Verfassungsrecht und Bürgerwohl fehlt. Handeln gegen durch die Verfassung gebotene Bürgerinteressen muss richtig weh tun. Im berichteten Fall wäre eine Gefängnisstrafe durchaus angemessen und zur Abschreckung unbedingt geboten.
beraterit 10.10.2011
5. da kann mam sehen, wie ernst der Datenschutz/-schützer
in Deutschland wirklich genommen wird - reine Alibifunktion. Diese StaSi-Spähprogramme gehören schon bei der Spezifikation auf den Tisch des Datenschützers, dann von Phase zu Phase bis zur Endabnahme. Der Datenschützer sollte zumindest einen Einsatz blockieren können - bei uns erfährt er doch beim Brötchenholen, wie in Deutschland mal wieder massiv Verfassungsbruch begangen wurde.
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