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NSA-Spähaffäre: Bundesregierung lässt Snowden-Anwalt abblitzen

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Möglicher Zeuge Snowden: Keine Garantie für Deutschland Zur Großansicht
REUTERS/ Glenn Greenwald/ Laura Poitras/ Courtesy of The Guardian

Möglicher Zeuge Snowden: Keine Garantie für Deutschland

Edward Snowdens Anwalt besteht auf einer Zeugenvernehmung außerhalb Russlands - doch in Deutschland will man den Whistleblower nicht haben. Das bekräftigt die Bundesregierung in einer neuen Stellungnahme.

Berlin - Die Bundesregierung kann dem NSA-Enthüller Edward Snowden keinen sicheren Aufenthalt garantieren, sollte der Whistleblower nach Deutschland einreisen. Man sehe "keinen Anlass für eine Neubewertung" der Situation, heißt es in einem Schreiben an den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Man gehe "nach wie vor davon aus, dass eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden im Ausland möglich ist", erklärt die Bundesregierung in dem Dokument. Der Streit um den Schlüsselzeugen der Spähaffäre, der in Russland Zuflucht gefunden hat, schwelt seit Monaten. Die Opposition pocht auf eine Vernehmung in Deutschland. Die Bundesregierung sieht das Staatswohl gefährdet und lehnt eine Vernehmung hierzulande ab.

Allerdings besteht der deutsche Anwalt von Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, auf einer Befragung außerhalb Russlands. Er hält eine Vernehmung seines Mandanten in Moskau, wo Snowden nur vorläufig Asyl hat, für ein "Risiko". Diese Haltung bekräftigte Kaleck vor den Obmännern des Untersuchungsausschusses. Auf Grundlage des Gesprächs formulierten die Mitglieder mehrere Fragen an die Bundesregierung.

Antworten der Regierung: "Nein" und "Nein"

Die Reaktion darauf fällt stellenweise äußerst knapp aus. Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Zeugen Snowden vor einer Festnahme durch die USA schützen könne, antwortet diese: "Nein." Auch könne man Snowden nicht garantieren, dass man ihn nicht an die USA ausliefere. "Nein" - so lautet auch hier die einsilbige Antwort auf die entsprechende Frage.

Bei anderen Aspekten hält sich die Bundesregierung ebenfalls bedeckt. So habe man bislang keine Entscheidung getroffen, Snowden aufgrund des Festnahmeersuchens der US-Regierung auch in Deutschland zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung auszuschreiben. Man habe die USA darüber hinaus um "ergänzende Informationen" zu einem möglichen Auslieferungsverfahren gebeten, heißt es weiter.

Zuvor hatte sich die Bundesregierung gegen Kritik an ihrem Umgang mit der NSA-Spähaffäre gewehrt. Am Montag wies sie Vorwürfe zurück, den Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA indirekt unter Druck gesetzt zu haben.

Rund jeder Zweite in Deutschland ist einer Umfrage zufolge dafür, Snowden Asyl zu gewähren. 49 Prozent unterstützten die Idee in einer Umfrage im Auftrag der dpa, dagegen sprachen sich 32 Prozent aus. Snowden, der mit geheimen NSA-Dokumenten die ausufernde Überwachung enthüllte, hat noch bis Ende Juli Asyl in Russland. Was danach passiert, ist unklar. In dieser Woche jährt sich die Enthüllung der globalen Späh- und Spionageaffäre zum ersten Mal.

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insgesamt 102 Beiträge
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1. die Russen sind ja nicht doof
nixda 03.06.2014
die wissen doch eh schon lange was Snowden wirklich ist. Er kann doch ganz einfach den Flieger besteigen und nach Hause reisen. Hätten sie ihm was antun wollen hätten sie es bereits getan. Für diese komische Flucht gibt es doch gar keinen Grund und noch viel weniger sollte man für diese alberne Geschichte nun noch andere Länder hineinziehen. Wusste die EU was? http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A5-2001-0264+0+DOC+PDF+V0//DE Für die welche gerne Bilder haben ist das noch besser: http://www.fas.org/irp/eprint/ic2000/ic2000.htm Dann noch ein Spiegel Link von 1999 http://www.spiegel.de/netzwelt/web/lauschangriff-neues-von-echelon-a-23279.html
2. Arm.
interessierterleser1965 03.06.2014
Mehr ist zu dem Verhalten der Regierung nicht zu sagen.
3. Sind wir auch
guenther2009 03.06.2014
schon zum Pudel der USA mutiert? Es ist unglaublich was unsere Politiker aufführen. Seit Gründung der BRD werden wir mit Geheimgesetzen an der Nase herumgeführt. Was müssen wir uns noch gefallen lassen, damit die USA weiter machen können was sie wollen? Hat dieses Land unter diesen Voraussetzungen noch eine Daseinsberechtigung? Es ist zum kotzen.
4. Hilfe?
trickolausi 03.06.2014
Haben wir wirklich eine Marionetten Regierung? Kann man dieser überwachten Regierung überhaupt noch trauen? Vertritt diese Regierung noch unsere Interessen?
5.
bessawissar@gmx.de 03.06.2014
Wem interessiert die Story noch? Kapierts doch..die Menschheit würde lieber sterben, als auf Facebook, Twitter und Co verzichten.
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