NSA-Affäre Deutsche Delegation will Obama No-Spy-Abkommen abringen

Zentrale Fragen des NSA-Lauschangriffs sind noch immer nicht geklärt, jetzt wollen Spitzenbeamte des Kanzleramts und US-Vertreter im Weißen Haus Klartext reden. Die Delegation aus Deutschland drängt offenbar auf konkrete Zusagen für einen Anti-Spionage-Pakt.

Weißes Haus: Berlin und Washington tauschen sich über NSA-Affäre aus
AFP

Weißes Haus: Berlin und Washington tauschen sich über NSA-Affäre aus


Washington/Berlin - In der Abhöraffäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Deutschland bei US-Präsident Barack Obama auf konkrete Anti-Spionage-Zusagen. Eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe will eine Delegation aus dem Kanzleramt am Mittwochabend (MEZ) in Washington mit engen Mitarbeitern Obamas über Konsequenzen beraten.

Die Bundesregierung verlangt von den USA offenbar klare Abmachungen, damit sich die Bespitzelung unter Bündnispartnern nicht wiederholt. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge drängt sie auf mehrere Schritte für ein weitgefasstes No-Spy-Abkommen:

  • Die Amerikaner müssten zusagen, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten.
  • Es gehe auch um die Zusicherung, dass die deutschen Datenschutzregeln und die Privatsphäre der Bundesbürger respektiert würden, hieß es weiter.
  • Zudem dürfe es kein Ausspionieren ohne Anlass geben.
  • Davon ausgenommen wären Geheimdienstaktivitäten gegen Terroristen oder Waffenhandel.

Nach Zeitungsberichten ist Obama inzwischen grundsätzlich bereit, Lauschangriffe gegen befreundete Staats- und Regierungschefs sein zu lassen. Der US-Geheimdienst NSA soll etwa 35 internationale Spitzenpolitiker ausgespäht haben, unter ihnen Merkel.

Offenbar überwachte die NSA das Mobiltelefon der Kanzlerin bereits seit dem Jahr 2002 und hörte damit erst in diesem Sommer auf, als erste Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für Wirbel sorgten.

Die Kanzleramtsdelegation in Washington, die sich in den Nachmittagsstunden amerikanischer Uhrzeit im Weißen Haus einfinden will, soll nun für Klarheit sorgen. Die Gruppe wird von Merkels wichtigstem außenpolitischen Berater, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienstkoordinator Günter Heiß geführt. Auf US-Seite sollte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, Geheimdienstdirektor James Clapper und Obamas Anti-Terror-Beraterin Lisa Monaco an den Gesprächen teilnehmen.

Anfang kommender Woche wollen die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in die USA reisen. Es sei ein Treffen mit NSA-Chef Keith Alexander geplant, hieß es in Berlin.

Ex-NSA-Chef findet Überwachung "völlig akzeptabel"

Bei dem Treffen dürfte es auch um die Frage gehen, seit wann Obama selbst von der Abhöraktion wusste. In den USA wachsen die Zweifel, dass der Präsident über die Spionage gegen ausländische Spitzenpolitiker bis vor wenigen Wochen tatsächlich nicht informiert war. Das US-Magazin "Foreign Policy" zitierte ehemalige Regierungsvertreter mit den Worten, dies sei "lachhaft".

Selbst wenn Obama nicht ausdrücklich über die Spähangriffe informiert worden sei, habe er sicher in vertraulichen Berichten von den Ansichten und Vorhaben seiner ausländischen Partner erfahren, schrieb das Fachmagazin weiter.

Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden sagte im TV-Sender MSNBC, selbstverständlich seien ausländische Spitzenpolitiker ausspioniert worden. "So gehen erwachsene Nationen miteinander um. Und das ist völlig akzeptabel."

BND weist Spähvorwürfe teilweise zurück

Geheimdienstdirektor Clapper verteidigte die Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker. "Es ist unersetzlich, für uns zu wissen, was die Länder bewegt, was ihre Politik ist", sagte er in einer Anhörung des US-Kongresses.

Zwar bestätigte auch Clapper nicht, dass die USA Telefongespräche Merkels oder anderer Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber generell "absolut" hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen.

Auch die deutschen Geheimdienste geraten im Zuge der aktuellen Vorwürfe in den Fokus von Vorwürfen. Die "Washington Post" zitierte auf ihrer Website ungenannte US-Beamte, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND 2008 die Kommunikation von mindestens 300 Einwohnern der USA ins Visier genommen habe.

BND-Chef Gerhard Schindler wies in der Wochenzeitung "Zeit" die Vorwürfe teilweise zurück. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt." Aus diesem Satz ist allerdings nicht zu entnehmen, dass der BND keine US-Bürger abhört.

Seit Mittwoch liegt bei den Vereinten Nationen zudem den Entwurf für eine Resolution aus Berlin vor, mit der private Kommunikation übers Internet vor Spähaktionen geschützt werden soll. Unterstützt wird Deutschland dabei von Brasilien. Dessen Präsidentin Dilma Rousseff wurde vom US-Geheimdienst ebenfalls bespitzelt. Allerdings sind solche Uno-Resolutionen nicht bindend.

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amz/dpa/Reuters

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