Spähaffäre SPD fordert NSA-Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre für unvermeidbar, um das Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wieder herzustellen. Unionsfraktionschef Volker Kauder ist ganz anderer Meinung.

Thomas Oppermann: Untersuchungsausschuss sollte öffentlich sein
DPA

Thomas Oppermann: Untersuchungsausschuss sollte öffentlich sein


Berlin - Die SPD fordert in der Abhöraffäre durch US-Geheimdienste die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist unvermeidbar, um das Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wieder herzustellen", twitterte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) am Samstag.

Damit schloss sich Oppermann den Forderungen von Grünen und Linken an und wiedersprach Unionsfraktionschef Volker Kauder, der einen Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre ablehnt. "Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen", sagte Kauder laut "Welt am Sonntag". Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Überwachung der deutschen Geheimdienste werde sich der Sache daher "mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen". Diesem geheim tagenden Gremium sitzt Oppermann selbst vor.

"Am besten wäre, wenn sich alle Fraktionen im Bundestag über einen NSA-Untersuchungsausschuss verständigen würden. Soweit möglich, sollte er öffentlich tagen", meint dagegen Oppermann.

Laut "Bild am Sonntag" hält Oppermann auch eine Zeugenvernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für sinnvoll. Der SPD-Politiker, der dem parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste vorsitzt, sagte: "Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat. Deshalb kann Snowden ein wertvoller Zeuge sein, auch bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen die Kanzlerin."

lei/AFP/dpa

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