Spähaffäre Pofalla will Geheimausschuss des Bundestags informieren

Ronald Pofalla reagiert auf die SPIEGEL-Enthüllungen zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA: Der Kanzleramtsminister will dem Parlamentarischen Kontrollgremium nun Informationen dazu liefern. Derweil wächst die Kritik an der Überwachung.

CDU-Politiker Pofalla (Archivbild): Zuständig für Koordination der Geheimdienste
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CDU-Politiker Pofalla (Archivbild): Zuständig für Koordination der Geheimdienste


Hamburg - Die Hinweise auf eine enge Kooperation zwischen deutschen Nachrichtendiensten und dem US-Geheimdienst NSA, über die jetzt der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe informiert, drängen die Bundesregierung bei der Aufklärung der Spähaffäre zur Eile.

Mehr als sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden will Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla dazu Stellung nehmen. Die Regierung nehme die jüngsten Berichte über die Spähprogramme sehr ernst, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Noch in dieser Woche werde Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) Informationen zur umstrittenen Zusammenarbeit zwischen deutschen Nachrichtendiensten und dem US-Geheimdienst NSA liefern.

Pofalla habe eine umfangreiche Prüfung dazu veranlasst und wolle das Parlamentarische Kontrollgremium möglichst schnell über die Ergebnisse in Kenntnis setzen. Geplant sei ein Termin "ab Mittwoch". Pofalla ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Er steht in der Kritik, weil die Bundesregierung bislang noch nicht dargelegt hat, in welchem Umfang auch Daten deutscher Bürger ausgespäht und ob dabei Grundrechte Deutscher verletzt worden sind.

Übersicht: Wer die Geheimdienste kontrolliert
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Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert, dass sich Pofalla zu der Sache äußern müsse. "Die offensichtlichen Eigenmächtigkeiten und eventuellen Rechtsverletzungen deutscher Geheimdienste werfen die Frage nach ihrer Kontrolle durch den zuständigen Kanzleramtsminister auf", sagte Steinbrück und fragte: "Wo ist eigentlich Herr Pofalla...?" Es bestätige sich der Eindruck, "dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind", erklärte der SPD-Politiker.

Am Wochenende hatte der SPIEGEL enthüllt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Spähprogramm der amerikanischen NSA einsetzen. Das System XKeyscore ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.

Angesichts der Veröffentlichungen waren aus der Opposition Forderungen nach einer Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler laut geworden. Die Regierung hielt sich dazu bedeckt. "Forderungen sollte man erst erheben, wenn man etwas weiß", sagte Streiter.

Ex-Geheimdienstchef Geiger fordert "Intelligence Kodex"

Der ehemalige Chef von Verfassungsschutz und BND, Hansjörg Geiger, äußert derweil deutliche Kritik an den Spähprogrammen der US-Geheimdienste. Die uferlose Datenspeicherung und Überwachung müsse ein Ende haben. "Das ist falsch, das ist Orwell. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität", sagte der 71-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").

Er forderte die Schaffung eines "Intelligence Kodex", der das nachrichtendienstliche Arbeiten innerhalb von EU und Nato regeln soll. Jede geheimdienstliche Tätigkeit auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wäre dann nur mit dessen Zustimmung und unter Einhaltung der dort geltenden Gesetze möglich. Gegenseitige politische und wirtschaftliche Spionage würden verboten.

Hansjörg Geiger kennt die Tätigkeit der Geheimdienste wie kaum ein Zweiter. Der studierte Jurist arbeitete seit den sechziger Jahren in der Datenverarbeitung, später baute er Hand in Hand mit Joachim Gauck die Stasi-Unterlagen-Behörde auf. 1996 wurde er Präsident des BfV, ein Jahr später stieg er zum Chef des BND auf.

Auf internationale Datenströme dürfe nur zu einem zuvor verabredeten, gemeinsamen Zweck zugegriffen werden, etwa um die Verbreitung von Waffen oder Terrorismus zu verhindern, forderte Geiger.

bos/syd/dpa/Reuters

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insgesamt 132 Beiträge
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mjanitzky 22.07.2013
1. Lieber Herr Pofalla: „Wir wählen die Freiheit !“
Was für ein unvergeßlicher Appell an uns Deutsche von Konrad Adenauer im Jahre 1952, noch heute in allen Ohren derjenigen, die seiner Rede damals im Rundfunk andächtig lauschten. Damals drohte die Schändung unserer Freiheit von Osten, heute droht sie ausgerechnet von Westen und sogar per standhaft verheimlichter Kollaboration im eigenen Hause seitens der eigenen Regierung. Doch auch zur gegenwärtig drohenden Schändung der Freiheit gibt es eine Alternative, aber sehr offensichtlich leider nicht seitens der Altparteien, welche derzeit beim Thema Freiheit nur halbherziges Geschwafel von sich geben. Der einfache Grund hierfür: CDU, SPD, FDP und sogar die Grünen, alle diese 4 haben selbst gehörig Dreck am eigenen Stecken, die Grünen vielleicht etwas weniger als die anderen 3. Unser verehrter Bundespräsident holt derweil vielleicht bzw. hoffentlich nur neue Luft und wird zum Thema Freiheit, immerhin sein Lieblingsthema, sicher noch ein paar wohltönende feierliche Worte finden. Ernsthafte vernunftsorientierte und sachbezogene Gegenwehr ist aber wohl eher von der Alternative für Deutschland zu erwarten, da diese als einzige Partei nicht heillos verfilzt und verstrickt ist im Umgang mit dem wichtigsten Grundrecht, der Freiheit nämlich. Daher nochmals gerade jetzt erneut Adenauers legendärer Ausruf von 1952, geändert nur an einer Stelle: „Wir stehen vor der Wahl zwischen totaler Überwachung und Freiheit! Wir wählen die Freiheit !“
kdshp 22.07.2013
2.
Zitat von sysopDPARonald Pofalla reagiert auf die SPIEGEL-Enhüllungen zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA: Der Kanzleramtsminister will dem Parlamentarischen Kontrollgremium nun Informationen dazu liefern. Derweil wächst die Kritik an der Überwachung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehaffaere-pofalla-informiert-ueber-kooperation-zwischen-bnd-und-nsa-a-912391.html
Es wird immer "lustiger"! Also wenn frau merkel (CDU) von nix wußte aber herr pofalla jetzt doch hat er frau merkel wirklich nicht informiert? Ach die kritik wächst?! Wachen auch so langsam DIE auf die dachten es betrifft sie garnicht?!
fraecael 22.07.2013
3. Voraussage
Pofalle wird erklären, dass das was bekannt ist stimmt. Mehr will er aber nicht verraten. Schließlich hat die Bevölkerung aufgrund des Supergrundrechts das Recht nichts über die Überwachung zu erfahren.
BaMargera 22.07.2013
4. Soll er machen...
Ich bin auch dafür, dass das ganze Thema dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt wird, und sollte dies zur Aufklärung nicht ausreichen, kann es gerne auch noch einen Untersuchungsausschuss hinterher geben. Allerdings sollten sich diese Gremien dann nicht nur auf die Zeit fokussieren, in der Schwarz-Gelb an der Regierung war. Das Ganze gehört zurück chronologisch aufgearbeitet und zurückverfolgt bis zum 11.09.2001. Was wusste Rot-Grün? Was wusste Schwarz-Rot? Und was wusste Schwarz-Gelb? Es kann nicht angehen, dass die heutige Opposition so tut, als wäre das Thema nur eines, das Schwarz-Gelb betrifft, weil sie gerade die Regierung stellen. Steinmeier war Kanzleramtschef unter Schröder... insofern muss er auch über die Vorgänge informiert gewesen sein. Aufklärung - lückenlos - und das jetzt!
Walter Sobchak 22.07.2013
5.
Da ist er also der Pofalla. Den Geheimdienstausschuss zu informieren? Da beisst sich doch Katze in den Schwanz! Die Mitglieder dort sind zu, nunja, Geheimhaltung verpflichtet. Strobele koennte natuerlich trotzdem mal berichten was der Pofalla dort erzaehlt. Aber auch aus einem noch anderen Grund ist das absurd: Der Geheimdienstausschuss sollte laengst ueber diese Sachen bescheid wissen. Das ist naemlich dessen einzige verdammte Aufgabe!
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