NSA-Spähaffäre: Trittin will Snowden nach Europa holen

Grünen-Spitzenkandidat Trittin: "Die Amerikaner führen sich genauso auf, wie sie es den Chinesen vorwerfen" Zur Großansicht
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Grünen-Spitzenkandidat Trittin: "Die Amerikaner führen sich genauso auf, wie sie es den Chinesen vorwerfen"

Erst Hongkong, jetzt Moskau, bald vielleicht Ecuador: Auf seiner Flucht vor den US-Behörden meidet Edward Snowden westliche Demokratien. Jetzt fordert Grünen-Fraktionschef Trittin, den Informanten in Europa aufzunehmen. Es sei peinlich, dass er "bei Despoten Unterschlupf finden muss".

Berlin/Washington - Edward Snowden reiste von den USA nach Hongkong, um seine Enthüllungen über die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA zu beginnen. Von dort aus ging es weiter nach Moskau, dann war von Ecuador als nächstem möglichen Fluchtpunkt die Rede. Westliche Demokratien scheint der Whistleblower dagegen nicht als sichere Häfen auf seiner Liste zu haben.

Das will Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin jetzt ändern: Er fordert, Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischen Land Zuflucht zu gewähren. "Der sollte hier in Europa eine entsprechende sichere Unterkunft haben, denn er hat Europa einen Dienst erwiesen, indem er einen massiven Angriff auf den europäischen Bürger und Unternehmen offenbart hat", sagte Trittin im ARD-"Morgenmagazin". Dies könne unter Umständen auch in Deutschland geschehen.

Es sei für die Demokratien eigentlich peinlich, "dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, der nach unserem Verständnis einen massiven Grundrechtsverstoß aufgedeckt hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss, die selbst mit den Grundrechten auf Kriegsfuß stehen", sagte Trittin. "Ich bin der Auffassung, so jemand wird geschützt. Das sagen wir sonst auch."

"Amerikaner führen sich auf, wie sie es den Chinesen vorwerfen"

Snowden hält sich russischen Angaben zufolge weiter auf dem internationalen Flughafen in Moskau auf. In den USA soll dem 30-Jährigen wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden. Er hatte umfangreiche Bespitzelungen durch amerikanische und britische Geheimdienste enthüllt.

Der Überwachungsskandal um den US-Geheimdienst NSA muss nach Meinung von Trittin ernste Konsequenzen für das europäisch-amerikanische Verhältnis haben. "Ich glaube, man muss die existierenden Abkommen über den Austausch von Bankdaten, über den Austausch von Fluggastdaten aufkündigen seitens der Europäischen Union", sagte der Grüne. Auch über das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA könne man nur verhandeln, wenn klar sei, dass Betriebsgeheimnisse gewahrt und nicht ausgekundschaftet würden. "Die Amerikaner führen sich genauso auf, wie sie es den Chinesen vorwerfen."

Bundesrepublik als Angriffsziel

Wie der "Guardian" berichtet, werden nicht nur EU-Einrichtungen von der NSA überwacht. Auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen seien Ziel des Spähprogramms der NSA.

Damit nimmt die Affäre immer größere Dimensionen an. Der SPIEGEL berichtet in seiner neuesten Ausgabe, dass die US-Amerikaner offenbar gezielt EU-Vertretungen überwachen. In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie die NSA die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert. Auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert, heißt es in Dokumenten im Besitz Snowdens, die der SPIEGEL einsehen konnte.

Zudem werden laut SPIEGEL in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht- systematisch wird ein Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert. Die USA betrachten Deutschland in Geheimdokumenten zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel.

heb/Reuters/dpa

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insgesamt 457 Beiträge
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1. Ist Trittin so naiv...
vandenplas 01.07.2013
...oder tut er nur so?
2. Bosbach
fraecael 01.07.2013
Bosbach sagt allesd kein Problem. Stellt euch nicht so an.
3. Gut gebrüllt Herr Trittin
diefreiheitdermeinung 01.07.2013
aber Nichts aber auch garnichts hat er begriffen. Es ist halt Wahlkampf.
4. Sehr Gute Idee
LibertyOnly 01.07.2013
Er soll nach Deutschland kommen. Dann er uns auch weitere Details erzählen.
5. optional
behr22 01.07.2013
Absolut richtig. Allein weil sie uns so abhören
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