USA unter Spähverdacht Westerwelle spricht von "sehr ernsten" Hinweisen

Das hat es lange nicht gegeben: Ein deutscher Außenminister bestellt den US-Botschafter ein. "Ohne Anlass und ernste Hinweise" wäre man diesen Schritt nicht gegangen, erklärte Guido Westerwelle nach dem Gespräch. Das Weiße Haus lehnt eine weitere Stellungnahme zu der Affäre ab.


Berlin - Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle hat eine "lückenlose und ehrliche" Aufklärung der Überwachungsaktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland gefordert. "Es müssen jetzt alle Karten auf den Tisch", sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem US-Botschafter John B. Emerson.

Westerwelle hatte den US-Spitzendiplomaten wegen der möglichen Überwachung des Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einbestellt. "Ohne Anlass und ohne sehr ernste Hinweise hätten wir zu diesem diplomatischen Mittel wohl nicht gegriffen", sagte Westerwelle in seinem Statement - er wiederholte es für die anwesenden US-Fernsehreporter auch auf Englisch. Zudem habe Emerson ihm versichert, die deutsche Haltung mit aller Deutlichkeit und hoher Dringlichkeit Washington zu übermitteln.

"Wer einander vertraut, der hört sich nicht ab", sagte Westerwelle. "Wer es dennoch tut, der belastet die Freundschaft." Ganz ähnlich hatte sich Merkel selbst geäußert: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte sie kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die Einbestellung des US-Botschafters ist in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ein außergewöhnlicher Akt. Westerwelle betonte, in seiner vierjährigen Amtszeit geschehe dies zum ersten Mal. "Es gibt keine Statistik, aber für die jüngere und mittlere Vergangenheit ist eine Einbestellung dieses Partners definitiv nicht erinnerlich", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Auslöser der ungewöhnlich scharfen Reaktion der Bundesregierung ist eine aktuelle SPIEGEL-Anfrage im Zuge einer Recherche: Demnach war Merkel möglicherweise über Jahre hinweg Ziel US-amerikanischer Geheimdienste. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten erklärte zu den Vorwürfen gegenüber dem SPIEGEL: "Der Präsident hat der Kanzlerin versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden." Die Sprecherin wollte auf SPIEGEL-Nachfrage ausdrücklich nicht sagen, ob das auch für die Vergangenheit gilt.

"Einige Spannungen in unseren Beziehungen"

Weitere Stellungnahmen zu der Abhöraffäre lehnt das Weiße Haus ab. Spezifische Vorwürfe zu Geheimdienstaktivitäten werde er "nicht öffentlich kommentieren", sagte US-Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag in Washington. Er räumte ein, dass die NSA-Affäre die Beziehungen der USA zu wichtigen Alliierten beschädigt habe. Sie habe "einige Spannungen in unseren Beziehungen verursacht", sagte Carney. Es gebe "eine direkte Kommunikation über diplomatische Kanäle auf höchster Ebene mit unseren sehr engen Alliierten in Deutschland".

Obama sei sich im Klaren darüber, dass der Umgang mit der Privatsphäre in Deutschland ein sensibles Thema sei, sagte Carney. "Er weiß es durch Gespräche mit der Kanzlerin, mit der er eine lange und starke Freundschaft hat. Und ihm ist natürlich ihre Vergangenheit bewusst, und die Vergangenheit von Deutschland und Ostdeutschland."

sev/aar/dpa



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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
lukas555 24.10.2013
1. Es handelt sich ja nuuur..
..um Terrorabwehr, schon klar. Das würde ja bedeuten, dass Sie selbst in unserer Kanzlerin eine Terroristin vermuten. Und höchstwarscheinlich sind die EU und die anderen Regierungen Europas auch Terroristen, denn die werden genauso abgehört. Die USA haben soeben ihren Deckmantel "Terrorabwehr" fallen lassen und sich selbst verraten Ein Vertrauensbruch dieser Schwere MUSS endlich ernsthafte Konsequenzen haben!!
allo 24.10.2013
2. einfach krank
da ist nicht viel zu sagen, höchstens die art der paranoia zu klären und ob quarantäne notwendig ist. Nur keine scheu, auf der anderen seite des atlantiks ist die isolation gewünscht.
niealternativlos 24.10.2013
3. Aber Herr Westerwelle,
Pofalla hat die Angelegenheit als erledigt zu den Akten gelegt. Da wird sich der Botschafter aber fürchten. Die SPD könnte jetzt mit einem Aussetzen der Koalitionsverhandlungen zeigen, dass ihr Bürgerrechte mehr bedeuten als der CDU und ihrer Staatsratsvorsitzenden.
FKassekert 24.10.2013
4. Machtpoestchen oder
interessiert an einer ehrlichen Politik dem Buerger, Waehler und Steuerzahler gegenueber - SPD? Dann riskiert Neuwahlen!!!
Benko 24.10.2013
5. Für die SPD...
...wäre das DER Zeitpunkt spontan ein Zeichen zu setzen und mit einem glaubwürdigen Akutprogramm zu punkten, welches echte Konsequenzen für den Daten- und Bürgerschutz beinhaltet und ohne dem sie keiner Koalition zustimmen würde. Eine bessere Steilvorlage könnte es für die Eierköppe kaum geben um sich beim Wähler zu rehabilitieren, das wäre mal unerwartet positiv. Dafür im Zweifel auch die Posten liegenzulassen und in die Opposition zu gehen, und ich garantiere einen enormen Stimmenzuwachs für die nächste Wahl. Allein, es wird nicht passieren :(
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