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NSA-Skandal: Merkel spricht mit Obama über Spähaktionen

US-Präsident Obama mit Kanzlerin Merkel (beim Berlin-Besuch): Zur Großansicht
DPA

US-Präsident Obama mit Kanzlerin Merkel (beim Berlin-Besuch):

Der US-Präsident steht im Datenskandal unter Druck - er muss den erzürnten Europäern die massiven NSA-Spähaktionen erklären. Jetzt hat Barack Obama mit Angela Merkel telefoniert. FDP und SPD fordern von der Kanzlerin eine härtere Haltung und echte Konsequenzen.

Berlin/Washington - Es dürfte schon angenehmere Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben haben. Am Mittwochabend telefonierten die beiden Politiker - es ging um die Spähaktionen durch den US-Geheimdienst NSA. Obama habe versichert, Bedenken der europäischen Partner sehr ernst zu nehmen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Er habe versprochen, den Europäern Informationen über die Aktivitäten der US-Dienste zur Verfügung zu stellen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, eine Arbeitsgruppe von Geheimdienstexperten aus den USA und der EU könnte bereits am kommenden Montag ihre Arbeit aufnehmen. Der Expertendialog soll sich laut Bundesregierung "vor allem um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der Nachrichtengewinnung sowie die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre" drehen.

Die Arbeitsgruppen tagen parallel zum Start der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen. Daran will Merkel festhalten; Frankreich hatte zuletzt vorgeschlagen, die Gespräche zu verschieben.

Politikern von FDP und SPD ist die Haltung der Kanzlerin zu weich. Sie fordern unmittelbare Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen die USA. Die Bundesregierung gerät immer stärker unter Druck: Das Auftreten von Innenminister Hans-Peter Friedrich ist selbst innerhalb der Koalition umstritten.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA zu unterbrechen. "Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt", sagte Lindner der "Welt". Dass es den USA vor allem um Terrorbekämpfung gehe, stellte er in Frage: "Außenvertretungen der EU sind sicherlich kein Rückzugsgebiet für islamistischen Terror."

"Überwachung ist aus den Fugen geraten"

Nach Informationen des SPIEGEL überwachen die US-Amerikaner offenbar gezielt EU-Vertretungen: In einem als "streng geheim" eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie die NSA die diplomatische Vertretung der EU in Washington attackiert. Demnach wurden nicht nur Wanzen in dem Gebäude im Zentrum der US-Hauptstadt installiert. Auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden besitzt.

Zudem fand der SPIEGEL heraus, dass die NSA in Deutschland monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht - systematisch wird ein Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert. Die USA betrachten Deutschland in Geheimdokumenten zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die US-Regierung am Mittwoch auf, die Abhöraktionen zu stoppen. Die Internet- und Telefonüberwachung des US-Geheimdienstes NSA sei aus den Fugen geraten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff das Krisenmanagement der Bundesregierung an und forderte rechtliche Schritte. Er rief die Bundesanwaltschaft dazu auf, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der beteiligten Nachrichtendienste einzuleiten. "Es handelt sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt."

Zugleich appellierte Gabriel an die deutsche Justiz, den von den USA gejagten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau zu befragen und gegebenenfalls in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Snowden hat unter anderem für Deutschland Asyl beantragt. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

kgp/dpa/AFP

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insgesamt 69 Beiträge
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1. Unsere Regierungschefin...
blauer_engel 04.07.2013
...hat u.a. die Aufgabe, unseren Staat bzw. unsere Bürger vor äußeren Feinden zu schützen. Wenn sie dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, müssen wir uns jemand anders suchen, der diese Aufgabe zuverlässig ausführen kann. Herr Friedrich und Herr Gauck haben in politischen Ämtern meines Erachtens nichts mehr zu suchen, da denen unser Grundgesetz anscheinend völlig fremd ist.
2. optional
joachim_m. 04.07.2013
"Zugleich appellierte Gabriel an die deutsche Justiz, den von den USA gejagten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau zu befragen und gegebenenfalls in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Snowden hat unter anderem für Deutschland Asyl beantragt. Die Bundesregierung lehnt dies ab." Damit ist auch schon klar, wie sich die Bundesanwaltschaft verhalten wird, schließlich heißen deren Chefs Bundesregierung. Aber vielleicht fährt einmal der Generalstaatsanwalt aus einem rot-grün regierten Land nach Moskau; die Bundesanwaltschaft kann nämlich diese Verfahren nicht so ohne weiteres alle an sich ziehen. Außerdem steht es einer Staatsanwaltschaft frei, wesentliche Punkte der Aussage Snowdens zu veröffentlichen und damit die Bundesanwaltschaft zu zwingen, wirklich zu ermitteln und nicht nur so zu tun. Wenn man dies geschickt einfädelt, kann man also ohne rechtliche Probleme die Bundesregierung und die Bundesanwaltschaft austricksen. Und wer meint, ich würde jetzt hier Tricks verraten und die Bundesregierung vorwarnen: Glauben Sie wirklich, dass eine SPD-Regierung bereit ist, da wirklich etwa zu machen? Die SPD will mit ihren Aussagen ihre wohl katastrophale Niederlage in zwei Monaten noch abwenden, nach der Wahl wird sie sich, wenn der unwahrscheinlichste aller Fälle eintritt und sie den Kanzler stellt, genauso verhalten wie die derzeit regierenden Parteien. Man kennt die Genossen ja, die heute die Partei beherrschen; vor der Wahl wird der Himmel für alle versprochen, nach der Wahl gibt es außer für ein paar Privelegierte für alle die Hölle. Und vergessen Sie, dass sich Staatsanwälte strafbar machen, wenn sie nicht ermitteln: Sie müssten sich selber anklagen, glauben Sie wirklich, dass die gegen sich selber Anklage bei Gericht erheben? Soviel zu den gesetzlichen Amtspflichten der Staatsanwälte und zur Realität, auch Rechtswirklichkeit genannt!
3.
ewspapst 04.07.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDer US-Präsident steht im Datenskandal unter Druck - er muss den erzürnten Europäern die massiven NSA-Spähaktionen erklären. Jetzt hat Barack Obama mit Angela Merkel telefoniert. FDP und SPD fordern von der Kanzlerin eine härtere Haltung und echte Konsequenzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehaktionen-der-nsa-telefonat-von-merkel-und-obama-a-909345.html
Dazu mal eine ironische Frage: Ist das Gespräch auch von der NSA abgehört worden? Aber im Ernst, welche Konsequenzen soll sie dem Herrn denn vermitteln. Über die wesentlichen politischen Handlungen in der BRD bestimmt hier nach unseren Erkenntnissen immer noch der grosse Bruder, oder haben wir je erlebt, dass wir uns "massiv" gegen Entscheidungen der USA gestellt haben. Wir haben bisher alle Völkerrechtsbrücher der USA mitgetragen, angefangen bei Guantanamo, Waterboarding und Lüben zum Start des Irakkrieges, oder etwa nicht?
4. Frankreich
Hilfskraft 04.07.2013
hat sich für das Überflugverbot gegen die bolivianische Präsidenten-Maschine entschuldigt, was eine Notlandung zur Folge hatte. Verdammt wenig für einen absichtlichen, unnötigen Eingriff in den Flugraum. Obama pfeift, irgendwelche Maschinen müssen notlanden, egal wen es trifft, was passiert. Das ist einfach zu viel des Schlechten. Woher wusste Obama überhaupt von dieser Maschine? Hier zeigt sich doch, wie umfassend sein Wissen und sein Reinmanipulieren funktioniert. Und, Merkel soll dem was entgegen setzen? Die kann vielleicht ihre Kabinettsluschen dirigieren, mehr nicht. Sie ist keine richtige Staatsfrau, nur eine Person in viel zu großen Schuhen.
5. Überwachung auf Grundlage von Besatzungsrechten
thinkrice 04.07.2013
Die Amerikaner werden sicherlich nicht mit der Überwachung aufhören. Schließlich haben sie dazu das Recht und die gesetzliche Grundlage in Deutschland straffrei und legal die Bevölkerung zu überwachen. Es ist anzunehmen, dass die Bundesregierung ganz genau Bescheid weiß und wusste, sich jedoch nun vor der Bundestagswahl nicht traut dies zuzugeben. Man sollte sich folgenden Satz auf der Zunge zergehen lassen: *"Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden."* (Deutschland: BZ-Interview: Historiker Josef Foschepoth über den systematischen Bruch des Postgeheimnisses in der Bundesrepublik - badische-zeitung.de (http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli--68953735.html)) Ein Frontal 21 Video zum gleichen Thema: (ab Minute 31:47) Die Themen der Sendung vom 20. November - ZDF.de (http://www.zdf.de/Frontal-21/Die-Themen-der-Sendung-vom-20.-November-25300458.html?mediaType=Video) Es stellt sich dringend die Frage nach der Souveränität Deutschlands, wenn die amerikanischen Überwachung durch deutsche Gesetze legitimiert werden. Knapp 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und 23 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt sich die Frage, ob wir diese Rechte noch akzeptieren können und wollen!
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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