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Pofalla und Friedrich: Die Möchtegern-Aufklärer

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Innenminister Friedrich, Kanzleramtschef Pofalla: "Neue Qualität"

Der eine hielt die Ausspähvorwürfe für ausgeräumt, der andere war genervt von angeblichem Anti-Amerikanismus. Nach dem mutmaßlichen Lauschangriff auf Merkels Handy wollen Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich plötzlich aufklären. Doch wer soll daran noch glauben?

Berlin - Eine "Fehlinterpretation" also. So nennt es der Regierungssprecher an diesem Freitag. "Niemals" habe Ronald Pofalla die Affäre um die Schnüffelaktivitäten der US-Geheimdienste für beendet erklärt. Es sei dabei nur um den konkreten Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger gegangen, dieser habe sich nicht bestätigt. Ansonsten habe man die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden "vom ersten Tag an sehr ernst" genommen.

Was sollen sie auch sagen? Dass die Regierung sich nun, da mutmaßlich die Kanzlerin persönlich ins Visier amerikanischer Spione geraten ist, Asche aufs Haupt streut, war nicht zu erwarten. Genauso sollte die Regierung aber auch nicht erwarten, dass sich die Öffentlichkeit so leicht in die Irre führen lässt.

Denn natürlich war es Angela Merkel und ihren Chefaufklärern, Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich, nur recht, dass die NSA-Affäre im Wahlkampf aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwand. Pofalla und Friedrich sind Polit-Profis, sie wissen um die Wirkung ihrer Worte, sich jetzt auf Teilaspekte zurückzuziehen ist spitzfindig. Die Botschaft ans Volk war: Es gibt keinen Skandal. Von Aufklärungseifer war zuletzt jedenfalls nichts mehr zu sehen und hören.

Nun aber ist der Tatendrang wieder groß. Friedrich, der vor nicht allzu langer Zeit noch vermeintlichen Antiamerikanismus beklagte, fordert eine Entschuldigung der USA. Pofalla kündigt an, alle Erklärungen von NSA und Co. zur Einhaltung deutscher Gesetze auf deutschem Boden noch einmal zu überprüfen. Erklärungen, die er in der Vergangenheit stets als Beleg dafür genommen hatte, dass alles mit rechten Dingen zugehe. War er in der Vergangenheit zu vertrauensselig, den Beteuerungen der Amerikaner zu glauben? Natürlich nicht, der CDU-Politiker spricht von einer "neuen Qualität". Es geht jetzt ja um Merkels Handy.

Vorsichtige Kritik der SPD

Die Frage stellt sich, warum die Aufklärungsarbeit bei den Oberabwieglern der letzten Monate plötzlich in guten Händen sein sollte. Was soll eine Prüfung von NSA-Aussagen ergeben, wenn ihnen offensichtlich nicht zu trauen ist? Was soll dann ein No-Spy-Abkommen bringen? Was soll die Delegation der Regierung erreichen, die sich auf den Weg nach Washington machen wird? Wieder einmal Aufklärung fordern? Die alten Fragenkataloge wieder herauskramen? Seit Monaten wartet man in Berlin auf Antworten der Amerikaner. Friedrichs Sprecher verweist am Freitag auf langwierige Prozesse bei der Freigabe geheimer Dokumente.

Die Zusammensetzung der Reisegruppe in die USA steht noch nicht fest. Mit dabei sind wohl die Chefs der deutschen Geheimdienste und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Er würde Pofalla als den eigentlichen obersten Nachrichtendienstbeauftragten vertreten. Der Kanzleramtschef dürfte als zentraler Steuermann in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen in Berlin unentbehrlich sein.

Dass die Verhandlungen pünktlich mit den Enthüllungen über die Handy-Überwachung begonnen haben, kommt Merkel gelegen. So können die Sozialdemokraten nicht über sie und ihre Leute herfallen. Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt vorsichtig aus, lässt aber erahnen, wie er über Pofallas Krisenmanagement denkt. Er erinnere sich noch sehr gut daran, wie "Teile der Politik" die NSA-Affäre für beendet erklärt hätten. "Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen." Vor ein paar Wochen hätte Gabriel womöglich Pofallas Rücktritt gefordert.

Das kann er nun nicht mehr - muss er aber vielleicht auch nicht. Von Pofalla weiß man, dass er in einer Großen Koalition gern ein anderes Ministeramt übernehmen würde. Die Wucht, mit der die Spähaffäre zurückgekehrt ist, wird den Wunsch nach einem Wechsel eher größer werden lassen. Ob Merkel für ihn allerdings einen anderen Platz im Kabinett findet, ist ungewiss. Immerhin, sie steht hinter ihrem "ChefBK": "Daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Merkels Sprecher.

Innenminister Friedrich hatte von CSU-Chef Horst Seehofer einst eine Jobgarantie erhalten. Doch auch seine Position hat sich nicht verbessert. Mit Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gibt es in der SPD jemanden, der Friedrichs Posten gern übernehmen würde. Eigentlich gehört das Innenressort zur Kernkompetenz der Union. Aber wer weiß, vielleicht erklärt Merkel den Posten zur Verhandlungsmasse, weil sie ahnt, dass damit nur schwer zu punkten ist, vor allem, wenn der Amtsinhaber angeschlagen ist.

Friedrich selbst wäre wohl auch an einem anderen Job interessiert. Er soll mit dem Auswärtigen Amt liebäugeln, wird in der Union kolportiert. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass der CSU-Mann bei der Neubesetzung des Kabinetts ganz aus dem Spiel ist.

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1. optional
guteronkel 25.10.2013
Wie erklärt sich der ehrenwerte Herr Regierungssprecher die Tatsache, dass fast das ganze Volk (bis auf ein paar komplett umnachtete) den Kommentar von Pofalla ganz anders verstanden haben als er selbst?
2. Demut und Aufrichtigkeit
spon_1317534 25.10.2013
Wäre die einzig angemessene Reaktion. Aber wer kann schon wider seine Natur handeln? Die Tatsache, dass sich Merkel diese beiden hält, spricht Bände über die innere Haltung unserer Kanzlerin.
3. Bezahlter Urlaub?
PeBe123 25.10.2013
Was tragen unsere Geheimdienste denn zur Aufklaerung bei? Jetzt wird wieder in die USA geflogen, statt hier nach den angezapften Leitungen zu suchen. Oh moment, wir zapfen ja selbst an und stellen anderen Geheimdiensten die Daten zur verfuegung, so koennen diese sich auf die besonders lohnenden Ziele konzentrieren.
4. Möchtegern?
gunnar boehme 25.10.2013
Die Herren als Möchtegern-Aufklärer zu bezeichnen, wird ihrer Rolle in dieser Affäre kaum gerecht. Wie der "Gernegroß" ist der "Möchtegern" einer, der sich eine Aufgabe zutraut, der er schließlich nicht gewachsen ist. Es fällt sehr schwer zu glauben, dass einer der beiden Herren zu irgendeinem Zeitpunkt die Absicht gehabt haben könnte, Urheber und Ausmaß des Skandals zu ermitteln. Von "möchten" kann weiß Gott keine Rede sein! Wahrscheinlich haben sie nicht einmal das Skandalöse in eben diesen Vorgängen erkannt, die ihnen, anders kann ich es mir nicht denken, lange vor ihrer Veröffentlichung bekannt gewesen sind. Wie ihre amerikanischen (und britischen) Counterparts haben sie vermutlich in der massenhaften Verletzung von Grundrechten ein probates Mittel zum Schutz eben dieser gesehen. Ja, und jetzt gehört es eben zur Ironie der Geschichte, dass sie auf diese Weise vor Augen geführt bekommen, warum Grundrechte unteilbar sind.
5. Das Wespennest
sunspirit1 25.10.2013
.. mag es nicht, wenn einer darin herumstochert. Hört endlich auf mit den peinlichen Veröffentlichungen, die die sorgsam aufgebauten Strukturen stören.Die Schlapphüte wollen endlich in Ruhe weiterarbeiten., ohne ständig im Rampenlich zu stehen. Die Bürger sind den Zusammenhängen ohnehin nicht gewachsen. Wenn die was erfahren, dann beunruhigt sie das nur ...
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