Tempora: Briten verweigern Antworten zum Schnüffelprogramm

Satellitenanlagen des britischen Geheimdienstes:  "Grundsätzlich nicht öffentlich"  Zur Großansicht
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Satellitenanlagen des britischen Geheimdienstes: "Grundsätzlich nicht öffentlich"

Großbritannien hält im Fall Tempora dicht: Ein Fragenkatalog der Bundesregierung zum Spähprogramm wurde abgewiesen. Doch der Druck auf London wächst. EU-Kommissarin Reding setzte dem britischen Außenminister ein Ultimatum.

Berlin - Die britische Regierung ist nicht gewillt, Fragen der Bundesregierung über das massive Abhörprogramm Tempora zu beantworten. Das geht aus einem sehr knapp formulierten Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium vom 24. Juni hervor. Darin heißt es: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten."

London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen.

Medienberichten zufolge soll der Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) in großem Umfang E-Mails, soziale Netzwerke und Telefongespräche systematisch kontrolliert und abgehört haben, auch von und nach Deutschland.

Das Innenministerium hatte deshalb am Montag einen umfassenden Fragenkatalog mit 13 Punkten an den britischen Botschafter geschickt. Insbesondere wollte Berlin erfahren, ob und wie mit Tempora personenbezogene Daten deutscher Bürger erfasst oder auf deutschem Boden erhoben würden. Die Antwort des britischen Botschafters in Berlin umfasst drei Zeilen.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich in zwei Brandbriefen an den britischen Justizminister und die britische Innenministerin gewandt. Die Antworten stehen noch aus.

Die FDP-Ministerin reagierte am Mittwochnachmittag auf die dünne Erklärung des britischen Botschafters. "Die Vorwürfe zeigen, dass die Bundesregierung kraftvoll und zügig alles tun muss, um den Sachverhalt um PRISM und Tempora aufzuklären. Drei dürre Zeilen reichen da nicht aus. Briefe an meine Kollegen sind bisher nicht beantwortet. Die Antwort muss von der britischen Regierung gegeben werden", so Leutheusser-Schnarrenberger.

"Sehr dringend um Antwort gebeten"

Die Linie der Bundesregierung ist bislang, die Ausspähungen am Donnerstag und Freitag nicht auf dem EU-Gipfel zu thematisieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag über ihren Regierungssprecher erklärt: "Das ist eine bilaterale Sache."

Angesichts der vielen offenen Fragen wird es aber immer wahrscheinlicher, dass Merkel mit dem britischen Premier David Cameron am Rande des Gipfels auch über das Thema Internetspionage sprechen könnte. "Es kann sein, dass auch dieses Thema zur Sprache kommt", hieß es am Mittwoch aus Kanzleramtskreisen.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hatte Merkel zuvor aufgefordert, den Sachverhalt in Brüssel klar anzusprechen. "Das sind ganz ungeheuerliche Vorgänge", sagte Brüderle der "Nordwest-Zeitung". "Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren."

Der Druck auf London wächst auch auf europäischer Ebene. Die Europäische Kommission verlangte von der britischen Regierung eine umfassende Stellungnahme zu den Spähmethoden. "Ich habe einen Brief an den britischen Außenminister William Hague geschickt, um meine Besorgnis auszudrücken und Klarstellungen zu verlangen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel. "Ich habe sehr dringend um Antwort bis zum Ende der Woche gebeten", fügte die Luxemburgerin hinzu.

Die britische Zeitung "Guardian" hatte am Samstag unter Berufung auf den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden über ein britisches Spähprogramm namens Tempora berichtet, das noch "schlimmer" sei als das zuvor enthüllte US-Pendant Prism.

Demnach bespitzeln die GCHQ in London Telefon- und Internetnutzer in aller Welt. Von Snowden vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass sich der Geheimdienst heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft.

amz/sev/dpa/AFP

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1.
bloub 26.06.2013
wird eigentlich parallel dazu schon ein einsatzplan für die waffentaucher erarbeitet? bietet sich doch geradezu an, wenn die briten nicht mitspielen wollen.
2. wirklich überraschend
dorfeller 26.06.2013
als ob die wegen unserer Kritik daran was ändern, als ob unsere konservativen nicht das selbe vorhätten um den Terror zu bekämpfen. So viel heuchelei ist manchmal schwer zu ertragen aber was solls dafür leben wir alle in "Sicherheit".
3. Zeit für Strafen
Dr_EBIL 26.06.2013
Das ist eine alte Regel in menschlichem Umgang: Wer nicht hören will, muss spüren. Den Briten sollte mal jemand erzählen, dass wir ihre absurde Bewunderung für Nazi-Generäle wie Rommel und ihr ständiges Gerede von Deutschland als Wirtschaftsmacht Nr. 1 in Europa nicht abnehmen. Das nennt man Honig ums Maul schmieren. Tut Deutschland nicht, was die britische Regierung will, reden sie wieder vom "Kranken Mann in Europa". Wenn die Briten ihr eigenes Ding drehen wollen, sollen sie ruhig, aber bitteschön nur auf ihrer eigenen Insel und Deutschland verschonen.
4. o tempora,
ambulans 26.06.2013
o mores (obwohl - latein können diese inselbewohner ja schon seit ewiger zeit nicht mehr). wir aber schon. und wir werden es ihnen - ganz langsam - buchstabieren, damit sie es auch wirklich verstehen ...
5. optional
sunburner123 26.06.2013
Deutschland ist erbärmlich unwichtig. Wie kann eine so finanzstarke Nation wie Deutschland im inernationalen Vergleich so unwichtig sein? Die Briten und Amis haben es nicht mal nötig zu Antworten... Die Bundesregieren sollte ihre A-Kriecherei beenden und mit den beteiligten auf Augenhöhe tacheles reden! Die Bilder unseres so glücklichen Bundespräsidenten mit dem Drohnenmassenmörder Obama sprechen doch Bände. Diese Unterwürfigkeit den USA und England ist nur peinlich. Jede Wette dass sich auch die USA einen Ast lachen über unsere Regierung!
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