Spähprogramm Tempora: Die große Hilflosigkeit

Von , und

Kanzlerin Merkel: "Das ist eine bilaterale Sache" Zur Großansicht
DPA

Kanzlerin Merkel: "Das ist eine bilaterale Sache"

Die Enthüllung des gigantischen britischen Spähprogramms Tempora setzt die Bundesregierung unter Zugzwang. Berlin drängt auf Antworten aus London, intern soll eine Task Force weiterhelfen. Doch bisher zeigen die Reaktionen nur, wie groß die deutsche Hilflosigkeit ist.

Berlin - Die Berichte des Whistleblowers Edward Snowdenwerfen grundlegende Fragen auf: Kann die Bundesregierung tolerieren, wenn vor der eigenen Haustür womöglich Millionen Nutzer systematisch überwacht werden? Und: Wie will sich Deutschland in dieser Frage in Europa positionieren?

Berlin positioniert sich in der Sache bisher eher zaghaft. Am Montag hat die Bundesregierung von Großbritannien offiziell Auskunft über das massenhafte Anzapfen von Telefon- und Internetverbindungen verlangt. Dazu sandte das Innenministerium eine Reihe von Fragen an den britischen Botschafter. Weiter soll das deutsche Engagement zu diesem Zeitpunkt nicht gehen.

Zur europäischen Chefsache will die Kanzlerin den Fall Tempora vorerst nicht machen. Beim EU-Gipfel Ende der Woche wolle Angela Merkel (CDU) keine Debatte über das britische Spionageprogramm forcieren, hieß es. "Das ist eine bilaterale Sache", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Doch ist ein Frage-Antwort-Wechsel zwischen den beiden Partnern Großbritannien und Deutschland genug? Anders als beim amerikanischen Spionageprogramm Prism betrifft Tempora möglicherweise weite Teile Europas. Immer mehr Details werden bekannt. Wie der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichteten, sollen im Rahmen von Tempora systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland ins Visier genommen worden sein.

Internet-Task-Force im Gespräch

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), warnte davor, den Zweck von Überwachungsprogrammen aus den Augen verlieren. "Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor Terror zu schützen", sagte Mißfelder. "Die Frage, ob man seine Geheimdienste mit gigantischen Abhörprogrammen ausstattet, kann kein europäisches Land nur für sich allein entscheiden", sagte Mißfelder SPIEGEL ONLINE. Im Internetzeitalter seien Bürger schließlich über Landesgrenzen hinweg betroffen. Die Bringschuld liege nun auf britischer Seite. "Die britische Regierung muss alle Fakten offenlegen", forderte Mißfelder.

Auf deutscher Seite allerdings mangelt es bisher am koordinierten Vorgehen, in der Bundesregierung fand vieles eher neben- als miteinander statt.

  • So schrieb Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gleich zu Beginn der NSA-Abhöraffäre einen Brief an ihren US-Kollegen.
  • Das Innenministerium befragte parallel Unterabteilungen, Zollkriminalamt und Bundesnachrichtendienst (BND) über deren Kenntnisse.
  • Später folgte die Kanzlerin, die das Thema Bürgerrechte beim Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Berlin ansprach. Man vereinbarte einen Dialog. Wie dieser konkret aussehen soll, ist unklar.

Das Zuständigkeitswirrwarr will Leutheusser-Schnarrenberger jetzt gern beenden, sie wünscht sich ein gebündeltes Vorgehen im Kabinett. Die Justizministerin schlug nach einer FDP-Präsidiums- und Vorstandssitzung in Berlin vor, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden. Diese solle aus Vertretern des Kanzleramtes, dem Bundesinnenministerium, Außenministerium, Wirtschafts- und Justizministerium bestehen, sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Ströbele: "Computer wieder beruhigter nutzen"

Noch ist nicht zweifelsfrei ausgeräumt, dass der BND womöglich Kenntnisse über die offenbar weitflächige Überwachungsarbeit der westlichen Partner hatte. Der für das Ausland zuständige Dienst wertet unter rechtlich engen Grenzen selbst Telefonverbindungen und Internetdaten aus.

Die undurchsichtige Lage kritisiert auch der grüne Innenexperte Hans-Christian Ströbele. "Die Bundesregierung sagt, sie weiß nichts von den Spähprogrammen. Der Innenminister sagt, die US-Amerikaner halten sich an Gesetz und Recht. Wie kann er das sagen, wenn wir gar nicht wissen, was und wie genau die Daten gespeichert werden?"

Heimische Geheimdienste würden zumindest indirekt von den Daten profitieren, sagte Ströbele, "wir machen uns nicht die Finger dreckig und nutzen die Daten der Partner". Es dürfe nicht sein, "dass das, was in Deutschland nicht erlaubt ist, über die Partner passiert". Ströbele drängte auf eine "europäische Regelung, damit man seinen Computer wieder beruhigter nutzen kann".

Doch kaum etwas scheint schwieriger zu sein als das. Die aktuelle Datenschutzrichtlinie der Gemeinschaft stammt von 1995, auf eine neue konnte man sich noch nicht einigen. Auch Gespräche über ein Datenschutzabkommen der EU mit den USA stehen auf der Agenda. Seit Jahren. Nennenswert vorangegangen ist bisher - nichts.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 48 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. kastriertes Land?
beschwingt 24.06.2013
Wenn die Regierung der Bundesrepublik, immerhin (noch) größte Wirtschaftsnation Europas, es untätig hinnehmen will, von ihren "Freunden" und "Alliierten" von der Insel skrupellos ausspioniert und ausgespielt zu werden, dann kann man wohl nur von einer kastrierten Regierung sprechen- die entweder nicht versteht ihre vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, oder sogar NICHT GEWILLT IST, ihre Bürger zu schützen.
2. Und wo hält der britische Staat dem Netz das Messer an die Kehle?
Hamberliner 24.06.2013
Zitat von sysopDie Enthüllung des gigantischen britischen Spähprogramms Tempora setzt die Bundesregierung unter Zugzwang. Berlin drängt auf Antworten aus London, intern soll eine Task Force weiterhelfen. Doch bisher zeigen die Reaktionen nur, wie groß die deutsche Hilflosigkeit ist. Spähprogramm Tempora: Die Hilflosigkeit der Bundesregierung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehprogramm-tempora-die-hilflosigkeit-der-bundesregierung-a-907557.html)
Entscheidend ist doch: Wo und wie zwingt die britische Exekutive Provider und andere netzaktive Menschen, staatliche Schnüffelei zu ermöglichen, zu unterstützen und darüber zu schweigen? Welche Gesetze, Razzien, Verhaftungen, Bußgelder u.a. Repressionen hat es gegeben, um Provider und andere netzaktive Menschen zu zwingen, die Identität ihrer Benutzer und deren Aktivitäten offenzulegen? Vor allem das gehört den Briten um die Ohren gehauen. Schnüffeln kann jeder Hacker, das als solches anzuprangern und zu hoffen, dass einem die Wahrheit erzählt wird wär doch ein naiver Kampf gegen Windmühlen.
3. Wachen Sie endlich auf!
OmaBär 24.06.2013
Zitat von beschwingtWenn die Regierung der Bundesrepublik, immerhin (noch) größte Wirtschaftsnation Europas, es untätig hinnehmen will, von ihren "Freunden" und "Alliierten" von der Insel skrupellos ausspioniert und ausgespielt zu werden, dann kann man wohl nur von einer kastrierten Regierung sprechen- die entweder nicht versteht ihre vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, oder sogar NICHT GEWILLT IST, ihre Bürger zu schützen.
Dr. Wolfgang Schäuble: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Gesagt am 18.11.2011 als Hauptredner auf dem Frankfurter European Banking Congress vor etwa 300 Vertretern der internationalen Hochfinanz. Anwesend waren unter anderem der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und der Chef der EZB, Mario Draghi.
4. Die Regierung hat viel mehr davon
mehrhirnbitte 24.06.2013
mit den USA und UK unter eine Decke zu kriechen, als mit den Bundesbürgern. So kann man das Volk überwachen, ohne es selbst gewesen zu sein. Unsere Regierung steht nur "Schmiere".
5. kann mir nicht vorstellen ...
Hilfskraft 24.06.2013
... das Merkel das wirklich so schlümm findet. Sie ist mit sowas aufgewachsen und kennt die Vorteile.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Merkels schwarz-gelbe Regierung 2009-2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 48 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Utah: Die NSA und ihr Mammut-Datencenter