"Tempora"-Abhörskandal Grüne fordern EU-Klage gegen britische Regierung

Massenhaft zapften britische Spione private Daten aus Glasfaserkabeln ab - doch passiert ist seit dem Skandal um das Spähprogramm "Tempora" nichts. Das wollen die Grünen ändern: Sie dringen auf ein EU-Verfahren gegen London.

Abhörstellen des britischen Geheimdiensts: Attacke auf Glasfaserkabel
REUTERS

Abhörstellen des britischen Geheimdiensts: Attacke auf Glasfaserkabel

Von Florian Gathmann und


Berlin - Es geht an die Aufarbeitung der britischen Abhöraffäre um das Überwachungsprogramm "Tempora" - und die Grünen haben eine deutliche Forderung an die Europäische Union gestellt. Sie verlangen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Großbritannien einzuleiten. "Wenn die Kommission in dieser Frage untätig bleibt, droht dies das Fundament der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft zu untergraben", heißt es in einem Brief der Fraktionsführung an Barroso.

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Heft 14/2014
Weniger haben, glücklicher leben

Die großflächige Überwachung des britischen Geheimdiensts GCHQ werfe schwerwiegende Fragen des Grundrechtsschutzes in Europa auf. "Es darf nicht sein, dass die Kommission in dieser für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union so wichtigen Angelegenheit untätig bleibt", heißt es in dem Brief, der von Fraktionsvize Konstantin von Notz erarbeitet wurde.

Um einen nachhaltigen Schaden von der EU als Rechtsgemeinschaft abzuwenden, müsse die Kommission "ihrer Rolle als Hüterin der Verträge" nachkommen und gegen das Königreich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

"Tempora" ist der Deckname eines Spähprogramms des britischen Geheimdienstes, das auf die Daten aus Glasfaserkabeln zielt, durch die ein Großteil der globalen Telefon- und Internetkommunikation fließt. Das Überwachungsprogramm wurde im vergangenen Jahr vom "Guardian" unter Berufung auf Unterlagen von Whistleblower Edward Snowden enthüllt.

"Spionage zwischen europäischen Mitgliedstaaten zerstört den Kern des europäischen Projekts", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt SPIEGEL ONLINE. "Es wird Zeit, dass Europa handelt." Die Kommission habe "nach den Europäischen Verträgen die Aufgabe, das Recht in der EU und damit die Privatsphäre aller Europäer zu schützen", so Göring-Eckardt.

Von Notz kritisiert Bundesregierung

Die Grünen richten sich auch aus Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung an Barroso. "Wir fordern die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den britischen Geheimdienst GCHQ im Juli 2013 auf, über die EU-Kommission ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Großbritannien anzustreben", sagte Fraktionsvize Notz SPIEGEL ONLINE. "Geschehen ist seitdem nichts. Das anhaltende Nichthandeln ist skandalös. Durch ihre Untätigkeit in Sachen Grundrechtsschutz stellt die Bundesregierung zentrale rechtsstaatliche Werte zur Disposition."

Die britischen Spähpraktiken dürften auch eine zentrale Rolle im Untersuchungsausschuss des Bundestages spielen, der von dieser Woche an die Überwachungsprogramme des US-amerikanischen Geheimdienst NSA beleuchten soll. Grüne und Linke hoffen, im Ausschuss die Hintergründe der Programme sowie mögliche Verwicklungen deutscher Stellen klären zu können. Er konstituiert sich am Donnerstag.

Am Wochenende waren die Überwachungspraktiken erneut in den Fokus gerückt. Der SPIEGEL hatte unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, die NSA habe mehr als 300 Berichte über Angela Merkel erfasst, die in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst waren.



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insgesamt 37 Beiträge
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Motorkopf 01.04.2014
1. Das beweißt wieder einmal
Zitat von sysopREUTERSMassenhaft zapften britische Spione private Daten aus Glasfaserkabeln - doch passiert ist seit dem Skandal um das Spähprogramm "Tempora" nichts. Das wollen die Grünen ändern: Sie drängen auf ein EU-Verfahren gegen London. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehprogramm-tempora-gruene-wollen-eu-klage-gegen-london-a-961777.html
das "die Grünen" nur als Oppositionspartei etwas taugt und unserer parlamentarische Demokratie nicht Volkes Wille widerspiegelt! Den zumeißt kriminellen Banken unser Geld in den Allerwertesten pumpen, bei allen Sozialthemen diesen wiederum zusammenpressen als wenn ein Einlauf bevorstünde, nichts gegen Koruption unternehmen... Aber alle Jahre wieder die Stimmzettel zählen wollen...lächerlich
buntesmeinung 01.04.2014
2. Kritik an der Regierung und an der EU-Kommission
sind mehr als angebracht. Aber auch die Grünen werden doch ziemlich spät aktiv. Wenn sie die Regierung zum Handeln gedrängt und festgestellt haben, dass dort nichts passiert, hätten sie schon längst mehr tun können. Trotzdem: Ich bin froh, dass überhaupt einmal jemand aktiv wird und sage daher "Besser spät als nie!". Allerdings kann man als kritischer Beobachter nicht umhin, die Nähe zu den Europawahlen als mögliches Handlungsmotiv auszumachen. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur ein Wahlgeplänkel ist.
kundschafter 01.04.2014
3. Ja große Töne
Jetzt wird wieder groß gebauscht und gefordert. Am Ende wird es genau so wie mit der Drohung, es vor den internationalen Gerichtshof zu bringen. Es wird einfach verdrängt und vergessen. Anscheinend besteht kein Interesse der jetzigen Regierung Verbrechen unserer Freunde gegen die Bevölkerung aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.
orthos 01.04.2014
4. Fast wäre ich drauf reingefallen...
Fast wäre ich drauf reingefallen. Politiker die gegen die Spionageaffäre angehen wollen? Und dann noch welche aus den Mainstream-Grünen? Zum Glück habe ich einen Kalender hier. April April!
xtommysx 01.04.2014
5. europawahlen
bald sind europawahlen und die 0,0 grünen wollen schliesslich auch an die töpfe.bisher habe ich seltsamerweise keine kritik dieser art von denen gehört.warum nur ?
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