Lammert über Spionagelisten "Die Regierung ist kein Vormund des Parlaments"

Eine einzige Person soll die streng geheimen Spionagelisten der USA sichten. Wird das Parlament dabei übergangen? Die Opposition zieht deshalb vor Gericht. Jetzt meldet sogar Bundestagspräsident Lammert neue Bedenken an.

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Parlamentspräsident Lammert: "Die Regierung ist kein Vormund des Parlaments"
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Parlamentspräsident Lammert: "Die Regierung ist kein Vormund des Parlaments"


Man muss sich klar machen, worum es im Streit um die streng geheimen US-Spähziele wirklich geht: Angela Merkels Regierung verfolgt ein bestimmtes Interesse (Geheimdienstdetails und das Verhältnis zu den USA schützen). Das Parlament, konkret der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, hat ein anderes Interesse (Aufklärung der Geheimdienstaffäre). Beim Thema Spionage prallen diese Interessen so hart aufeinander wie lange nicht mehr.

Denn werden die Spählisten öffentlich, ist die enge Kooperation zwischen Deutschland und den USA ramponiert. Ganz unter Verschluss halten kann man sie aber auch nicht. Zehntausende aufgeführte E-Mails oder Handynummern könnten Aufschluss über illegale Spionage geben.

Welches Interesse wiegt also schwerer - das der Bundesregierung oder das des Parlaments?

Vermitteln soll jetzt eine Vertrauensperson, die quasi als Ein-Mann-Kommando Einblick in die sogenannten Selektorenlisten bekommt. Ein Name steht noch nicht fest, die Entscheidung dazu fiel in dieser Woche.

Der Präsident des Bundestags, Norbert Lammert, hat bereits klar gemacht, was er von so einem Sonderbeauftragten hält: Falsch sei die Idee nicht. "Die Vorstellung allerdings, dass ihn die Bundesregierung benennt, halte ich für abwegig", sagte er kürzlich im SPIEGEL. Ganz so weit ist es nun nicht gekommen. Die Bundesregierung will den Untersuchungsausschuss in die Personalie zumindest mit einbeziehen.

Doch der Vorschlag der Bundesregierung konnte Lammerts Bedenken nicht ausräumen. Zum Teil bestätigte die Entscheidung sogar einige Befürchtungen. "Das Parlament muss selbst entscheiden, wie es die ihm von der Verfassung zugewiesene Aufgabe von Aufklärung und Kontrolle wahrnimmt. Das kann nicht die Regierung für das Parlament entscheiden", sagte er SPIEGEL ONLINE am Freitag. Lammert betonte: "Die Regierung ist kein Vormund des Parlaments."

Eine Person guckt in die Listen - und muss über Details schweigen

Tatsächlich besteht das Kanzleramt auf einer Reihe von Auflagen. So soll der Untersuchungsausschuss die Vertrauensperson benennen und Leitfragen formulieren. Formal eingesetzt wird der Beauftragte aber von der Bundesregierung. Auch darf er keine "konkreten Inhalte" aus der Selektoren-Untersuchung verraten. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Regierung in dieser Sache am längeren Hebel sitzt.

Trotzdem wird der Vertrauensmann wohl kommen. Denn Union und SPD im Ausschuss stützen den Vorschlag. Die Opposition lehnt ihn ab. Auch dieser Umstand wirft laut Lammert neue Probleme auf: "Ist die Eigenständigkeit des Parlaments gegeben, wenn die Koalitionsvertreter eines Untersuchungsausschusses einem solchen Verfahrensvorschlag der Bundesregierung zustimmen? Das halte ich für eine offene Frage". Der Ausschuss handele zwar im Auftrag des Bundestages. Er könne diesen aber selbst bei einer Mehrheitsentscheidung nicht ersetzen.

"Kontrollrecht des Bundestags limitiert"

An einem zentralen Punkt der Merkelschen Argumentationslinie zweifelt der Bundestagspräsident ebenfalls. So beruft sich das Kanzleramt auf völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber den USA. Das tut sie, "ohne diese näher zu konkretisieren", gibt Lammert zu Bedenken. "Ob diese Verpflichtungen ausreichen können, um das Kontrollrecht des Bundestags zu limitieren, halte ich für fraglich."

Für ihn ist klar: "Verfassungsmäßige Rechte des Parlaments können jedenfalls nicht durch Vereinbarungen der Regierung außer Kraft gesetzt werden."

Ob sein Appell Wirkung zeigen wird, ist ungewiss. Der Sonderbeauftragte soll rasch eingesetzt werden und sich über den Sommer durch die Selektorenlisten graben. Grüne und Linke wollen sich mit allen Mitteln wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Noch hofft Lammert auf eine politische Lösung. "Wenn man will, kann man zwischen Koalition und Opposition ein geeignetes Format finden, das sowohl den Kontrollanspruch des Parlaments als auch die Vertraulichkeit sicherstellt". Er selbst hatte vorgeschlagen, zwei Beauftragte zu ernennen, einen für die Koalition und einen für die Opposition.

Wie verfahren die Lage ist, zeigt der aufgebrachte Stil, in dem der Streit um die Selektoren geführt wird. Vor der Sommerpause geht das Bemühen um Aufklärung in die heiße Phase. Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird als Zeuge aussagen, am Donnerstag gab es bereits einen bemerkenswerten Auftritt von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Mehr Geschichten über den Alltag im Parlament finden Sie hier.

Wichtige Zeugen der BND-Affäre
Gerhard Schindler, BND-Chef seit 2011

Der FDP-Mann wird am Mittwoch erneut vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Er räumte bereits ein, dass man die Spähwünsche der Amerikaner unzureichend geprüft habe. "Wir sind abhängig von der NSA", betont er. Schindler hält das Ausspähen von europäischen Zielen für möglich, ist aber überzeugt, dass der BND kein deutsches Recht verletzte. In Schindlers Amtszeit fallen die Snowden-Enthüllungen und die No-Spy-Verhandlungen mit den USA. Derzeit übernimmt der Geheimdienstchef öffentlich am ehesten Verantwortung. So versuchte er, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu entlasten, der die Spähaffäre 2013 voreilig für beendet erklärte.

Thomas de Maizière (CDU), Kanzleramtschef von 2005 bis 2009

Als heutiger Innenminister ist de Maizière im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf mit Spionagefällen befasst. Und er war lange zuständig für die Aufsicht der Geheimdienste. Konkrete Hinweise auf missbräuchliche Spionage, ausgespähte Konzerne oder Problem-Selektoren will de Maizière in seiner Amtszeit nicht gehabt haben. "Von den Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig", sagt er. Der BND stellt die Sache anders da, man will 2006 und 2008 eindringlich vor amerikanischer Wirtschaftsspionage gewarnt haben, doch Konsequenzen gab es keine. Gingen Hinweise verloren, wurde die Lage falsch eingeschätzt oder bewusst runtergespielt?

Ronald Pofalla (CDU), Kanzleramtschef von 2009 bis 2013

Im Jahr 2010 will der BND zum wiederholten Male unlautere NSA-Aktivitäten gemeldet haben. Damals als Kanzleramtschef in Verantwortung: Ronald Pofalla, der inzwischen für die Deutsche Bahn arbeitet. Pofalla soll am 2. Juli vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen. Er muss erklären, ob er bei der Aufsicht über den BND Fehler machte oder wider besseres Wissen Änderungen unterließ. Auch erklärte Pofalla im August 2013, die NSA-Affäre sei beendet, da die US-Seite ein No-Spy-Abkommen angeboten habe. Doch ein belastbares Angebot der Amerikaner existierte offenbar nie.

Klaus-Dieter Fritsche, Leiter der Geheimdienstabteilung im Kanzleramt von 2005 bis 2009

Fritsche soll bereits 2006 über unerlaubte Spionageversuche der USA informiert worden sein. Das sagt zumindest der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau. Gab Fritsche womöglich Infos nicht weiter? Mittlerweile ist der CSU-Mann Merkels Beauftragter für die Geheimdienste im Kanzleramt, der Staatssekretärsposten wurde 2014 als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen geschaffen. Auch ist Fritsche eine Art Kontaktmann zwischen Kanzleramt und Parlament in Sachen Nachrichtendiensten, er brieft den NSA-Ausschuss und entscheidet über angeforderte Akten.

Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt seit 2010

Mehrere Warnungen soll der BND an das Kanzleramt gegeben haben, etwa 2006, 2008 und 2010. Die Vermerke sollen den Verdacht von Wirtschaftsspionage durch die USA deutlich gemacht haben. Konkret erreichte im März 2010 ein solches Papier den zuständigen Geheimdienst-Abteilungsleiter Günter Heiß. Wie glaubhaft ist es also, dass man in der Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Übergriffen gewusst haben will? Heiß könnte eine Schlüsselfigur in der Spähaffäre sein, er ist bis heute Chef der sogenannten "Abteilung 6" im Kanzleramt, die unter anderem den BND kontrolliert. Der CDU Mann soll Anfang Juli als Zeuge auftreten.

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef von 1999 bis 2005

Als Außenminister pflegt Steinmeier gute Beziehungen zu Partnern in aller Welt. Und als früherer Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder weiß er um die Bedeutung und Probleme der Geheimdienstarbeit. Der SPD-Politiker wäre ein interessanter Zeuge: Nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 bauten Amerikaner und Deutsche ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit massiv aus. Grundlage dafür ist das sogenannte "Memorandum of Agreement", das in Steinmeiers Amtszeit unterzeichnet wurde. Die Opposition möchte ihn so bald wie möglich hören, doch ein zeitnaher Termin ist unwahrscheinlich - auch, weil sich die SPD sperrt. Irgendwann wird Steinmeier aber im Ausschuss aussagen, denn als Zeuge vorgesehen war er von Anfang an.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef seit 2013

Der Merkel-Vertraute soll zwar vom NSA-Ausschuss befragt werden, aber nicht sofort. Viel könnte Altmaier wohl derzeit ohnehin nicht zur Aufklärung beitragen, er hat das Geheimdienst-Problem von seinen Vorgängern geerbt. Trotzdem muss sich Merkels Kanzleramtsminister Kritik gefallen lassen: Dem NSA-Ausschuss hatte er früh versprochen, dass das Gremium binnen Tagen Einblick in die brisante Selektorenliste bekommen könnte. Öffentlich erweckte er ebenfalls den Eindruck, im Streit um die geheimen Listen werde alles ganz schnell gehen. Altmaier konnte sich als tatkräftiger Aufklärer zeigen – doch davon ist nichts mehr übrig. Knapp sechs Wochen nach den Enthüllungen über den Spähskandal gibt es noch immer keine offizielle Ansage der Bundesregierung.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin seit 2005

Auf der Zeugenliste ist Merkel aufgeführt, eine Befragung wird aber frühestens 2016 erwartet. Untersuchungsausschüsse arbeiten sich in der Hierarchie meist von unten nach oben vor. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die NSA-BND-Affäre in all den Jahren jemals Merkel persönlich erreicht haben. Vor dem Ausschuss müsste die Kanzlerin zumindest erklären, warum das Kanzleramt erst 2015 aktiv wurde – und die fragwürdige Datengier der USA nicht schon viel früher Konsequenzen hatte. War es Naivität? War es die Abhängigkeit vom Knowhow der Amerikaner? Nahm Deutschland Regelverstöße bewusst in Kauf? Hinzu kommt der Verdacht, dass Merkel im Wahlkampf 2013 die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA schönfärbte. Auch hält das Kanzleramt die brisante US-Selektorenliste aus Geheimschutzgründen unter Verschluss.

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