Innenminister zu Spähverdacht Friedrich fordert Entschuldigung von den USA

Im NSA-Skandal war es vor allem Innenminister Friedrich, der stets beschwichtigte und Verständnis für die US-Regierung zeigte. Jetzt die Kehrtwende: Im Fall des mutmaßlich abgehörten Kanzlerin-Handys verlangt der CSU-Mann eine Entschuldigung der USA.

Bundesinnenminister Friedrich: Plötzlich empört
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Bundesinnenminister Friedrich: Plötzlich empört


Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das mutmaßliche Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Dienste als schweren Vertrauensbruch verurteilt. "Eine Entschuldigung der USA ist überfällig", sagte der geschäftsführend amtierende Minister der "Leipziger Volkszeitung".

"Freunde abzuhören und auszuschnüffeln ist weder im privaten noch im öffentlichen Bereich und auch nicht zwischen befreundeten Staaten akzeptabel", sagte Friedrich.

Hintergrund von Friedrichs Aussage ist eine SPIEGEL-Anfrage im Zuge einer Recherche: Demnach war Merkel möglicherweise über Jahre hinweg Ziel US-amerikanischer Geheimdienste. Ernstzunehmende Hinweise darauf haben Merkel veranlasst, sich am Mittwoch direkt bei US-Präsident Barack Obama zu beschweren.

Am Donnerstag bestellte Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter ins Auswärtige Amt ein, um mit ihm über den Verdacht zu sprechen - ein ungewöhnlicher Vorgang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Praktiken der US-Geheimdienste werden auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel zum wichtigen Thema.

Friedrichs Äußerungen kommen zeitlich überraschend - hat sein Sprecher doch nur einen Tag zuvor die Abhöraffäre amerikanischer Geheimdienste auf der Bundespressekonferenz kleingeredet: "Ich glaube, es gab vor allen Dingen eine mediale Aufregung, die stattgefunden hat", sagte der Sprecher. "Minister Friedrich hat immer klargemacht, dass es natürlich aus Sicherheitsgründen auch einen engen Austausch mit den Diensten geben muss und dass wir immer davon ausgegangen sind, dass das auf rechtlich völlig einwandfreier Basis stattfindet."

Was die Bundesregierung in der vergangenen Monaten zum NSA-Skandal sagte, lesen Sie hier:

"Naivität und Anti-Amerikanismus"

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aar/dpa

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insgesamt 164 Beiträge
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Seite 1
odins_krautsalat 24.10.2013
1. Und ich fordere...
...eine Entschuldigung (mindestens; nicht nur von ihm) von Herrn Friedrich an der Bevölkerung.
caiman 24.10.2013
2. Wenn...
Zitat von sysopDPAIm NSA-Skandal war es vor allem Innenminister Friedrich, der stets beschwichtigte und Verständnis für die US-Regierung zeigte. Jetzt die Kehrtwende: Im Fall des mutmaßlich abgehörten Kanzlerin-Handys verlangt der CSU-Mann eine Entschuldigung der USA. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehverdacht-auf-merkels-handy-friedrich-fordert-us-entschuldigung-a-929766.html
... ich Herrn Friedrich jetzt zu meinem Freund erkläre, entschuldigt er sich dann bei mir dafür, wenn ich abgehört werde?
crimesceneunit 24.10.2013
3. oha - der wind dreht sich...
was ist mit unseren supergrundrechten? man haben wir versager...
bayern2004 24.10.2013
4. Nsa
Oh, Friedrich fordert Entschuldigung, wie mutig! Er sollte zurück treten, wegen Unfähigkeit und Untätigkeit gegenüber den deutschen Volk!
Benko 24.10.2013
5. optional
Friedrich und Pofalla- die größten Pfeifen des Jahres. Ich lach mich nur noch kaputt über diese Rumlaviererei. Spannend zu sehen wie es weitergeht.
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