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Muslime in Deutschland: CDU-Politiker Spahn warnt vor "importiertem Antisemitismus"

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DPA

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn: "Zuwanderung verändert das Klima in Deutschland"

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hat seine Partei zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit dem Islam aufgefordert. Im neuen SPIEGEL sagt er: Die Zuwanderung von Muslimen "verändert in Teilen das Klima in unserem Land."

Hamburg - Der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn warnt vor einem "importierten Antisemitismus" in Deutschland. "Machen wir uns nichts vor: Zuwanderung aus islamischen Ländern verändert in Teilen das Klima in unserem Land", sagte er dem SPIEGEL.

Spahn berichtet: "Wenn ich mit meinem Freund durch Berlin gehe, muss ich mir auf einmal wieder dumme Sprüche anhören, weil ich schwul bin. Mädchen sollen nicht am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen dürfen. Und auf deutschen Straßen hören wir wieder Sprüche wie ,Juden ins Gas' - und die kommen nicht nur von Neonazis. Wir haben auch Antisemitismus importiert."

Spahn fordert Konsequenzen: "Wer unsere offene Gesellschaft für verdorben und verweichlicht hält oder wer in einem Gottesstaat leben will, dem kann ich einfach nur sagen: Geh und such dir ein anderes Land."

Seine Partei ruft das CDU-Präsidiumsmitglied deshalb zu einer deutlicheren Auseinandersetzung mit dem Islam auf.

Spahn fordert Kursdebatte in der CDU

Nach der herben Niederlage bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg müsse die Union zudem ihr Profil in der Großen Koalition zu schärfen. "Wir müssen uns schon die Frage stellen, warum in den Bundesländern mittlerweile die Grünen an mehr Regierungen beteiligt sind als die Union", sagte Spahn.

"Wir müssen abseits von Personen stärker herausstreichen, wofür wir stehen, erst recht in dieser Großen Koalition", fordert er. "Das gilt für die Wirtschaftspolitik, aber auch für Themen wie Asyl, Integration und Innere Sicherheit."

Heftige Kritik übte Spahn am wirtschaftspolitischen Kurs der CDU. "Auf unserem Parteitag im Dezember haben wir endlich wieder die Wirtschaftspolitik in den Fokus genommen. Und worüber diskutieren wir zum Jahresauftakt? Über einen bürokratischen Mindestlohn und die Arbeitsstättenverordnung. Das ist nicht unsere Agenda", moniert das Präsidiumsmitglied.

Die CDU müsse stattdessen die Partei sein, die die digitale Umwälzung unserer Wirtschaft entschieden als Chance begreife. Spahn: "Wann gibt es endlich freies W-Lan, wann die bessere Förderung von Wagniskapital? Im Jahr 2015 muss da mal was passieren!"

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