SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

29. Juli 2009, 13:46 Uhr

Spanien-Aufreger

Ministerium beziffert Schmidts Dienstwagenfahrt auf 3200 Euro

Ulla Schmidt brauchte im Urlaub eine "Büromindestausstattung" - so begründet ihr Ministerium den umstrittenen Einsatz des Dienstwagens mitsamt Drucker, Computer und Papier. Inzwischen wurde bekannt: Der Fahrer der Ministerin wurde vor dem Diebstahl betäubt.

Berlin - Klaus Theo Schröder hat alles aufgelistet: In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages begründet der Gesundheitsstaatssekretär den umstrittenen Einsatz des Dienstfahrzeuges für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) während ihres Aufenthalts in Spanien.

Mit dem Wagen sei die für die Ministerin notwendige "Büromindestausstattung" an den Urlaubsort transportiert worden, heißt es in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben an Otto Fricke (FDP), den Vorsitzenden des Ausschusses.

Bei Verzicht auf den Dienstwagen und die Beförderung von Drucker, Computer und Papier per Flugzeug und Anmietung eines Autos vor Ort wären Kosten von etwa 3700 Euro entstanden. "In der Gesamtbetrachtung ist Variante 1 die wirtschaftlichere Lösung", heißt es in dem Schreiben.

Da es sich um ein Leasing-Fahrzeug handelt, sei der Wertverlust in der Kostenrechnung nicht berücksichtigt. Der Bund der Steuerzahler hatte inklusive Abnutzung Gesamtkosten von 9400 Euro errechnet.

Schröder hat nach eigenen Angaben den Präsidenten des Bundesrechnungshofs gebeten, "das Vergleichsergebnis und die zugrundeliegenden Berechnungen zu prüfen". Bisher hatte das Ministerium lediglich von Spritkosten in Höhe von rund 500 Euro gesprochen.

Der gestohlene Dienstwagen ist inzwischen wieder aufgetaucht. Dem Schreiben von Schröder zufolge wurde der Chauffeur der Ministerin in seinem Hotelzimmer von den Dieben betäubt. "Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Täter ein Türgitter aufgehebelt und den Fahrer betäubt haben, um dann den Fahrzeugschlüssel und persönliche Gegenstände aus dem Zimmer zu entwenden", heißt es in dem Brief an Fricke.

Schmidt will an diesem Mittwoch nach ihrer Rückkehr aus dem Spanien-Urlaub persönlich zur Dienstwagenaffäre Stellung beziehen. Das kündigte eine Ministeriumssprecherin in Berlin an.

Zu Ort, Zeit und Art der Unterrichtung machte sie keine Angaben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, er erwarte durch die Erklärung keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundeskabinetts. Wegen der Dienstwagenaffäre waren aus der Opposition Rufe nach einem Rücktritt der Ministerin laut geworden.

Offen blieb allerdings, ob die 60-jährige Sozialdemokratin dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angehören wird. Einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge erwägt sie einen Verzicht auf eine Mitgliedschaft in dem Team, um den für die SPD ohnehin schwierigen Wahlkampf nicht weiter zu belasten.

Steinmeier will seine Mannschaft am Donnerstag vorstellen. Auch Schmidt wurde zu der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Potsdam erwartet.

Die gelernte Sonderschullehrerin führt seit achteinhalb Jahren das Gesundheitsressort. In dieser Zeit zeichnete sie für zahlreiche Reformen von Kranken- und Pflegeversicherung verantwortlich.

Der Autodiebstahl sorgt in der SPD anhaltend für Irritationen. Haushaltsexperte Carsten Schneider bezeichnete den Vorfall als "nicht glücklich". Konsequenzen für den Wahlkampf erwartet der Politiker nicht. Am Ende werde die Entscheidung der Bürger bei der Bundestagswahl nicht von einem gestohlenen Auto bestimmt, sondern von Sachfragen, mutmaßte Schneider am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Auf die Frage nach Konsequenzen etwa für das Wahlkampfteam und die Besetzung künftiger Ministerposten erklärte Schneider, zwar kenne er die genaue Zusammensetzung nicht, es sei aber im Wesentlichen das alte Kabinett. "Die Minister haben gute Arbeit gemacht; Ulla Schmidt im Übrigen auch. Wenn man sagen würde, das alte Kabinett hat nicht gut gearbeitet, dann müsste man neue junge Leute vorstellen", meinte der 33-Jährige zu dem Vorwurf, es seien zu wenig neue Gesichter in dem Team.

Umfragen zufolge steht die SPD wenige Monate vor der Bundestagswahl miserabel da: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fiel in der Wählergunst auf einen Tiefstand. Nur 17 Prozent der Bürger würden ihn direkt zum Kanzler wählen, wenn dies möglich wäre, wie aus der wöchentlichen Forsa-Umfrage von "Stern" und RTL hervorgeht. Dies seien drei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Damit erreiche Steinmeier den bislang schlechtesten Wert seit seiner Nominierung vor elf Monaten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieg um zwei Punkte und erreicht mit 58 Prozent zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Jahreshöchstwert. Gleiches gilt für die Unionsparteien: CDU/CSU klettern im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr bislang höchster Wert in diesem Jahr, wie es am Mittwoch weiter hieß.

hen/dpa/AFP/Reuters

URL:


Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung