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Ja im Bundestag zur Spanien-Hilfe: Nach Bankenrettung verreist

Von und

In einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause gibt der Bundestag grünes Licht für die spanische Bankenhilfe. Die Kanzlermehrheit verpasst Schwarz-Gelb einmal mehr - und womöglich tragen auch SPD und Grüne Angela Merkels Euro-Kurs zum letzten Mal mit. Die Krise macht keinen Urlaub.

Berlin - Nein, in Badeschlappen und Shorts ist niemand erschienen. Aber ein bisschen Urlaubsoptik ist im Bundestag schon zu erleben an diesem Donnerstag: Ein SPD-Fraktionsvize im blauen Schlabber-Sweatshirt, wann hat es so was im Plenum zuletzt gegeben? Auch die Zahl krawattenloser Unionsleute ist rekordverdächtig. Mancher Abgeordnete sieht gut gebräunt aus, was nicht vom deutschen Sommer kommen kann. Üblicherweise glattrasierte Abgeordnete erscheinen mit Ferien-Vollbart, und Angela Merkel im sommerlichen Apricot-Blazer hat nicht einmal - wie sonst - eine Tasche zur Sitzung mitgebracht.

"Ist doch nur ein Abstecher aus dem Urlaub", solche Sprüche hört man an diesem Tag öfter. Und just zu Beginn der Bundestag-Sondersitzung scheint sogar die Sonne durch die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes in den Plenarsaal. Die Stimmung ist ziemlich entspannt, als Bundestagspräsident Norbert Lammert um kurz nach halb drei die Abgeordneten begrüßt.

Doch das ändert sich schnell. Denn der Anlass, die Parlamentarier extra aus der Sommerpause zurückzurufen, ist ernst. Die Krise macht keine Ferien, Spanien braucht dringend Hilfe, um seine Banken zu stützen - das bisher wichtigste Land, das den Rettungsschirm EFSF anzapfen muss. Bis zu 100 Milliarden Euro könnte Europa in den nächsten anderthalb Jahren nach Madrid überweisen.

Und so ist Schluss mit lustig, als Wolfgang Schäuble vom Rednerpult die Abgeordneten einschwört. Der Bundesfinanzminister benötigt grünes Licht, damit er das Spanien-Paket am Freitag mit seinen Amtskollegen beschließen kann. Schäuble spricht von "extremer Verunsicherung" an den Finanzmärkten, von einer "Ausnahmesituation". Ohne die Lösung der spanischen Bankenkrise sei die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet, warnt der CDU-Politiker.

Spätestens als der erste Oppositionsredner ans Rednerpult kommt, ist das Parlament auf normaler Betriebstemperatur. Auch die Kanzlerin, die zunächst fast sommerlich träge auf der Regierungsbank sitzt, rutscht nun aufgeregt vor und zurück und schüttelt heftig den Kopf, als Frank-Walter Steinmeier in den Wahlkampfmodus schaltet. Der SPD-Fraktionschef wirft der Regierung vor, bei der Euro-Rettung ständig selbstgezogene rote Linien zu überschreiten und die Bevölkerung zu täuschen. Grünen-Kollege Jürgen Trittin lästert, die Koalition bekomme in entscheidenden Euro-Abstimmungen keine eigene Mehrheit mehr zusammen. Das stimmt zwar nicht, unterstreicht aber die eigene Wichtigkeit.

Schwarz-Gelb verfehlt Kanzlermehrheit deutlich

Denn wie erwartet tragen SPD und Grüne zu größten Teilen die Spanien-Hilfe mit. Merkel wirkt recht zufrieden, als der Bundestagspräsident am späten Nachmittag das Ergebnis verkündet. 473 Ja-Stimmen gibt es. Die Kanzlermehrheit aber, die verpasst Schwarz-Gelb wieder. Die liegt bei 311 Stimmen, die Koalition bekommt aber nur 301 zusammen. Zwar fehlten sechs Abgeordnete entschuldigt, aber auch mit ihnen hätte es nicht gereicht. 22 Abweichler müssen Union und FDP verkraften, dazu eine Enthaltung.

Das ist in der Sache nicht weiter schlimm, weil Merkel die Kanzlermehrheit an diesem Donnerstag formal nicht brauchte. Aber sie gilt als Gradmesser für den Zusammenhalt einer Koalition, sie zu verfehlen, ist kein gutes Zeichen - zumal die symbolisch wichtige Marke nun schon mehrfach gerissen wurde. Nun wird wieder viel von möglicher Machterosion die Rede sein, da nützt alle Tiefstapelei im Vorfeld nichts. Tatsächlich, kaum ist die Abstimmung durch, lästert die Opposition über die handlungsunfähige "Kanzlerin auf Abruf".

So weit ist es nicht. Doch ein Grund, sich zurückzulehnen, ist die Spanien-Abstimmung auch nicht. Wieder hat der Bundestag nur eine Etappe in der Krise zurückgelegt, das wissen die Abgeordneten. Die Sorge, die taumelnden spanischen Banken könnten die Euro-Zone an den Rand des Abgrundes bringen, hat die meisten von ihnen zustimmen lassen. Aber die Unsicherheit bleibt, in der Koalition genau wie in der Opposition. "Wie viele Rettungspakete kommen eigentlich noch?", ruft SPD-Mann Steinmeier. "Hat dieses Fass einen Boden?"

Stimmt die Opposition zum letzten Mal mit?

Tatsächlich ist nicht nur ungewiss, ob sich die Finanzmärkte von den Hilfsmaßnahmen für Spanien beruhigen lassen. Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung stiegen die Risikoprämien für spanische Staatsanleihen auf ein besorgniserregendes Niveau. Der Euro-Kurs geht noch während der Rede Schäubles auf Talfahrt. Und die nächsten Hindernisse auf dem Weg aus der Krise sind längst in Sicht.

Schon bald muss das Parlament wohl über einen Hilfsantrag Zyperns entscheiden. Die Lage in Italien ist unsicher. Und was passiert mit Griechenland? Das Sorgenkind Europas braucht frisches Geld, hinkt aber bei fast allen Reformen hinterher. Die Breitschaft zu helfen sinkt in der deutschen Politik zusehends, selbst ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist nicht ausgeschlossen.

Am 12. September entscheidet zudem das Bundesverfassungsgericht, ob die Euro-Rettung überhaupt weitergehen kann, wie sich die Regierung es vorstellt. Aber selbst wenn Karlsruhe sein Plazet für ESM und Fiskalpakt gibt, stellen sich Fragen. Die EU plant eine Bankenunion, um auch direkte Finanzspritzen an Kreditinstitute zu ermöglichen. So soll der Teufelskreis durchbrochen werden, nach dem die Probleme der Banken die Staaten, in denen diese sitzen, immer tiefer in den Schuldenstrudel reißen. Doch diese direkten Bankenhilfen sind höchst umstritten, bei Schwarz-Gelb und in der Opposition.

SPD und Grüne werden ohnehin immer zögerlicher, wenn es darum geht, den Euro-Kurs der Kanzlerin zu stützen. Die Spanien-Abstimmung könnte die letzte Runde gewesen sein, in der sich Merkel auf eine breite Mehrheit im Bundestag verlassen konnte. Nicht nur sachlich mehren sich in der Opposition die Zweifel - je näher die Bundestagswahl rückt, desto größer wird auch die taktische Motivation, in Europa-Fragen auf Konfrontationskurs zur Regierung zu gehen.

An diesem Donnerstag ist das vorerst Zukunftsmusik. Kanzlerin Merkel verabschiedet sich jetzt in die Ferien, und auch die Abgeordneten werden nun etwas Zeit zum Durchatmen haben. Weitere Sondersitzungen drohen vorerst wohl nicht - auch wenn Bundestagspräsident Lammert seine "Empfehlung für eine möglichst flexible Urlaubsgestaltung" aufrechterhält. "Machen Sie was draus", ruft er den Kollegen noch zu. Aber das geht in der Aufbruchstimmung schon fast unter.

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insgesamt 244 Beiträge
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1. Jawoll Ihr Flachpfeifen,
wulffleinwegdich 19.07.2012
fahrt in die Ferien, am besten dahin wo der Pfeffer wächst .... und vor Allem, bleibt bitte gleich dort!
2. Kanzlermehrheit
Thomas Kossatz 19.07.2012
Die Kanzlermehrheit ist ein denkbar untauglicher Gradmesser für den Zusammenhalt der Koalition, denn die unterschiedlichen Meinungen gehen quer durch die Parteien. Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass eine exSPD-Ministerin gegen ein Gesetz klagt, das ihre Partei mitbeschlossen hat.
3. Die Kill-Bill
Bruder Theodor 19.07.2012
Zitat von sysopAFPDie Krise macht keinen Urlaub: In einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause gibt der Bundestag grünes Licht für die spanische Bankenhilfe. Die Kanzlermehrheit verpasst Schwarz-Gelb einmal mehr - und womöglich tragen auch SPD und Grüne Angela Merkels Euro-Kurs zum letzten Mal mit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845297,00.html
Wieder einmal etwas Zeit gekauft, als Hypothek aufgenommen und ins Grundbuch Teil 2 eintragen lassen.
4. Nach den Nürnberger jetzt die Brüsseler Prozesse
Rheinwein, 19.07.2012
Sollte es noch einen Rest von Rechtsstaatlichkeit geben, dann erwarte ich 60 Jahre nach den "Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen" (ein gelungenes Grossreinemachen) jetzt die "Brüsseler Finanzverbrecherprozesse". Da es diesmal keine hilfreichen Alliieren gibt, müssen die Bürger diesen Hausputz wohl selber in die Hand nehmen. Nota bene: Allein über Spaniens Banken, Parteien und Immobilienmärkte könnte ich ein dickes Buch schreiben; ich habe die letzten 12 Jahre dort gelebt. Aber wen interessiert das? Das macht keine Auflage. Allerdings sollte sich der Grüne Trittin (& Kollegen) informieren, bevor er (sie) vor der Abstimmung im Bundestag dummdreiste Sprüche kloppt. Im Süden kennt jeder Analphabet diese Hintergründe und muss dazu kein dickes Buch lesen. Nur deutsche Politiker wissen angeblich nichts und wollen bezahlen. Mit dem Geld fremder Leute (der deutschen Steuerzahler) in die Kassen fremder Leute (der ausländischen Zockerbänker). Eine "ehrenwerte" Gesellschaft.
5. Reden und handeln...
klaus47112 19.07.2012
die GGroKo (ganz große Koalition) funktioniert! SPD und GRÜNE degradieren sich erneut selbst zu willfährigen Mehrheitsbeschaffern für die Bankenfütterung. Ein bisschen Kraftmeierei fürs dumme Volk und dann brav Hand hoch und zugestimmt. So hats Mutti gern! Alrernativlos oppositionslos! Michel wach auf! Auf die Straße!!!
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.


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