Spanien-Hilfe: Schäuble gibt Regierungserklärung ab

Berlin - Europa blickt gebannt auf die deutsche Hauptstadt. Dort ist das Parlament zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der Bundestag stimmt am Nachmittag über das Hilfspaket für Spanien ab, das den maroden Banken des südeuropäischen Landes zugutekommen soll. Zuvor wandte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer Regierungserklärung an die Abgeordneten.

Die wirtschaftliche Lage in Europa sei immer noch von Verunsicherung geprägt, so Schäuble. Die Rückgewinnung verlorengegangenen Vertrauens werde noch lange brauchen. "Die Märkte zweifeln, ob der spanische Staat die Probleme der Bankenzone in den Griff bekommt", so Schäuble. Schon ein solcher Anschein sei höchst riskant, eine Kettenreaktion möglich. Der Minister warnte vor "gravierenden Ansteckungseffekten in Europa".

Spanien sei zwar auf einem guten Weg, doch der Erfolg der massiven Umstrukturierungen sei durch die Probleme im Bankensektor gefährdet. Daher müsse der Staat finanziell unterstützt werden. "Es handelt sich um eine Ausnahmesituation. In dieser wollen wir Spanien gegen die Unsicherheiten auf dem Finanzmarkt helfen."

Gleichzeitig stellte Schäuble noch einmal klar, dass die Hilfen für Spaniens Banken an strenge Auflagen gekoppelt sind. "Spanien stellt den Antrag. Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung. Und Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF", so der Minister.

Mit Blick auf ein anderes Euro-Sorgenland erklärte Schäuble, Zypern habe seinen Antrag zurückgezogen, beim Spanien-Rettungspaket nicht mithaften zu müssen.

Steinmeier wirft Regierung fehlende Erklärung vor

Auf Schäubles Rede folgt eine längere Aussprache. Als erster Redner trat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ans Mikrofon - und kritisierte die Krisenpolitik der Regierung scharf: "Die Menschen hungern nach Erklärungen. Hat dieses Fass einen Boden? Der wievielte Versuch einer Erklärung soll das denn heute sein?"

Trotz der deutlichen Worte gilt eine Zustimmung für die Finanzspritze als sehr wahrscheinlich, auch durch die SPD. Steinmeier erklärte, er habe seiner Fraktion das positive Votum nahegelegt - "trotz eigener Bedenken". Der Schaden durch eine deutsche Ablehnung der Spanien-Hilfe sei zu groß, als dass die SPD gegen den Antrag stimmen könne.

Die Grünen halten der Bundesregierung eine falsche Argumentation in der Euro-Krise vor. In Spanien gebe es keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise infolge einer geplatzten Immobilienblase, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Denn selbst heute seien die Schulden des Landes noch niedriger als die der Bundesrepublik. Notwendig seien deshalb eine Bankenunion, eine Schuldenbremse für Banken und eine europäische Einlagensicherung.

Zugleich bezeichnet Trittin die an klare Vorgaben gebundene Spanien-Hilfe als einen "vernünftigen Vorschlag".

Spannend wird die Frage, ob Angela Merkel die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Abgeordneten erreicht. Mehrere Unionspolitiker haben bereits ihre Ablehnung angekündigt.

Die Mitglieder des Bundestags hatten für die Abstimmung ihren Sommerurlaub unterbrochen. Allerdings haben es nicht alle Parlamentarier rechtzeitig zur Sondersitzung zurück nach Berlin geschafft.

Madrid beschließt neues Sparpaket

Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF für seine Banken beantragt. Das Programm soll über 18 Monate laufen, die Obergrenze für die Hilfen ist bei 100 Milliarden Euro. Deutschlands Haftungsanteil liegt bei rund 29 Prozent.

Die Sparbemühungen in Spanien gehen derweil weiter. Das Parlament hat das jüngste, bis zu 65 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Regierung gebilligt. Allerdings votierten nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP) für den umstrittenen Sparplan. Die Opposition stimmte dagegen.

Das Sparpaket ist bereits das vierte, das die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat. Es enthält eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete.

EFSF soll Geld für spanische Staatsanleihen beiseitelegen

Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll laut einem Medienbericht Geld für Käufe spanischer Staatsanleihen beiseitelegen. Wie das "Wall Street Journal" (WSJ) am Donnerstag mit Bezug auf die geplante Vereinbarung zwischen Madrid und seinen Euro-Partnern berichtet, soll die Unterstützung für das krisengeschüttelte Spanien über die angekündigten Rettungsgelder für den maroden Bankensektor hinausgehen.

Teil des Abkommens sei, dass der EFSF Vorkehrungen schafft, um zugunsten von Spanien an den Anleihemärkten zu intervenieren. Zu diesem Zweck soll der Krisenfonds separate Hilfstöpfe einrichten.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, Zypern habe seinen Antrag zurückgezogen, als Programmland voll unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Dies ist falsch. Das Land hatte lediglich beantragt, seinen Anteil am Rettungsfonds nicht mehr bezahlen zu wollen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.