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Spardebatte: Landespolitiker wollen Kirchen Millionenzuschüsse kürzen

Knapp 460 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten die katholische und die evangelische Kirche aus den Ländern - zu viel, sagen führende Landespolitiker und fordern im SPIEGEL eine Kürzung. Unterstützung bekommen sie vom Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

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Papst Benedikt XVI. (Archiv): Zahlen die Länder zu viel Zuschüsse an die Kirchen?

Hamburg/Berlin - Der Spardruck bringt auch alte Traditionen auf den Prüfstand: In mehreren Bundesländern gibt es Überlegungen, Verhandlungen mit der evangelischen und der katholischen Kirche über eine Kürzung der millionenschweren Zuschüsse aufzunehmen. "Wir müssen überall sparen, auch bei den Kirchen", fordert der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im SPIEGEL.

Schleswig-Holstein muss wie fast alle Bundesländer jährliche "Dotationen" an die Kirche zahlen. Daraus werden dann beispielsweise die Gehälter von Bischöfen, Priestern und Vikaren bezahlt. Völlig unabhängig von der Kirchensteuer - und aus Steuergeldern. In Bayern flossen dafür allein im vergangenen Jahr 65 Millionen Euro vom Freistaat an die katholische Kirche, hinzu kamen 21 Millionen für die evangelischen Kollegen. Auch Baden-Württemberg zeigte sich gegenüber den Geistlichen großzügig: Je 49 Millionen zahlte das Land 2009 an die katholische und die evangelische Kirche. Im protestantischen Norden fielen die Zahlungen etwas geringer aus, sind aber trotzdem beeindruckend: Die evangelische Kirche erhielt vom Land Niedersachsen 2009 30 Millionen Euro, die Katholiken 7,6 Millionen Euro

Nun gibt es Überlegungen diese Zahlungen zu reduzieren. Um 10 bis 15 Prozent wolle die Landesregierung die vertraglich festgesetzten Ausgaben senken, sagt Kubicki im SPIEGEL. Gespräche mit der Kirche sollen nach der Sommerpause beginnen.

Allein in diesem Jahr sind in den Haushaltsplänen der Länder insgesamt 459 Millionen Euro an Kirchenzuschüssen veranschlagt. Die jährlichen Dotationen sind unter anderem als Entschädigung für Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitz gedacht.

Auch in Niedersachsen wollen die Liberalen die Zuschüsse von insgesamt rund 39 Millionen Euro zusammenstreichen. "Wir werden das Thema bei der Sparklausur der Landesregierung auf die Tagesordnung setzen", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Im Saarland fordert Grünen-Chef Hubert Ulrich ebenfalls eine Wende: "In Zeiten der Schuldenbremse müssen auch diese Zahlungen auf den Prüfstand." Auch die Linken in Brandenburg denken an Kürzungen: "Verträge kann man auch ändern", sagt der stellvertretende Fraktionschef Stefan Ludwig.

Rückendeckung von der Bundesebene

Unterstützung bekommen die Landespolitiker auch auf Bundesebene. Finanzielle Privilegien für die Kirchen seien "unangemessen und nicht mehr zeitgemäß", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Der Sozialdemokrat aus Thüringen hat mit Parteifreunden einen Arbeitskreis Laizisten in der SPD gründet.

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Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.

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