Spardebatte Landespolitiker wollen Kirchen Millionenzuschüsse kürzen

Knapp 460 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten die katholische und die evangelische Kirche aus den Ländern - zu viel, sagen führende Landespolitiker und fordern im SPIEGEL eine Kürzung. Unterstützung bekommen sie vom Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Papst Benedikt XVI. (Archiv): Zahlen die Länder zu viel Zuschüsse an die Kirchen?
ddp

Papst Benedikt XVI. (Archiv): Zahlen die Länder zu viel Zuschüsse an die Kirchen?


Hamburg/Berlin - Der Spardruck bringt auch alte Traditionen auf den Prüfstand: In mehreren Bundesländern gibt es Überlegungen, Verhandlungen mit der evangelischen und der katholischen Kirche über eine Kürzung der millionenschweren Zuschüsse aufzunehmen. "Wir müssen überall sparen, auch bei den Kirchen", fordert der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im SPIEGEL.

Schleswig-Holstein muss wie fast alle Bundesländer jährliche "Dotationen" an die Kirche zahlen. Daraus werden dann beispielsweise die Gehälter von Bischöfen, Priestern und Vikaren bezahlt. Völlig unabhängig von der Kirchensteuer - und aus Steuergeldern. In Bayern flossen dafür allein im vergangenen Jahr 65 Millionen Euro vom Freistaat an die katholische Kirche, hinzu kamen 21 Millionen für die evangelischen Kollegen. Auch Baden-Württemberg zeigte sich gegenüber den Geistlichen großzügig: Je 49 Millionen zahlte das Land 2009 an die katholische und die evangelische Kirche. Im protestantischen Norden fielen die Zahlungen etwas geringer aus, sind aber trotzdem beeindruckend: Die evangelische Kirche erhielt vom Land Niedersachsen 2009 30 Millionen Euro, die Katholiken 7,6 Millionen Euro

Nun gibt es Überlegungen diese Zahlungen zu reduzieren. Um 10 bis 15 Prozent wolle die Landesregierung die vertraglich festgesetzten Ausgaben senken, sagt Kubicki im SPIEGEL. Gespräche mit der Kirche sollen nach der Sommerpause beginnen.

Allein in diesem Jahr sind in den Haushaltsplänen der Länder insgesamt 459 Millionen Euro an Kirchenzuschüssen veranschlagt. Die jährlichen Dotationen sind unter anderem als Entschädigung für Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitz gedacht.

Auch in Niedersachsen wollen die Liberalen die Zuschüsse von insgesamt rund 39 Millionen Euro zusammenstreichen. "Wir werden das Thema bei der Sparklausur der Landesregierung auf die Tagesordnung setzen", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

Im Saarland fordert Grünen-Chef Hubert Ulrich ebenfalls eine Wende: "In Zeiten der Schuldenbremse müssen auch diese Zahlungen auf den Prüfstand." Auch die Linken in Brandenburg denken an Kürzungen: "Verträge kann man auch ändern", sagt der stellvertretende Fraktionschef Stefan Ludwig.

Rückendeckung von der Bundesebene

Unterstützung bekommen die Landespolitiker auch auf Bundesebene. Finanzielle Privilegien für die Kirchen seien "unangemessen und nicht mehr zeitgemäß", sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Der Sozialdemokrat aus Thüringen hat mit Parteifreunden einen Arbeitskreis Laizisten in der SPD gründet.



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